BRD: Die Residenzpflicht abschaffen!

Flüchtlinge dürfen sich in Deutschland (anders als in anderen europäischen Staaten) nach einer Bestimmung der Ausländergesetzgebung nicht frei bewegen, d.h. der Landkreis, dem sie zugewiesen sind, darf ohne Genehmigung nicht verlassen werden.

Die Genehmigung kann dann erteilt werden, wenn ein berechtigtes Anliegen vorhanden ist. Für die äußerst willkürliche Genehmigung müssen dann noch 10-15,- DM bezahlt werden und das bei 80,- DM Taschengeld im Monat. Bei Zuwiderhandlung gibt es eine Geldstrafe zwischen 20,- und 5000,- DM, später auch Gefängnisstrafe, die dann zur Abschiebung führen kann. Für Jose-Maria Jones ist dies Wirklichkeit geworden, da er es gewagt hatte, seinen Landkreis dreimal ohne Genehmigung zu verlassen.

Neben der Residenzpflicht werden den Flüchtlingen aber viele weitere Probleme bereitet: Die Flüchtlingsunterkünfte befinden sich oft am Arsch der Welt; es herrscht Arbeitsverbot; FreundInnen, Familien und Verwandte werden oft voneinander getrennt untergebracht.

Nicht nur die Residenzpflicht, sondern auch die schriftliche Anwesenheitsbestätigung in einigen Heimen ist schikanös, da mit der Anwesenheit auch die Wertgutschein- und Taschengeldvergabe verknüpft ist – wiederholte Nichtanwesenheit ist Abschiebungsgrund.

Diese und weitere Probleme führen für viele Flüchtlinge zu großen psychischen Problemen. Soziale Kontakte, politisches Engagement wie z.B. die Teilnahme am Karawanenkongreß im April dieses Jahres in Jena sowie Teilnahme am kulturellen Leben werden praktisch unmöglich gemacht.

Die rassistischen Sondergesetze, die 1993 nochmals verschärft wurden, indem z.B. der Verstoß gegen die Residenzpflicht zum Straftatbestand erhoben wurde (jeder Flüchtling kann damit öffentlichkeitswirksam zum Kriminellen gemacht werden...), ist Wasser auf die Mühlen des alltäglichen Rassismus.

Der Flüchtlingskongreß in Jena hat die Residenzpflicht zum Hauptthema gemacht. Das Land Brandenburg war maßgebend in der Verweigerung von Reisegenehmigungen für sich selbstorganisierende Flüchtlinge aus verschiedenen Heimen, hauptsächlich aus Rathenow.

Politische Strategie ist derzeit die offensive Verletzung der Residenzpflicht, so auch auf dem nächsten Grenzcamp. Ohne zu moralisch werden zu wollen - mit diesen Gesetzesverletzungen nehmen die Flüchtlinge ein sehr hohes Risiko auf sich: das der Abschiebung. Wir sollten uns noch viele Gedanken machen, wie wir sie auf dem Camp und danach politisch unterstützen können.