Oberhausen: Besetzung des Büros der Turkish Airlines am 6.10.2000

BesetzerInnen fordern:
Freiheit für Kurdistan
Keine Abschiebung in den Folterstaat Türkei
Freiheit für Halil Arslan und Hüseyin Calhan aus dem Wanderkirchenasyl

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute morgen haben wir das Büro der Turkish Airlines in Oberhausen besetzt.
Anlaß für die Besetzung ist die Inhaftierung und drohende Abschiebung von
zwei Teilnehmern des Wanderkirchenasyls, der Kurden Halil Arslan
und Hüseyin Calhan.

Mit der Besetzung der Turkish Airlines protestieren wir gegen die
Inhaftierung und drohende Abschiebung der beiden Kurden.
Luftfahrtgesellschaften wie die Turkish Airlines profitieren von dem
Geschäft mit den Abschiebungen und sind damit ein Baustein in
der europäischen Abschottungspolitik.
Die Turkish Airlines ist zu großen Teilen in staatlicher Hand: Somit bezahlt
der deutsche Staat bei Abschiebungen mit Turkish Airlines bereits die Gebühr
für das Flugticket an den Folterstaat, dem er den sog. "Abschübling"
ausliefert.

Halil Arslan wurde am 22. September in Oberhausen Osterfeld verhaftet.
Er befindet sich zur Zeit in der Abschiebehaftanstalt Moers.
Seit Januar1999 haben er und seine Familie in Oberhausener Kirchen
Schutz gefunden. Halil Arslan und seine Frau mußten aus ihrem Dorf fliehen,
nachdem das türkische Militär Halil Arslan mehrfach aufgefordert hatte, als
Dorfschützer gegen das eigene Volk aktiv zu werden. Auf seine Weigerung
hin wurde er mehrfach verhaftet und gefoltert. Er ist den türkischen
Behörden also namentlich bekannt. 1992 floh die Familie deswegen
nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Zwei Monate nach der
Flucht der Familie nach Deutschland wurden zwei Brüder von Halil Arslan
ermordet.
Für den Fall, daß Halil Arslan in die Türkei abgeschoben wird,
hat er mit Inhaftierung und Folter zu rechnen.

Vertreter der Stadt Oberhausen haben bereits öffentlich zugesagt, sich für
die Freilassung und die Aufhebung der Abschiebung von Halil Arslan
einsetzen zu wollen - nach wie vor jedoch befindet er sich in Abschiebehaft
und befürchtet seine baldigen Abschiebung.

Der 27jährige Kurde Hüseyin Calhan ist ein exponierter Sprecher
des Wanderkirchenasyls. Er mußte im Oktober 1995 nach mehreren
Verhaftungen und Folterungen nach Deutschland fliehen, wo er einen
Asylantrag stellte. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Calhan, der seit
längerer Zeit im Kirchenasyl lebt, wurde am 27.9. in Aachen verhaftet
und befindet sich zur Zeit in der Abschiebehaftanstalt in Büren.
In vielen Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen gerade im Jahr
2000 exponierte er sich als Vertreter der kurdischen Flüchtlinge bei
bedeutendenDemonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen, so auch
gegen die geplanteLeopard II-Lieferung vor den Werktoren der
Panzerfabrik Krauss Maffai Wegman in Kassel. Im Falle von Abschiebung
muß auch Hüseyin Calhanvon schweren Menschenrechtsverletzungen
und Folter ausgehen.

Erst im Januar diesen Jahres wurde ein anderer abgeschobene Teilnehmer
des Wanderkirchenasyls von den türkischen Sicherheitsbehörden massiv
mißhandelt und dabei unter Vorlage von Bildern insbesondere nach Namen
von Akteuren und Initiatoren des Wanderkirchenasyls befragt. Selbst der
korrigierte Lagebericht des Auswärtigen Amtes beschreibt die
Gefährdungspotentiale für abgeschobene Flüchtlinge in der Türkei. Er folgt
damit zumindest ansatzweise den Darstellungen von Menschenrechts-
organisationen über anhaltende Folterungen, Mißhandlungen, extralegale
Hinrichtungen und anderen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.
Er schließt insbesondere die Verfolgung von TeilnehmerInnen des
Wanderkirchenasyls nicht aus.

Die drohenden Abschiebungen passen sich nahtlos ein in die direkte Anordnung
des Innenministeriums an die Ausländerbehörden in NRW, aufenthaltsbeendende
Maßnahmen gegen die Teilnehmer des Wanderkirchenasyls NRW einzuleiten.
Diese Anordnung ignoriert die nachgewiesene Gefährdung auf unverantwortliche
Weise und ist - angesichts des aktuellen staatlich angeordneten
Antirassismus - nur noch zynisch und verlogen zu nennen.

Wir fordern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Turkish Airlines auf,
öffentlich und eindeutig gegen Abschiebungen mit ihrer Fluggesellschaft
Stellung zu nehmen. Wir fordern, daß das Flugpersonal die Beförderung von
"Abschüblingen" ablehnen.

Freiheit für Halil Arslan und Hüseyin Calhan
Sofortiger Abschiebestop

Infotelefon: 0177- 8392739
e-Mail:  k.m.i.i.r@gmx.net
kein mensch ist illegal
c/o Druckluft
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

Weitere Ankündigung:

Samstag, den 7. Oktober um 17.00 Uhr Abschiebeknast Moers,
mit Musik, Redebeiträgen fordern wir sofortige Freilassung
von Halil Arslan, aus dem Wanderkirchenasyl und der inhaftierten
tamilischen Flüchtlinge, die im Hungerstreik waren.