Heidelberg: Bundesanwaltschaft dreht durch

Bundesanwaltschaft dreht durch

Anklage wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" gegen
Castor-Gegner aus gewaltfrei-libertaeren Spektrum

Nach eintaegigem Polizeigewahrsam und Hausdurchsuchungen gegen drei
Castor-Gegner aus dem Graswurzelspektrum in den Staedten Mannheim und Heidelberg
hat die Karlsruher Bundesanwaltschaft am 10.10.2000 Anklage wegen
"Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchtem Anschlag auf
oeffentliche Einrichtungen und Bahnanlagen und versuchte Zerstoerung von Bauwerken"
erhoben.
...
Sie werden damit nicht durchkommen!
Es ist klar, dass diese Androhung von drastischen Strafen der
Einschuechterung des gesammten Castor-Widerstands dienen soll. Wenn die Karte 129a
einmal gezogen ist, kann sie im Verlauf der kommenden Widerstandsaktionen nach
Belieben immer wieder hervorgeholt werden. Dasselbe gilt fuer
Untersuchungsmethoden wie die Speichelprobe, die die Festgenommenen zusaetzlich zur
ED-Behandlung ueber sich ergehen lassen mussten.
...
Am 9.10. wurden bei einem naechtlichen Gleisspaziergenag auf dem
Stichgleis zum AKW Biblis, der nur zur Erkundung des Terrains unternommen wurde, drei
Castor-Gegner festgenommen. Einem von ihnen wurde bei der Festnahme die
Polizeiwaffe direkt aufs Herz gesetzt. Obwohl nichts geschehen war, keine Tat
begangen wurde und das Gleis nicht zum offiziellen Eisenbahnverkehr gehoert,
lautete die Anklage zunaechst auf "versuchter Anschlag/Sachbeschaedigung von
oeffentlichen Einrichtungen und Bahnanlagen und versuchte Zerstoerung von
Bauwerken"
...
Schliesslich wurden ihre Wohnungen durchsucht und dabei mehrere
Flugblaetter, eine aktuelle Ausgabe der "Graswurzelrevolution" und Gegenstaende
(darunter 1 Computer) konfisziert. Dabei gingen Verfassungsschutz und Polizei
mehrfach rechtswiedrig vor. In zwei Faellen wurden die Zimmer von
nichtbeteiligten MitbewohnerInnen dursucht. Auch von dort wurden Gegenstaende konfisziert
... In einem Fall wurde lediglich ein formloser Zettel mit dem
handschriftlichen Hinweis (!) hinterlassen, dass die Wohnung dursucht worden war. ...

Einen Tag nach der Festnahme erweiterte die Bundesanwaltschaft in
Karlsruhe, die den Fall an sich gezogen hatte, dann noch die Anklage auf
"Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", ungeachtet der Tatsache, dass
einer der Festgenommenen seit Jahren Redakteur der explizit gewaltfreien
Zeitung "graswurzelrevolution" ist und dies dem Staatsschutz seit langem bekannt
ist.

Wir protestieren entschieden gegen diese Durchsuchungsmethoden und die
verstaerkte Polizei-Repression und rufen auf zu Spenden fuer die Anwaltskosten
der zu erwartenden Prozesse.

Anti-AKW/Castor-Gruppe Heidelberg, Castor-Arbeitskreis der Gewaltfreien
Aktionsgruppe Heidelberg, Redaktion Graswurzelrevolution Heidelberg,
Friedensladen im EWZ-Heidelberg.

Spendenkonto: Bernd Messmer, Friedensladen, Kto: 277931753, BLZ: 66010075,
Postbank Karlsruhe, Stichwort: "129a"