Dortmund: Repression gegen WHK-lerInnen

whk-Ruhrgebiet

Staatliche Repression gegen Dortmunder whk-Mitglieder
Der Dortmunder Staatsschutz ermittelt gegen die whk-Sprecherinnen
Astrid
Keller und Frank Niermann.
Anlaß der Ermittlungen gegen Keller wegen "Verstoßes gegen die Versammlungsrecht" ist vermutlich eine von ihr als Ratsmitglied des
Linken
Bündnisses Dortmund angemeldete Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch
am
21.Oktober 2000, der die genehmigte Route verlassen haben soll. Die
Demonstration war nur mit strengen Auflagen genehmigt worden. Massiver

Polizeischutz hatte es hingegen den Neonazis ermöglicht, unbehelligt
durch
die Straßen zu marschieren, nachdem ein vom Oberverwaltungsgericht Münster
verhängtes Verbot ausgerechnet durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
und den Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze (SPD) wieder aufgehoben
worden war. Bei einem weiteren braunen Aufmarsch unter dem Motto "Gegen
Medienhetze und Polizeiwillkür" am 16. Dezember – dessen Verbot Schulze
wegen "mangelnder Aussicht auf Erfolg" erst gar nicht beantragte – waren
schließlich etwa 600 AntifaschistInnen wegen des "gezielten Versuchs,
in
die Nähe der rechten Kundgebung zu gelangen" und aufgrund von
"Steinwürfen"
stundenlang eingekesselt worden. "Wir haben einen weiteren Einsatz
erfolgreich und professionell durchgeführt", lobte Schulze anschließend
seine
Polizeitaktik in der seit Wochen als rechter Aufmarschplatz
mißbrauchten
Stadt.
Das whk Ruhr sieht in dem Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen
Astrid Keller "einen weiteren Versuch, aktive AntifaschistInnen zu
kriminalisieren". Die politisch Verantwortlichen der Stadt würden "mit allen
Mitteln versuchen, eine unliebsame Abgeordnete in ihrer Arbeit zu behindern",
um sicherstellen zu können, "daß sie niemand mehr auf ihre unsoziale und
ausgrenzende Politik" hinweise, so die whk-Gruppe in einer
Pressemitteilung vom 29. Dezember. "Nachdem der Dortmunder Polizeipräsident bei
den
vergangenen antifaschistischen Demonstrationen jeweils hunderte von
Kindern und Jugendlichen hat der Freiheit berauben lassen", solle nun
eine kritische Stadträtin diskreditiert werden.
Auch der Redakteur der konservativen Ruhr-Nachrichten Peter
Bandermann
hatte versucht, Stimmung gegen Keller zu machen: In einem Kommentar
be-
scheinigte er den Rechten – im Gegensatz zu AntifaschistInnen wie
Astrid
Keller – Gewaltlosigkeit auf ihren Paraden.
Neben staatlicher Repression wird die linke Abgeordnete zudem
physisch
von einem Neofaschisten bedroht, der ihr telefonisch unter anderem
"einen
Aufenthalt im Krankenhaus" ankündigte. Der Dortmunder Staatsschutz hat
die
Ermittlungen inzwischen wieder eingestellt, da die Anrufe "von einer
Telefonzelle" gekommen wären. Ein Täter sei "vorerst nicht zu ermitteln".
Als Reaktion auf zwei Anzeigen gegen den rassistisch agierenden
Bundesgrenzschutz am Dortmunder Hauptbahnhof ermittelt die
Staatsanwaltschaft
auch gegen den whk-Sprecher und Journalisten Frank Niermann wegen
"Bedrohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beleidigung". Auf einer
Hausbesetzer-Demo in Bochum wurde Niermann schließlich Mitte Dezember
trotz
gültigen Presseausweises der Zugang zum Geschehen verwehrt. Als er auf

sein journalistisches Recht bestand, entgegnete ein Zivilbeamter: "Das

einzige Recht, das du hast, ist, meine Rechte zu spüren." Anschließend

verfolgten ihn Zivilpolizisten bis nach Dortmund und schüchterten ihn
ein: "Das nächste Mal kann das auch ganz anders enden!"

Nähere Info's über und unter
www.whk.org
www.gigi.de