Hannover: Demonstration gegen die "Residenzpflicht" und alle anderen rassistischen Sondergesetze am 3. Oktober in Hannover

Für den 3. Oktober, den "Tag der deutschen Einheit", rufen die Karawane für die
Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, The Voice e.V. Africa Forum sowie ein
hannoversches antirassistisches Bündnis zu einer Demonstration in Hannover auf.
Der 3. Oktober sei "ein Tag, der wie kein anderer für den wiedererstarkten
deutschen Nationalismus und den damit zusammenhängenden Rassismus steht", heißt
es in einem Aufruf des antirassistischen Bündnisses. Seit der Annexion der DDR
würde der staatlich institutionalisierte Rassismus mit enormer Geschwindigkeit
weiter ausgebaut. Die Zustimmung einer sich als "deutsch" begreifenden
Bevölkerung zu einer Politik der Ausgrenzung und Entrechtung gipfele in
Angriffen und Morden auf alle Ausgegrenzten, vor allem MigrantInnen, heißt es in
dem Aufruf weiter. "Die staatlichen Instrumentarien zur Ausgrenzung, Entrechtung
und Diskriminierung von MigrantInnen, insbesondere AsylbewerberInnen, sind
vielfältig und durch zahlreiche rassistische Sondergesetze zementiert [...] Eine
Maßnahme, über die AsylbewerberInnen besonders diskriminiert und schikaniert
werden, besteht in der \\'Residenzpflicht\\'", so das antirassistische Bündnis. Die
"Residenzpflicht" verbietet AsylbewerberInnen den Landkreis oder sogar nur den
Ort, dem sie zugewiesen wurden, ohne Genehmigung der Ausländerbehörde zu
verlassen, was das grundgesetzlich garantierte Recht auf Bewegungsfreiheit
verletze. Die "Residenzpflicht" isoliere MigrantInnen auf extreme Weise von der
Gesellschaft, verhindere das Knüpfen von sozialen Kontakten, nehme ihnen die
Bewegungsfreiheit und diene letztlich immer wieder als Anlaß für Schikanen und
Kontrollen seitens der Behörden und der Polizei. So erwartet z.B. den aus
Kamerun stammenden Cornelius Yufanyi, der als Mitglied von The Voice u.a. einen
Flüchtlingskongreß in Jena mitorganisiert hat, ein Prozeß wegen Verstoßes gegen
die "Residenzpflicht" vor dem Amtsgericht Worbis. Ihm drohen 700,- DM Geldstrafe
oder ein Jahr Haft bis hin zur Abschiebung.

MigrantInnen haben daher den Kampf gegen die "Residenzpflicht" zu ihrem
Schwerpunkt gemacht. Entsprechend richtet sich die Demonstration v.a. gegen die
rassistischen Sondergesetze mit Schwerpunkt auf die im "Asylverfahrensgesetz"
verankerte Regelung der "Residenzpflicht". Die MigrantInnen und AntirassistInnen
haben Hannover als Ort des Protestes gewählt, da der 3. Oktober zugleich
"Nationentag" der Bundesrepublik auf der EXPO ist. Nach Ansicht der
OrganisatorInnen der Proteste solle in der Öffentlichkeit über die
Weltausstellung das Bild einer vom Makel der NS-Vergangenheit befreiten neuen
Führungsmacht vermittelt werden, die sich dabei aber weltoffen und
antirassistisch gebe. Dies stehe jedoch in krassem Widerspruch zur Realität. Mit
Protesten solle dieser Widerspruch herausgestellt und zudem den Forderungen nach
Abschaffung der "Residenzpflicht" Nachdruck verliehen werden.

Zu den Protesten am 3. Oktober rufen die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge
und MigrantInnen, The Voice e.V. Africa Forum sowie das antirassistische Bündnis
unter dem Motto "Weg mit der \\'Residenzpflicht\\' und allen anderen rassistischen
Sondergesetzen" auf.

Die Demonstration beginnt um 13.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof
Hannover

Ein Hintergrundvideo zur Residenzpflicht bei Umbruch-Bildarchiv
 http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/gesetze/residenzpflicht.html