Kassel: Demo Wanderkirchenasyl am 3.4.

Presseerklärung

"Keine Panzerlieferungen in die Türkei -
keine Abschiebungen kurdischer Flüchtlinge" -
Klage gegen erneutes Verbot vor VG Kassel erfolgreich

Protestaktion vor Kasseler Rüstungsproduzenten findet statt

Anlässlich der erfolgreichen Klage vor dem Kasseler Verwaltungsgericht
gegen das Verbot einer Demonstration von Flüchtlingen aus dem
Nordrhein-Westfälischen Wanderkirchenasyl gegen Panzerlieferungen in die
Türkei und gegen die bundesdeutsche Abschiebepolitik, die vor dem
Werksgelände von Kraus-Maffei-Wegmann in Kassel am Montag, den 3.4.00
stattfinden wird, erklären der Sprecher für internationale Solidarität
und Menschenrechte Carsten Hübner und die friedens- und
abrüstungspolitische Sprecherin Heidi Lippmann der
PDS-Bundestagsfraktion:

Mit Beschluß vom 30.03.00 erklärt das Kasseler Verwaltungsgericht das
Verbot der geplanten Demonstration kurdischer Flüchtlinge am 03.04.00 in
Kassel für hinfällig. Das ist ein großer Erfolg. Es werden am kommenden
Montag zeitgleich zu Johannes Raus Staatsbesuch in der Türkei
illegalisierte kurdische Flüchtlinge aus dem Wanderkirchenasyl in NRW
den Schutz ihrer Kirchen verlassen, um gegen die Panzerlieferungen in
die Türkei und gegen ihre drohende Abschiebung zu demonstrieren.

Unterstützung finden die kurdische Flüchtlinge u.a. durch Madjiguene
Cisse, Sprecherin der französischen Bewegung der Papierlosen "sans
papiers", von Peter Gingold, Auschwitz-Komitee und von PfarrerInnen und
PolitikerInnen, die die Flüchtlinge im Bus begleiten oder an der
Demonstration teilnehmen.

Am 30.03. hatte die Stadt Kassel die durch uns und die
PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer und Winfried Wolf angemeldete
Demonstration der kurdischen Flüchtlinge zum 2. Mal verboten, indem sie
quasi ein generelles Versammlungsverbot für Kurdinnen und Kurden
verhängte. Eine derartige Generalklausel, die eine Gruppe aufgrund ihrer
Herkunft generell vom Versammlungsrecht, einem Grund- und Menschenrecht
ausschließt, existiert unseres Wissens nach in keiner anderen
bundesdeutschen Stadt. Durch ein solches Verbot werden in der Konsequenz
dann alle diejenigen zum Schweigen gebracht, die die Waffenexporte in
die Türkei und Abschiebungen von kurdischen Flüchtlingen thematisieren.

Das von der Stadt Kassel ausgesprochene Verbot der Demonstration ist mit
der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinfällig.
Offensichtlich vermag das Gericht der Argumentation der Kasseler
Behörden, die mit dem allgemein gehaltenen Verweis darauf, von Kurdinnen
und Kurden ginge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
aus, ein Demonstrationsverbot ausspricht, nicht zu folgen. Vielmehr wird
das Fehlen konkreter Anhaltspunkte und Zusammenhänge bemängelt, die eine
solche Einschätzung begründen würden. Ebenfalls weist das Gericht die in
der Verbotsbegründung dargestellte Auffassung zurück, alle
TeilnehmerInnen Demonstration müssten zunächst festgenommen werden, um
den jeweiligen Aufenthaltsstaus festzustellen. Dies sei, so das Gericht,
nicht nötig, da es keinen Grund gäbe, die illegalsierten Flüchtlinge an
der Wahrnahme ihres Rechtes auf Versammlungsfreiheit zu hindern.

Die UnterstützeInnen der Demonstration, zu denen neben Kirchengemeinden,
antirassistischen und friedenspolitischen Initiativen,
GewerkschafterInnen, PolitikerInnen, sowie Hochschulgruppen und
ProfessorInnen zählen, werten die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes
als vollen Erfolg und haben angekündigt, die Mobilisierung nach Kassel
jetzt zu verstärken.

Sie erklären: "Wir laden alle Menschen ein, die sich dem Kampf der
kurdischen Flüchtlinge für ein Bleiberecht verbunden fühlen, mit von
Köln nach Kassel zu fahren oder an der Kas-seler Demonstration
teilzunehmen. Die Parole der Demonstration "Wir sind hier, weil ihr
un-ser Land zerstört" manifestiert sich an keinem anderen Ort in der BRD
so sehr, wie vor dem Panzerwerk in Kassel. Dort wird der Leopard II
Panzer gebaut. Auch Menschen ohne Papiere, auch KurdInnen haben ein
Recht dort zu demonstrieren, wo die Panzer gebaut werden, die in der
Türkei für Vertreibung, Zerstörung und neues Elend sorgen. Wir sollten
in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis dafür sorgen, das dieser Bus
voll mit von Abschiebung bedrohter Menschen sein Ziel in Kassel
erreicht."

Auch wir fordern dazu auf, sich an der Demonstration des
Wanderkirchenasyls vor der Panzerfabrik Krauss-Maffai-Wegmann in Kassel
am 3. April, 13.00 Uhr, August Bodestr. 1 zu beteiligen. Die Abfahrt in
Köln ist um 8.30 Uhr Hans Böckler-Platz.

Kontakt mit dem Wanderkirchenasyl: UnterstützerInnenkreis
Kirchenzuflucht Gemarker Kirche - Kein Mensch ist illegal Wuppertal,
Tel./Fax: 0202/311790

Für weitere Informationen steht Ihnen außerdem Karla Schäfer unter der
Telefonnummer 0170 6417813 zur Verfügung.