Hamburg: Zorros gehen ins Amtsgericht, 10. November, 13.10 Uhr

10.NOVEMBER 2000, 13.10 UHR, AMTSGERICHT HH (Sievekingplatz3), ZIMMER
297, 1.STOCK


Am 8.Mai 2000 (ca.19.45), kurz nach den legendären Maiunruhen vor,
in und um die Rote Flora, "kontrollierten" an der S-Bahn Sternschanze
vier Zivilbeamte einen Schwarzen. Eine Eingeborene, mischte sich
brüllend in die Kontrolle und wurde kurzerhand von eiligst herbeigerufener
Artillerie zur Sedanwache verschleppt. Für Aufregung während der
Festnahme sorgte ein Fotograf, der in heldenhaftem Einsatz die Aktion
in Bilder bannte, dann jedoch samt Aufnahmen sang- & klanglos im
Jungle verschwand...

Der Festnahme folgte eine Anklage, wegen versuchter Körperverletzung,
Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Während das deutsche Volk, geeint im antifaschistischen Kampf, den ZORRO
in sich spürt, werden vor deutschen Gerichten Prozesse gegen Menschengeführt,
denen vorgeworfen wird gegen die Residenzpflicht, verstoßen zu haben.
Dieses Gesetz schreibt Flüchtlingen vor, daß sie den Landkreis, in dem sie
gemeldet sind, nicht verlassen dürfen.

So sollte z.B. Cornelius Yufanyi Mitglied von The Voice of Afrika sich
am 12.Oktober vor dem Amtsgericht Worbis dafür verantworten, daß er ohne
Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde am Kongreß der Karawane für die
Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen teilgenommen hatte. Die Karawane
erklärte auf diesem Kongreß eine Kampagne gegen die Residenzpflicht zu ihrem
Schwerpunkt, da durch dieses Gesetz "praktisch jeder Flüchtling daran gehindert
wird jemals an irgendeiner politischen Aktivität teilzunehmen, geschweige denn
irgendein ihm zustehendes Recht auf soziokulturelle oder politische Äußerungen
in Deutschland auszuüben."
Josemaria Jones (The Voice) soll wegen mehrfachem, politisch motiviertem Verstoß
gegen die Residenzpflicht abgeschoben werden. Er stelle eine Gefahr für
"die öffentliche Sicherheit und Ordnung" dar, heißt es in der Anordnung.
"Eine Ahndung mit allen Mitteln durch die Behörden ist geboten, um andere
Ausländer von einem ähnlichen Fehlverhalten abzuhalten."
Anfang Oktober 2000 stürzten in Hamburg zwei Afrikanerinnen
(African Refugees Association), die sich dort ohne Reiseerlaubnis aufhielten,
beim Versuch sich einer Polizeikontrolle zu entziehen aus dem 4. Stock und
verletzten sich schwer. Beide sind, sobald sie für transportfähig erklärt worden
waren, in den Zwangsaufenthaltsort zurückgeschoben worden.

Rassistisch motivierte Kontrollen durch die Polizei, bei denen es um Verstöße
gegen die Residenzpflicht geht, sind alltäglich. So werden insbesondere Bahnhöfe
der DB, aber auch z.B. die S-Bahn Sternschanze ständig überwacht.

Wer Kontrolleure kontrolliert wird kriminalisiert.
Versuche den rassistischen Blick der Polizei und die Auswirkungen
der rassistischen Gesetze zu durchkreuzen können nicht geduldet werden.
Die Kontrollen als Teil des alltäglichen staatlichen Rassismus in Deutschland
sind und bleiben trotz oder gerade wegen des staatlich verordneten
Antifaschismus unangetastet.
Ebenso wie die Residenzpflicht, Flughafenverfahren, Abschiebeknäste, das
Ausländergesetz...

Weckt das nicht auch den ZORRO in dir ?


UM MASSENHAFTES ERSCHEINEN ZUM PROZESS WIRD DRINGEND GEBETEN!



V.i.S.d.P.: Gisela D. Bohr, Förstereck 13, 23759 Hamburg