Berlin: Pressemitteilung SHUDODA - 2.7.2000

Die Initiative SHUDODA informiert: Abschiebeflughafen immer noch in Betrieb!

Mit fassungslosen Entsetzen reagierten die AktivistInnen der SHUDODA (Shut down deportation airports!)- Initiative auf die Tatsache, daß es den Bütteln des Werthebach- und Schönbohm-Regimes gegen den Protest der Bevölkerung gelungen ist, den Betrieb des Abschiebeflughafens Schönefeld auch am 1. Juli - wenn auch unter großen Mühen - aufrecht zu erhalten. Im Verlauf des Tages näherten sich ca. 700 Menschen auf fünf Demonstrationszügen dem nach Frankfurt/ Main zweitwichtigsten Abschiebeflughafen der BRD.

Parolen und Aufschriften von Transparenten waren unter anderen:

Gegen die Herrschenden dieser Welt, bis die letzte Grenze fällt!
Wir demolieren jetzt Schönefeld, kommt heraus und gebt uns Geld!
Kein Hahn nach kräht, kein Hund nach bellt - shut down Schönefeld!
Für eine bessere Welt - let`s shut down the airport schoenefeld!
Hunde laßt das Bellen sein - beißt dem BGS ins Bein!
Viva shudoda!
Gegen den rassistischen Normalzustand!
Nicht alle fliegen freiwillig!
Stop all the deportations!
kein mensch ist illegal!

Das Ziel vieler AktivistInnen war es, in den Terminal zu gelangen, um eine eintägige Betriebsstillegung zu erreichen. Das wurde leider durch massive Polizeipräsenz und die Verlegung des Kundgebungsortes außer Hör- und Sichtweite des Flughafengebäudes verhindert. Letzteres wurde damit begründet, daß der gesamte Bereich des Flughafens inklu-sive der Parkplätze "Privatgelände" und damit ein von der Polizei zu schützendes Rechtsgut sei. Klar, daß damit das Demonstrationsrecht einmal mehr zur Farce wurde. Das kommt der von der staatlichen Administration betriebenen Transformation des Rechtes auf freie Versammlung und Meinungskundgabe in ein bedeutungslos erscheinendes Element kollektiver gesellschaftspolitischer Aktivitäten entgegen. Anderseits sagen wir den Verantwortlichen schon jetzt - egal wieviele Gesetze Ihr Euch noch einfallen laßt, um uns aus dem von uns beanspruchten öffentlichen Raum zu drängen - die Abschiebung von Flüchtlingen in den privaten Gemächern der Flughafengesellschaften wird niemals eine Privatangelegenheit sein!

Noch ein paar Worte zum Polizeieinsatz - im Verlauf des Tages gab es insgesamt 11, weitgehend willkürliche Fest-nahmen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß entgegen aller Gewohnheit Beamte der Berliner Polizei weitgehend darauf verzichteten, DemonstrationsteilnehmerInnen mit Fußtritten oder Schlägen ins Gesicht zu malträ-tieren. Möglicherweise lag diese ungewohnte Zurückhaltung an der umfänglichen Präsenz von BeobachterInnen des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Auch deshalb gab es glücklicherweise im Vergleich mit ähnlichen De-monstrationsanlässen nur wenige Verletzte. Allerdings ließen es sich Berliner PolizistInnen gegen 16 Uhr nicht nehmen, massiv auf dem Kundgebungsgelände drohende Präsenz einzunehmen. Offenbar trafen die Beamten Vorbereitungen, die Kundgebung zu zerschlagen, weil diese von AktivistInnen als Ausgangspunkt dafür benutzt wurde, ihren völlig berechtigten Protest immer wieder auf die angrenzende Bundesstraße zu tragen, um so eine noch bessere Information der Bevölkerung über ihr Anliegen zu erreichen. Erstaunlicherweise zogen sich die Uniformierten dann wieder zurück.

Auch wenn die Betriebsstillegung des Abschiebeflughafens Schönefeld nicht durchgesetzt werden konnte, kam es im Verlauf des Tages trotz massiver Präsenz von Zivilfahndern der Polizei zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen im Flug-hafengebäude. Wer auch immer - jemand sorgte dafür, daß die S-Bahn von Grünau bis Schönefeld für zwei Stunden außer Betrieb gesetzt wurde. Zum Teil kam es aufgrund wiederholter Straßenblockaden von Demonstrationsteilneh-merInnen zu kilometerlangen Verkehrsstaus. Das Zusammenwirken dieser vielfältigen Störaktionen gab einen Vorgeschmack darauf, wie der Abschiebeflughafen Schönefeld von der Infrastruktur Berlin und Brandenburgs abgekoppelt werden kann. Wir stellen uns in diesem Sinne vor, in Zukunft mindestens 10 Prozent der hier lebenden Bevölkerung als aktive MitstreiterInnen der SHUDODA-Inintiative zu gewinnen. Ein Schelm, der/ die glaubt, dann würde immer noch alles so weiter gehen wie bisher.

Berlin, den 2.7.2000 Mit freundlichen Grüßen Paula, Paul, Pauline, und Paulchen Schubert für die Initiative SHUDODA Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir Ihnen leider vorläufig nicht mehr zur Verfügung. Die Web-Seite der Initiative http://members.tripod.com/blockade/index.htm bleibt weiter bestehen und wird in Zukunft als Diskussionsfo-rum genutzt werden. Unsere e-mail-Adresse lautet weiterhin: SHUDODA@gmx.de