Potsdam: Polizeistaat Brandenburg

Gegen Polizeiterror und Überwachungsstaat!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Seit bald einer Woche befindet sich Potsdam im Ausnahmezustand. Grund
dafür ist die Räumung des besetzten Hauses in der Kurfürstenstraße 5
am 1. Juni und die anschliessenden Proteste gegen die Zerstörung
dieses alternativen Kultur- und Kommunikationszentrums. Diese Proteste
sollen mit aller Macht unterdrückt werden. Fast täglich finden
Verhaftungen statt (mittlerweile mehr als 70!), in der lokalen Presse
tobt eine widerliche Hetze gegen HausbesetzerInnen und deren
"SympathisantInnen". Vor besetzten Häusern steht Polizei, die
alle die die Häuser betreten und verlassen kontrolliert. Seit dem
Wochenende haben PotsdamerInnen Innenstadtverbot. Und noch immer
sitzen mehr als zwanzig Menschen im Gefängnis, weil sie gegen die
Räumung protestiert habe. Zu fünft in einer Zelle mit einer Pritsche
und bei unzulänglicher Verpflegung müssen
sie vier Tage "Unterbindungsgewahrsam" absitzen. Diese Maßnahme findet
hier zum ersten Mal in Brandenburg Anwendung.

Doch Potsdam und die Proteste gegen die "Boumann´s"-Räumung sind kein
Einzelfall.

Am 6. Juni wurden (ebenfalls in Potsdam) 13 Menschen verhaftet, mit
der Begründung sie hätten geplant die Rüstungsmesse ILA
(Internationale Luftfahrtsausstellung) in Berlin Schönefeld zu stören.
In Eberswalde sitzen seit Sonntag zwei Menschen im Gefängnis weil sie
gegen den Mord an einem jungen Punk durch Eberswalder Faschisten
protestiert haben.

Mit polizeistattlichen Mittel soll jedes politische Engagement gegen
Krieg, Ausbeutung und Neofaschismus unterdrückt werden!

Die Brandenburger Landesregierung mit dem rechten Hardliner Schönbohm
als Innenminister verfolgt eine Politik der Kriminalisierung gegen
alle Menschen, die sich der ausbreitenden rechten Hegemonie entgegen
stellen. Dadurch spielen die "demokratischen" Rechten aus Parlament
und Regierung den Stiefelnazis in die Hände. Die vielgerühmte
Brandenburger Toleranz bedeutete und bedeutet nicht mehr als die
Erlaubnis sich untertäniger zu ducken als polizeilich vorgeschrieben.

Und obwohl sich diese Woche zeigte, das Grundrechte in Brandenburg
sehr schnell außer Kraft gesetzt werden, soll es noch schärfer kommen.
Finaler Rettungsschuss und Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes -
die
Freunde des Polizeistaates haben noch einige Wünsche offen und die
nächste Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes ist schon in Arbeit.
Wieder wird mit dem Gespenst einer überbordenden Kriminalität gedroht
um den Abbau demokratischer Grundrechte zu legitimieren. Anstatt
irrationalen und paranoiden Ängsten vor einer diese nicht
rechtfertigenden Kriminalität entgegenzuwirken, werden diese
ausgenutzt um eine immer stärkere polizeiliche Kontrolle des
öffentlichen Lebens herzustellen. Opfer dieser Politik werden, dies
zeigten besonders deutlich die letzten Tage, zuerst politisch
Andersdenkende, Minderheiten und sozial Benachteiligte sein.

Die Rote Hilfe Potsdam fordert die sofortige Freilassung aller
Gefangenen!
Weg mit dem Unterbindungsgewahrsam!
Keine weitere Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes!
Sofortige Rückgabe des Boumann´s!

Solidarisiert Euch mit den Verhafteten - Kommt zu Gegenaktivitäten
nach Potsdam (Vielen Dank an alle die, die ihre Solidarität durch
Transpis etc. öffentlich gemacht haben).

Rote Hilfe Potsdam
Info und Kontakt: potsdam@rote-hilfe.de