München: Aufruf zu erneuten Aktionstagen / Gewerkschaftstag der ÖTV

Presseerklärung

Kein Mensch ist illegal ruft erneut zu Aktionstagen gegen die
Deportation.Class auf
Gewerkschaftstag der ÖTV gegen Abschiebungen mit der Lufthansa

Die Kampagne gegen die Lufthansa Deportation.Class geht in eine neue
Runde. Jan Hoffmann vom Netzwerkes "kein mensch ist illegal" kündigte
für die Adventszeit verstärkte Proteste gegen Abschiebungen auf
Linienflügen an.

Die Aktionen begannen am 3. Dezember auf dem "Reisemarkt 2000" in Köln,
werden in der folgenden Woche in München, Münster, Hannover, Regensburg
und Freiburg fortgesetzt. Höhepunkt der Woche stellt eine Demonstration
am Samstag, den 9.12.00 (12:00 Uhr) aus Anlass des Tages der
Menschenrechte auf dem Frankfurter Flughafen dar. Das Aktionsbündnis
gegen Abschiebungen Rhein-Main gedenkt mit dieser Aktion der bei
Abschiebungen und im Internierungslager zu Tode gekommenen Männer und
Frauen und fordert die sofortige Auflösung des Internierungslagers, die
Abschaffung des Flughafenverfahrens und sofortigen Abschiebestopp. Den
Schlußpunkt setzt kein mensch ist illegal Hamburg mit einer Aktion im
weihnachtlichen Reiseverkehr auf dem Hamburger Flughafen am 22.12.00.

Während Lufthansa-Vorstand und Bundesinnenministerium zum Stand der
Verhandlungen über den vollständigen Ausstieg aus dem Abschiebegeschäft
eisernes Stillschweigen bewahren, erhielten die AktivistInnen von kein
mensch ist illegal unterdessen Rückendeckung aus dem Arbeitnehmerlager.
Der Gewerkschaftstag der ÖTV vom 04. bis 10. November in Leipzig hat
einstimmig beschlossen,
"ArbeitnehmervertreterInnen, VertreterInnen von ÖTV und DAG im
Aufsichtsrat der Lufthansa AG werden aufgefordert, sich dafür
einzusetzen, dass die Lufthansa keine zur Abschiebung vorgesehe-nen
Flüchtlinge mehr befördert. Die Gewerkschaft ÖTV fordert ihre Mitglieder
auf, sich nicht mehr an Abschiebungen zu beteiligen."

In der Begründung dieses Antrages kritisiert der Gewerkschaftstag
prinzipiell die Abschiebepraxis der Bundesregierung, die auch
Abschiebungen in nicht sichere Heimatländer der Flüchtlinge zu-lässt.
Der Gewerkschaftstag verweist auch auf das strafrechtliche Risiko,
welches Flugkapitäne als Inhaber der sog. "Bordgewalt" bei jedem
Zwangstransport auf sich nehmen, sowie auf die vielen von amnesty
international dokumentierten Mißhandlungen bei Abschiebungen aus
Deutschland.

Mit zahlreichen Aktionen auf Flughäfen, in Reisebüros und im Internet
macht "kein mensch ist illegal" seit März diesen Jahres dem Konzern
schwer zu schaffen. Unter dem Slogan "Deportation.Class - Gegen das
Geschäft mit Abschiebungen" fordern die AktivistInnen, dass die
Lufthansa diesen Geschäftsbereich endgültig aufgebe und keine
Zwangspassagiere mehr befördere. Im Juni 2000 war die jährliche
Aktionärsversammlung der Lufthansa AG von Protesten überschattet. Auf
den juristischen Angriff der Lufthansa auf die Internet-Ausstellung
deportation.class im Oktober 2000 reagierten MedienaktivistInnen in ganz
Europa und den USA mit Empörung.

München, den 05.12.00 Jan Hoffmann, Sprecher