France: Änderung d. Strafprozessordnung

PRESSEERKLÄRUNG

Erneuter Skandal im Fall Christel Fröhlich
Untersuchungsrichter Bruguière stellt veränderten Auslieferungsantrag
an Italien gegen Christel Fröhlich

Am 15. Juni 2000 verabschiedete die französische Nationalversammlung
eine
Änderung der Strafprozessordnung, die u.a. die bis dahin praktisch
unbegrenzt
geltende Dauer einer Untersuchungshaft für Verbrechen auf vier Jahre
begrenzt.
Das Gesetz tritt am 1 Januar 2001 in Kraft. Nach diesem Gesetz muß
Christel
Fröhlich im Januar 2001 entlassen werden, da sie nach einjähriger
Auslieferungshaft in Italien seit November 1996 in Paris in
Untersuchungshaft
sitzt.
Vorgeworfen wurde ihr die Beteiligung an einem Anschlag in der Rue
Marbeuf in
Paris im April 1982.

Um die anstehende Entlassung zu verhindern, stellt nun der
Untersuchungsrichter
Jean-Luis Bruguière einen neuen Auslieferungsantrag an Italien: wegen
eines
Anschlages auf den Schnellzug ,,La Capitole" von Paris nach Toulouse im
März
1982. Obwohl auch in diesem Fall jahrzehntelange Ermittlungsverfahren
der
deutschen und auch der französischen Justiz eingestellt wurden, versucht

Richter
Bruguière mit dem neuen Auslieferungsverfahren zu verhindern, dass das
neue
Gesetz bei Christel Fröhlich Anwendung findet.

Unabhängig von den Entscheidungen der italienischen Justiz bleibt zu
konstatieren, dass hier offensichtlich versucht wird, geltendes Recht
für eine
Gefangene der politischen Linken nicht wirksam werden zu lassen. Anstatt

zuzugeben, dass das seit nunmehr 18 (!) Jahren zusammengetragene
Material nicht
für eine Anklage gegen Christel Fröhlich reicht, wird ein offensichtlich

taktisch begründetes Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Nun lässt sich spekulieren, was sich im "Land der Menschenrechte" ein
Untersuchungsrichter noch alles einfallen lassen darf, um geltendes
Recht nicht
umsetzen zu müssen!

Wir fordern die sofortige Freilassung von Christel

Solidaritätsgruppe Christel Fröhlich, c/o annabee Buchladen GmbH,
Gerberstr. 6,
301169 Hannover, Tel. / Fax 0511/ 131 81 39 / 161 05 38