Hamburg: Prozess gegen Antirassistin

BERICHT VOM PROZESS AM 10.11.

Am 10.11. 2000 hat am Amtsgericht Hamburg ein Prozess gegen eine
Antirassistin stattgefunden, die sich im Mai 2000 in eine rassistische
Kontrolle an der Sternschanze eingemischt hatte. Ein Schwarzer wurde von
vier Zivis mit rabiaten Methoden festgenommen.
Der Prozess fand, obwohl sich ca. 50 ZuschauerInnen eigefunden hatten, in
einem kleinen Saal mit ca. 14 Plätzen statt. Schon kurz nach Verlesen der
Prozesserklärung der Angeklagten versuchten daher die Menschen, die nicht in
den Saal gekommen waren, in den vollbesezten Raum zu gelangen und forderten
eine Verlegung, wie es sonst üblich ist. Richter Haage, der schon zu Beginn
erklärt hatte, es ginge hier um nix wichtiges ("einen Giftmischer zum
Beispiel") und desshalb eine Verlegung nicht in Frage käme, nahm das
zunächst mit Humor und meinte ZORROs Rache zu hören. Immer mehr Menschen
drängten sich an den Gerichtsdienern vorbei und stürmten durch die zweite
unbewachte Tür das Anklagebänkchen, Zeugenbank und überhaupt den Saal.
"fassen sie sich ein herz; seit mal alle still, es soll so leise sein, daß
man ein stecknadel fallen hören kann;wir hams ganz gemütlich hier und
brauchen keine sitzplätze"
All das verhinderte nicht, daß Richter Haage den Saal mit ca 50 Polizisten
räumen ließ. Nach einigem hin und her und der Androhung von allen
Anwesenden die Personalien feststellen zu lassen leerte sich der Saal. Im
Flur wurden dann drei Presonen willkürlich aus der Menge gegriffen und
isoliert. Die Drei wurden zur Wache Großneumarkt
gebracht
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_Zwei Personen wurden dort relativ schnell mit dem Vorwurf
Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung wieder freigelassen, die dritte
Person erst weit nach Prozessende nach erkennungsdienstlicher Behandlung
und nachdem Herr Schönwetter von der Kriminalpolizei hinzugezogen worden
war.
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_und der Prozess weitergeführt. All die, die keinen Platz auf der
ZuschauerInnenbank fanden, wurden aufgefordert schnellstmöglich das Gebäude
zu verlassen, andernfalls würden sie Hausfriedensbruch begehen. Daraufhin
beobachteten die meisten die Wache Großneumarkt.
Inzwischen hatte sich eine große Anzahl von Pressemenschen eingefunden und
im ganzen Gerichtsgebäude ginge Gerüchte über die Störenfriede aus der
Roten Flora um. Der Prozess endete mit einer Verurteilung zu einer
Geldstrafe (50 Tagessätze) wegen versuchter Körperverletzung, Beleidigung
und Widerstand. Gegen das Urteil werden Rechtsmittel eingelegt.
Der Staatsanwalt legte wert darauf, daß die Tat in keinster Weise als
politische anzusehen sei, und die vereinfachende Sichtweise der
Angeklagten, alle Polizisten seien Nazis, nicht zu schwer ins Gewicht
fallen dürfe. Richter Haage machte sich durchgehend über den Namen der
Angeklagten und den Status Sozialhilfeempfängerin lustig. Besonders empört
war er darüber, daß der Begriff "Schwarzafrikaner" kritisiert wurde. Nach
Urteilsverkündung erklärte er dem Publikum er würde, nebenbei gesagt,
garnicht verstehen, warum heute nicht mehr von "Zigeunern & Negern"
gesprochen werden dürfe, nur weil die Nazis diese Begriffe verwendeten. Ein
Schimpfwort sei eigentlich nur "Nigger" und überhaupt würde er sich auch
dagegen verwehren Juden Israeliten zu nennen, das sei alles völlig
gekünstelt.
Die Angeklagte zeige durch ihr überstürztes verlassen des Saals gleich
nach der Urteilsverkündung ihr Desinteresse am gesamten Prozess und dem
Öffentlichkeitsprinzip. Auch die anwesenden GesinnungsgenossInnen hätten
durch Lachen und albernes Verhalten gezeigt, daß ihnen jedes Interesse an
Politik und Öffentlichkeitsprinzip abgeht. Die Öffenlichkeit wäre nun aber
doch das allerwichtigste, was wir haben....