Innsbruck / Wien: Widerstand gegen Schwarz-Blau unter staatlicher Repression

Solidarität ist nicht nur ein Wort!
Angeklagt sind einige, gemeint sind wir alle!

Österreich: Widerstand gegen Schwarz-Blau unter staatlicher Repression

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Innsbruck

Am 4. Februar 2000 wurde in Wien die neue schwarz-blaue Regierung angelobt.
In ganz Österreich kam es an diesem Tag zu Protestkundgebungen gegen diese
rechts-rechte Regierung. Auch in Inns-bruck taten mehr als 900 Personen
ihren Unmut tber die neue Regierung und deren verwerfliches,
menschenverachtendes Programm kund.
Nach dieser angemeldeten Demonstration zogen rund 50 Jugendliche zur
ÖVP-Zentrale in der Innenstadt und besetzten für gut eine Viertelstunde
deren Büro. Anschließend bewegte sich der Demozug Richtung nahelegender
FPÖ-Zentrale, wo es zu einer Sitzblockade kam. Die Polizei zog trotz
friedlicher Stimmung der DemonstrantInnen mehr und mehr Kräfte zusammen und
errichtete eine Sperre.

Als ein Aktivist diese Polizeisperre umging und sich wieder vor die
FPÖ-Zentrale begab, wurde er nach seinem Ausweis gefragt. Er erklirte keinen
bei sich zu tragen (in asterreich besteht nur ftr Nicht-aster-reicherInnen
Pflicht einen Personalausweis oder Pae bei sich zu haben) und sich eh wieder
entfernen zu wollen. Als er daraufhin vom Polizisten angehalten wurde,
setzte er sich aus Protest auf den Boden und verschrinkte die Beine. Zwei
weitere Aktivisten gesellten sich zu ihm und sie hakten sich mit den Armen
ein. Die Polizei begann anschlieeend die drei Demonstranten zu umringen.
Laut Polizeiaussagen während der Vorverhandlung gegen diese drei Aktivisten
(und einen weiteren) am 23. Mirz 2000 war die Ausweisforderung aufgrund
"polizeifeindlicher Parolen", des "Tragens einer Sturmmaske und einer roten
Fahne" erfolgt. Aueerdem soll der Beschuldigte einen ca. 4 Meter breiten
Gehsteig und so den FuegingerInnenverkehr blockiert haben. Eine vierter,
anwesender Aktivist wollte Auskunft tber den Grund der Festnahme der drei
Jugendlichen erfahren, wor-aufhin ihm schlicht und einfach
"Vermummungsgesetz" erwidert wurde. Dabei besteht ein solches (noch) nicht
in asterreich. Da-durch wurde auch dieser Passant ftr die Polizei
interessant und nach-dem er tber einen Mtlleimer gezerrt und halb ausgezogen
wurde, verhafteten die Beamten ihn auch. Die Polizei hat die drei sitzen-den
DemonstrantInnen dann gewaltsam getrennt und alle vier festgenommen. Fotos
von der Verhaftung aus dem Internet wurden tbri-gens in der Vorverhandlung
gezeigt, woraufhin die Staatsan-wiltin gemeint hat, dae es sich durchaus um
Fotomontagen han-deln kunnte.
Die 4 Verhafteten wurden anschlieeend ca. 9 Stunden lang verhört und
festgehalten, und kamen am Abend wieder frei. Ihnen wird nun "Widerstand
gegen die Staatsgewalt", "versuchte schwere Kurperverletzung", sowie eine
Reihe von Verwaltungsübertretungen ("Sturung der uffentlichen Ordnung",
usw. ) vorge-worfen.
Einige weitere DemonstrantInnen erhielten bereits via Post
Verwaltungsstrafen (z.B. wegen "Lirmerregung" und "Sturung der uffentliche
Ordnung") in der Gesamthuhe von mehreren tausend Schilling. Dabei war sich
die Polizei nicht mal zu schade einigen dieser Aktivisten die punktgenau,
glei-che Aussage vorzuwerfen. eberraschend und erwihnenswert ist die
Tatsache, dae die Strafen bereits nach einigen wenigen Wochen bei diesen
Aktivisten angelangten.
Am 23. Mirz 2000 kam es zu der Vorverhandlung gegen die 4 Verhafteten. Die
Hauptverhandlung wurde dann allerdings auf unbestimmte Zeit vertagt. Die
Verteidigung beantragte die Ladung von ins-gesamt 15 ZeugInnen und wird auch
die Originalfotos einreichen. Die Staatsanwiltin wird weitere Poli-zeibeamte
vorladen und ein eventuelles Stapo-Video ausforschen. Deutlich war auf alle
Fille, dae die Beamten verschiedene Versionen der Verhaftungen von sich
gaben. Bei einem der 4 Angeklagten, wurde der Antrag gestellt seine
Bewihrung von 14 Monaten zu widerrufen. Ein anderer Angeklagter wurde mit
einem Nachtragsstrafantrag, wegen eines Vorfalles vom 21.11.1999
konfrontiert. An jenem Tag soll er sich wihrend einer Verkehrskontrolle der
Polizei widersetzt haben. Eigentlich wire daftr "nur" eine Geldstrafe, sowie
Fthrerscheinentzug vorgesehen, und es war aus diesem Grund sehr tber-rascht
nun aufgrund dieser Lappalie auch wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt
und schwerer Kurperverletzung" angeklagt zu werden.
Die Tatsache, dae es doch relativ rasch zu einem Prozee, sowie zu den
Verwaltungsstrafen kam, deu-tet daraufhin, dae die staatlichen Behurden
darauf abzielen den Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung mit allen
muglichen Mitteln einzuschtchtern und zu diskreditieren. Es soll ein Exempel
statu-iert werden, welches andere AktivistInnen abschrecken soll am
Widerstand teilzunehmen.
Der Verteidiger hat sich bereit erklirt lediglich gegen Soli-Beitrige zu
arbeiten und aus diesem Grund wurde auch gleich ein Soli-Konto eingerichtet.
Kontonummer: 33808353, Bank: Raiffeisen, BLZ 36000

