Kassel: Demo Wanderkirchenasyl am 3.4.

Presseerklärung

"Keine Panzerlieferungen in die Türkei -
keine Abschiebungen kurdischer Flüchtlinge" -
Klage gegen erneutes Verbot vor VG Kassel erfolgreich

Protestaktion vor Kasseler Rüstungsproduzenten findet statt

Anlässlich der erfolgreichen Klage vor dem Kasseler
Verwaltungsgericht gegen das Verbot einer Demonstration von
Flüchtlingen aus dem Nordrhein-Westfälischen Wanderkirchenasyl
gegen Panzerlieferungen in die Türkei und gegen die
bundesdeutsche Abschiebepolitik, die vor dem Werksgelände von
Kraus-Maffei-Wegmann in Kassel am Montag, den 3.4.00
stattfinden wird, erklären der Sprecher für internationale Solidarität
und Menschenrechte Carsten Hübner und die friedens- und
abrüstungspolitische Sprecherin Heidi Lippmann der
PDS-Bundestagsfraktion:

Mit Beschluß vom 30.03.00 erklärt das Kasseler
Verwaltungsgericht das Verbot der geplanten Demonstration
kurdischer Flüchtlinge am 03.04.00 in Kassel für hinfällig. Das ist
ein großer Erfolg. Es werden am kommenden Montag zeitgleich zu
Johannes Raus Staatsbesuch in der Türkei illegalisierte kurdische
Flüchtlinge aus dem Wanderkirchenasyl in NRW den Schutz ihrer
Kirchen verlassen, um gegen die Panzerlieferungen in die Türkei
und gegen ihre drohende Abschiebung zu demonstrieren.

Unterstützung finden die kurdische Flüchtlinge u.a. durch
Madjiguene Cisse, Sprecherin der französischen Bewegung der
Papierlosen "sans papiers", von Peter Gingold, Auschwitz-Komitee
und von PfarrerInnen und PolitikerInnen, die die Flüchtlinge im Bus
begleiten oder an der Demonstration teilnehmen.

Am 30.03. hatte die Stadt Kassel die durch uns und die
PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer und Winfried Wolf
angemeldete Demonstration der kurdischen Flüchtlinge zum 2. Mal
verboten, indem sie quasi ein generelles Versammlungsverbot für
Kurdinnen und Kurden verhängte. Eine derartige Generalklausel,
die eine Gruppe aufgrund ihrer Herkunft generell vom
Versammlungsrecht, einem Grund- und Menschenrecht
ausschließt, existiert unseres Wissens nach in keiner anderen
bundesdeutschen Stadt. Durch ein solches Verbot werden in der
Konsequenz dann alle diejenigen zum Schweigen gebracht, die die
Waffenexporte in die Türkei und Abschiebungen von kurdischen
Flüchtlingen thematisieren.

Das von der Stadt Kassel ausgesprochene Verbot der
Demonstration ist mit der gestrigen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts hinfällig. Offensichtlich vermag das Gericht der
Argumentation der Kasseler Behörden, die mit dem allgemein
gehaltenen Verweis darauf, von Kurdinnen und Kurden ginge eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, ein
Demonstrationsverbot ausspricht, nicht zu folgen. Vielmehr wird
das Fehlen konkreter Anhaltspunkte und Zusammenhänge
bemängelt, die eine solche Einschätzung begründen würden.
Ebenfalls weist das Gericht die in der Verbotsbegründung
dargestellte Auffassung zurück, alle TeilnehmerInnen
Demonstration müssten zunächst festgenommen werden, um
den jeweiligen Aufenthaltsstaus festzustellen. Dies sei, so das
Gericht, nicht nötig, da es keinen Grund gäbe, die illegalsierten
Flüchtlinge an der Wahrnahme ihres Rechtes auf
Versammlungsfreiheit zu hindern.

Die UnterstützeInnen der Demonstration, zu denen neben
Kirchengemeinden, antirassistischen und friedenspolitischen
Initiativen, GewerkschafterInnen, PolitikerInnen, sowie
Hochschulgruppen und ProfessorInnen zählen, werten die
Entscheidung des Verwaltungsgerichtesals vollen Erfolg und haben
angekündigt, die Mobilisierung nach Kassel jetzt zu verstärken.

Sie erklären: "Wir laden alle Menschen ein, die sich dem Kampf der
kurdischen Flüchtlinge für ein Bleiberecht verbunden fühlen, mit von
Köln nach Kassel zu fahren oder an der Kas-seler Demonstration
teilzunehmen. Die Parole der Demonstration "Wir sind hier, weil ihr
un-ser Land zerstört" manifestiert sich an keinem anderen Ort in
der BRD so sehr, wie vor dem Panzerwerk in Kassel. Dort wird der
Leopard II Panzer gebaut. Auch Menschen ohne Papiere, auch
KurdInnen haben ein Recht dort zu demonstrieren, wo die Panzer
gebaut werden, die in der Türkei für Vertreibung, Zerstörung und
neues Elend sorgen. Wir sollten in einem breiten gesellschaftlichen
Bündnis dafür sorgen, das dieser Bus voll mit von Abschiebung
bedrohter Menschen sein Ziel in Kassel erreicht."

Auch wir fordern dazu auf, sich an der Demonstration des
Wanderkirchenasyls vor der Panzerfabrik Krauss-Maffai-Wegmann
in Kassel am 3. April, 13.00 Uhr, August Bodestr. 1 zu beteiligen.
Die Abfahrt in Köln ist um 8.30 Uhr Hans Böckler-Platz.

Kontakt mit dem Wanderkirchenasyl: UnterstützerInnenkreis
Kirchenzuflucht Gemarker Kirche - Kein Mensch ist illegal
Wuppertal, Tel./Fax: 0202/311790

Für weitere Informationen steht Ihnen außerdem Karla Schäfer
unter der Telefonnummer 0170 6417813 zur Verfügung.

Büro Carsten Hübner, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
BesucherInnenanschrift:
tel: +49-30-227 75533/75830/75831 Mauerstr. 36, Haus III
fax: +49-30-227 76508
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