Abschiebestopp für alle Tamilen in Deutschland! Sonst Hungerstreik!

Hallo Leute! Genossinnen und Genossen!

Der Internationale Menschenrechtsverein Bremen hat gesicherte
Informationen, daß aktuell bis zu 6000 Tamilinnen und Tamilen in Gefahr
sind abgeschoben zu werden. Dies gilt insbesondere für NRW, wo auf die
Nachfrage nach einem Abschiebestopp Innenminister Behrens SPD bzw. einer
seiner Erfüllungsgehilfen geantwortet hat "Was Abschiebestopp jetzt? Wir
sind doch gerade dabei die Abschiebung von 3000 TamilInnen
vorzubereiten, deren Asylverfahren als unbegründet abgelehnt wurde. Die
meisten sind bereits ausreisepflichtig. Wie kann da ein Abschiebestopp
formuliert werden?"
Ja genau in diesem Fall ist es am dringensten!
Auf dem gestrigen Treffen im Menschenrechtsverein Bremen schilderte
Viraj Mendis die aktuelle Situation in Sri Lanka wie folgt:
nicht allein die Regierung führt in den Rebellengebieten einen grausamen
Krieg, sondern es gibt in ganz Sri Lanka eine Pogromstimmung gegen
Tamilen: letzten Monat wurde ein Gefangenenlager mit tamilischen
Insassen von einfachen senghalesischen Dorfbewohnern überfallen und
dabei wurden dutzende grausam umgebracht, die Köpfe abgeschlagen,
verstümmelungen, ein furchtbares Massaker.
Dieser Angriff wäre ohne die Zuarbeit der Polizei nicht möglich
gewesen, die Dorfbewohner wären sonst nicht in das Gefangnis
eingedrungen.
Auf grund der internationalen Meldungen und Proteste (in BBC, in der BRD
wurde nichts bekannt) einschließlich einer Aufforderung nach
Untersuchung des Massakers durch Kofi Annan nahm die Polizei 200 des
Massakerverübenden Mobs fest.
Daraufhin gab es eine Demonstration der nationalistischen Partei und die
Festgenommen wurden wieder frei gelassen. Es ist also möglich straffrei
Massaker zu begehen. Jeder kennt die Täter und die Opfer sind ohne
Hilfe.
Es darf auf keinen Fall nach Sri Lanka abgeschoben werden! In Britain
gibt es einen Abschiebestopp, nur in D nicht.
Letztes Jahr protestierte der Tamile Vallupillai Balachandran gegen
seine drohende Abschiebung aus D im Abschiebeknast in Moers bei Duisburg
mit einem Hungerstreik. Er bekam überhaupt keine Öffentlichkeit. er
erhängte sich am 23. März 1999.
Der schlimmste Beweis für die Richtigkeit der Menldungen von AI und
Human Rights Watch Asia auf keinen Fall nach Sri Lanka abzuschieben.
In dem selben Abschiebegefängnis traten im September dieses Jahr vier
weitere tamilische Flüchtlinge in den Hungerstreik gegen ihre
Abschiebung. Es gab viel bessere Öffentlichkeit durch die ständige
Mahnwache vor Ort. Doch durch falsche Versprechungen auf Bleiberecht
wurden sie dazu gebracht ihren Hungerstreik abzubrechen. Drei von ihnen
wurden dann abgeschoben.
Im Menschenrechtsverein Bremen wird daher nun erwogen, sich mit einem
Hungerstreik in Bremen Gehör zu verschaffen. Er soll mit der Forderung
nach einem bundesweiten Abschiebestopp begonnen werden. Ein
Abschiebestop wäre ein bundesweites Signal, auch wenn er in einem
einzelnen Bundesland beschränkt durchgesetzt würde.
Es geht darum, daß möglichst mehrere Personen daran teilnehmen.
Aktuell prüft die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen wie sie diese Kampfform mittragen kann.
Verbreitet diese Meldung weiter!!
Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord!
Offene Grenzen! Keine Residenzpflicht!
Solidarität mit dem Hungerstreik in der Türkei!
Die Regierung formuliert zwar ein neues Einwanderungsprogramm entlang
der Forderungen der fortschrittlichen Kapitalfraktion, doch es geht
ihnen nicht um Rechte von Flüchtlingen, von politischen zumal, sondern
um die Verwertung von Arbeitskraft aus den Lagern vor den Toren der
Festung.
Imperialismus ist nicht Einwanderung und AntifaHype, sondern Vernichtung
und Selektion-
Im Gegenteil es kann sein, daß die aktuellen Umbruchsmanöver auf dem
Wege der kommunitaristischen Vereinnahmung mit 200.000 DemonstrantInnen
in einer Abschaffung des Asylrechts resultieren.
Wenn deutsche Textilarbeiterinnen gegen Betriebsschließungen
hungerstreiken wie im Mai 1998 in Delmenhorst, dann für das Lebensrecht
der Tamilen um so mehr!
MS