Eisenhuettenstadt: Antirassistische Demonstration - 4.8.2000

Antirassistische Demonstration in Eisenhüttenstadt!
Auf zum Abschiebeknast!
Auf zur ZABH!

Rassismus hat, in Eisenhüttenstadt wie in zahlreichen anderen
Städten,viele Gesichter. Auch hier haben wir die, die meinen, den
Willen schweigender Mehrheiten zu vollstrecken, indem sie in der
Sprache der Gewalt Menschen anderer Hautfarbe, Nationalität oder
Weltanschauung angreifen: deutsche Nazis und FaschistInnen.
Auch hier sind Menschen unterschiedlichsten Schikanen seitens
der Behörden, des BGS, der Landespolizei, aber auch von Seiten
der Bevölkerung ausgesetzt. Rechte Anmachen und Angriffe sind
hier nichts Besonderes. Auf der anderen Seite gibt es in
Eisenhüttenstadt ein besonderes Markenzeichen für
Menschenfeindlichkeit: die Zentrale Ausländerbehörde für
AsylbewerberInnen des Landes Brandenburg (ZABH). Auf dem
selben Gelände befinden sich Asylbewerberunterkünfte für rund 800
Menschen, der Abschiebeknast für 60 Männer und 14 Frauen und
eine Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (BAFl). Betreiber des gesamten
Komplexes ist seit dem Jahreswechsel die Firma B.O.S.S.. Für die
Flüchtlinge ist es schon ein Glück, wenn sie nicht vor ihrer Ankunft
bei der ZABH vom BGS abgefangen werden, denn das könnte ihre
sofortige Abschiebung bedeuten. Die ZABH Einmal innerhalb des
Zaunes wartet ein bürokratischer Hindernislauf auf die
Asylsuchenden, die oft kein Wort Deutsch sprechen und in der
Regel noch von den Strapazen der Reise gezeichnet sind. Sie
werden gleich bei Ankunft durchsucht und registriert. Ihnen wird
keine Atempause gegönnt. Sofort bekommen sie den
abschreckenden festungsähnlichen Charakter Europas zu spüren.
Per vernetztem Computer werden sie einem bestimmten Lager,
einer bestimmten Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt)
zugeteilt. Oft werden dabei Familien und Gruppen
auseinandergerissen. Die Flüchtlinge erhalten eine
Meldebestätigung, mit der sie zur Außenstelle des Bundesamtes
(BAFl) gehen. Das BAFl Hier wird mit verschiedenen Datenbanken
überprüft, ob die Asylsuchenden schon einmal im Bundesgebiet
waren. Der ersten Gepäck- und Leibesvisitation folgt nun
die eigentliche penible Durchsuchung, um Hinweise auf die
Identität oder den Einwanderungsweg (Drittstaatenregelung) zu
finden. Immer noch hängt das Damoklesschwert der sofortigen
Rückschiebung über den Menschen. Nach dieser Überprüfung
erhalten sie dann erst mal eine Aufenthaltsgestattung.
Es folgt dann sofort eine sehr kurze Anhörung zu den
Fluchtgründen. Dass es sich hier bei diesem Verhör um den
Versuch handelt, die Menschen mit gezielten Fragen auf's Glatteis
zu führen und einer illegalen Einwanderung oder des Erfindens von
Fluchtgründen zu überführen, ergibt sich aus zahllosen Zeugnissen
von Beteiligten und Betroffenen. Die ZABH verfügt
über keine Verfahrensberatung, wie es in anderen Bundesländern
üblich ist, dementsprechend ist die Anerkennungsrate in
Brandenburg seit Jahren die geringste. In der Zeit des
Asylverfahrens leben die Flüchtlinge in Asylbewerberunterkünften in
18 Landkreisen des Landes Brandenburg. Die auf Widerruf
zugelassenen AsylberwerberInnen dürfen sich zwar außerhalb der
Gelände bewegen, ihr Alltag ist jedoch von Arbeitsverbot,
Sachleistungen statt Sozialhilfe und Residenzpflicht (kein
unerlaubtes Verlassen des Landkreises) geprägt. Hinzu kommen
die Schikanen des alltäglichen Rassismus. Der Abschiebeknast
Gibt es keine Möglichkeit für einen legalen Aufenthaltsstatus und
besteht für die Behörden der Verdacht des Untertauchens oder der
Widersetzung gegen die Abschiebung, wird Abschiebehaft
angeordnet. Diese Freiheitsberaubung kann mehrere Monate bis
über ein Jahr dauern und endet meist mit der gewaltsamen
Deportation - Abschiebung oft dahin, wo sie Verfolgung, Knast,
Folter und Tod erwarten.

Im Eisenhüttenstädter Abschiebeknast werden ständig bis zu
hundert Menschen gefangen gehalten. Es herrscht wie in allen
Abschiebegefängnissen der traurige Alltag von Rechtlosigkeit und
Erniedrigung. Eine Gefangenenrevolte am 20. November 1997 in
Eisenhüttenstadt warf ein kurzes Schlaglicht auf die Zustände in
deutschen Abschiebeeinrichtungen und vermittelte erschütternde
Einblicke in die Situation, in der sich Flüchtlinge und MigrantInnen
hier befinden, die allein ihre unerwünschte Anwesenheit in
Deutschland ins Gefängnis gebracht hat. Der Allianz aus
institutionellem und alltäglichem Rassismus setzen wir unsere
Forderung und unser entschlossenes Handeln nach offenen
Grenzen und Bleiberecht für alle entgegen.

Deshalb rufen wir alle zur Demonstration am Freitag, den 4. August
2000 in Eisenhüttenstadt auf. Treff ist um 16.00 Uhr auf dem
Bahnhof.
Antirassistische Aktion in Eisenhüttenstadt!
Weg mit dem Abschiebeknast!
Weg mit der ZABH!

Antifaschistische und antirassistische Gruppen Brandenburg