Erfurt: ZeugInnenvorladungen wegen 129A

ZeugInnenvorladungen wegen §129 in Erfurt
Ab Mitte Oktober 2000 erhielten 5 Personen aus Erfurt, die alle
Mitglieder des Fachschaftsrates Sozialwesen (Fachhochschule Erfurt)
sind, Zeug/innenvorladungen zum Landeskriminalamt Erfurt. Sie wurden
als Zeug/innen in einem Ermittlungsverfahren nach §129 (Bildung,
Mitgliedschaft oder Unterstützung krimineller Vereinigungen) gegen
Unbekannt geladen. Auf den Vorladungen ist der Beginn der
Ermittlungen auf den 14.01.2000 festgelegt. Keine der 5 Personen ist
bisher den Vorladungen zum LKA gefolgt, jedoch ist bei einer der 5
Personen schon eine zweite Vorladung eingegangen.
Der Anwalt einer Zeugin beantragte Akteneinsicht bei der
Staatsanwaltschaft Erfurt, die ihm jedoch verwehrt wurde. Ebenso
wurde bei mehreren telefonischen Anfragen zum Grund der Ermittlungen
keinerlei Auskunft gegeben.
Im Moment bleiben daher nur Spekulationen über den Ermittlungsgrund.
Fest steht aber, daß der Fachschaftsrat Sozialwesen dem monatlichen
Erfurt - Info SPUNK, welches von einer anonymen Redaktionsgruppe
hergestellt wird, ein Postfach zur Verfügung stellt. Fest steht auch,
daß im Oktober ein Kriminalbeamter die Dekanin des Fachbereiches
Sozialwesen aufsuchte, um sie darüber in Kenntnis zu setzen, daß es
möglicherweise zu polizeilichen Ermittlungen wegen eines
,,Aufrufes" in einer Ausgabe dieser Zeitung kommen
könnte. Er kündigte weiterhin an, daß er sich in diesem Zusammenhang
schriftlich mit dem Fachschaftsrat in Verbindung setzen werde, was
aber bisher nicht geschehen ist.
Um kommende Kosten für eventuell anfallende Anwaltskosten und
Soliarbeit tragen zu können, sind wir auf Spenden angewiesen.

Weg mit Paragraph §129 / 129a !!!

Die Thüringer Antirepressionsgruppe TARG

Spenden unter:
Inhaberin: LAG Antifa/Antira A.L.F.
Ktnr.: 237 124 3701
BLZ: 820 101 11 (BfG - Bank Erfurt)
Stichwort: ,,Repression 129"

Kontakt unter: targ00@gmx.net