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Wien
Am 2. Mirz 2000 fand in Wien nach mehrjihriger Pause wieder eine
Opernball-Demonstration statt, diesmal primär gegen die schwarz-blaue
Regierung. Nach der Demonstration kam es zu mehreren ebergriffen der Polizei
und leider auch zu Verhaftungen.
Eine Frau wurde auf dem Nachhauseweg von Zivilpolizisten gegen die Wand
geschleudert, geschla-gen und anschlieeend verhaftet. Eva wurde eine Woche
spiter aus der Untersuchungshaft entlassen, und zwar mit der Auflage an
keiner weiteren Demonstration teilzunehmen.
Im Laufe des Abends kam es zu zwei weiteren, schwerwiegenden Festnahmen.
Kurz nach Mitternacht wurden zwei AktivistInnen gewaltsam von vermummten
Polizisten, mit gezogener Waffe aus einem Taxi gezerrt und verhaftet. Werner
und Hermann kamen erst am 6. April 2000 wieder frei.
Allen drei wird vorgeworfen zu Gewalttaten gegen die Polizei aufgerufen zu
haben, das heiet die Er-mittlungen und Anklagen gegen sie bleiben weiterhin
bestehen. Die Staatsanwaltschaft hat angektndigt gegen die Freilassung von
Werner und Hermann Beschwerde einreichen. Der Versuch einer der beiden
Aktivisten auch in Zusammenhang mit dem miegltckten An-schlag in Ebergassing
aus dem Jahre 1995 zu bringen wurde vom Richter gleich abgelehnt. Bei diesem
tragischen, miegltckten Anschlag auf eine Hochspannungsleitung waren zwei
Aktivisten gestorben, nachdem die Bombe frthzeitig explodiert war. Die Stapo
hat seither krampfhaft nach einem dritten Aktivisten gefahndet.
Unlingst hat die Polizei dann "zugeben" mtssen, dae sie bereits im Februar
vermummte BeamtInnen in den autonomen Block der Demo eingeschleust hat. Der
Witz an der Sache ist aber, dae die Titigkei-ten der "agents provocateurs"
zwar im neuen Regierungsprogramm vorgesehen sind, aber gesetzlich noch gar
nicht stehen. Aueerdem existiert seit Anfang Februar eine
"Sondereinsatzgruppe Kriminal-dienst" (SEK), deren Arbeitsfeld die
Observation und der Zugriff ist. Also primir regimekritischer Men-schen. Die
Truppe besteht vorerst nur auf Probezeit und setzt sich aus zirka 50 Beamten
zusammen, die alle freiwillig und unbezahlt arbeiten. Das SEK muchte
nattrlich auch nach dieser Probezeit weiter-bestehen und ist deshalb derzeit
sehr bestrebt sich eine Daseinsberechtigung zu schaffen, und tut dies indem
sie gegen "buse" (herrschende Logik: linksradikal = gewalttitig = buse)
DemonstrantInnen vor-geht, weil diese die Ordnung bedrohen sollen. Die
Festnahmen von Werner und Hermann wurden ebenfalls von Beamten des SEK
getitigt.
Eva, Werner und Hermann brauchen unsere volle Unterstttzung und Solidaritit,
sowohl moralisch als auch finanziell.
Kontonummer: 01810087435, Bank: BAWAG, BLZ 14000
lautend auf Mag. D. Zach, Verwendungszweck RH

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STOPP DEM STAATSTERRORISMUS!
ABSCHAFFUNG DER SEK-EINHEIT!
SOLIDARIT~T MIT DEN VERFOLGTEN!
WEG MIT DER SCHWARZ-BLAUEN REGIERUNG IN ÖSTERREICH!

Anarchist Black Cross Innsbruck:
LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria
e-mail: abcibk@hotmail.com