Hamburg: DRINGEND! Prozess am 24.1.01 gegen politisch aktiven Afrikaner

SOS
Struggles of Students, Black Students' Organisation-BSO, African
Refugees Association-ARA, Komitee zur Verteidigung der Rechte von
Flüchtlingen

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Prozess der Hamburger Polizei gegen Flüchtlinge und Anti-Rassistische
AktivistInnen wegen der Demonstrationen gegen die Abschiebungen und
gegen die rassistische Asylpolitik in Deutschland.

Auf der Anklagebank : Senfo TONKAM, Flüchtling und afrikanischer
anti-rassistischer Aktivist

1. Vom 3. bis 5. Mai 2000 hat eine Demonstration vor der
Ausländerbehörde in Hamburg stattgefunden, um gegen die afrikanischen
Botschaften und Regierungen zu protestieren, die mit den deutschen
Behörden kollaborieren, um die Abschiebungen von Flüchtlingen und
MigrantInnen betreiben zu können. Trotz der schweren Auflagen und
verschiedensten Provokationen von Seiten der Polizei war die
Demonstration ein großer Erfolg und hat während drei Tagen, täglich von
7.00 - 18.00 Uhr in einer ruhigen und disziplinierten Atmosphäre
stattgefunden.

2. Im Rahmen einer hinterhältigen Aktion mit dem Ziel, die Bewegung zu
zerstören, hat die Polizei falsche Anschuldigungen gegen die
DemonstrantInnen fabriziert und ihnen « Gefangenenbefreiung und
Widerstand gegen die Staatsgewalt » vorgeworfen. In Zusammenarbeit mit
der Justiz ist es bereits gelungen, den deutschen anti-rassistischen
Aktivisten Ralf B. zu einer Strafe in Höhe von DM 2.400,- zu verurteilen
ohne dass er das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren hatte. Jetzt
versucht sie Senfo unter dem selben Vorwand zu verurteilen: bevor er
überhaupt die Möglichkeit zu Stellungnahme bekommen hat, wurde er
bereits zur Zahlung von DM 800,- Strafe oder 40 Tagen Gefängnis
verurteilt. Senfo hat gegen diese willkürliche Entscheidung Berufung
eingelegt und ein öffentliches Verfahren wird jetzt am Mittwoch, 24.
Januar 2001 im Strafgericht Hamburg stattfinden.

3. Senfo TONKAM, ist ein Flüchtling afrikanischer Herkunft, Doktorant
der Politischen Philosophie an der Universität Hamburg, Generalsekretär
von SOS Struggles of Students, Aktivist in der Black Students'
Organisation, in der Vereinigung der Flüchtlinge aus Afrika und im
Komitee zur Verteidigung der Rechte von Flüchtlingen. Er war
verantwortlicher Leiter der Demonstrationen vom Mai 2000 und wurde
bereits mehrfach von der Polizei beschuldigt, für die Radikalisierung
der Flüchtlinge verantwortlich zu sein.

Öffentliche Gerichtsverhandlung:

Mittwoch, 24. Januar 2001 um 13.00 Uhr,
Strafgerichtsgebäude, Sievekingplatz 3, I. Stock, Raum 192
(U-Bahn Messehallen ; Bus 112: Johannes-Brahms-Platz)

P.S. : Diese Kampagne der Kriminalisierung von Flüchtlingen und
anti-rassistischen AktivistInnen durch die Polizei und Justiz in Hamburg
wird mit Verfahren gegen andere AktivistInnen im Zusammenhang mit der
bundesweiten Demonstration gegen Abschiebungen am 21. September 2000 in
Bonn fortgesetzt. Der nächste Verfahren wird sich gegen Alexander
Ngnoubamdjum richten, der Anmelder und verantwortlicher Leiter der
Demonstration in Bonn gewesen ist. Alexander Ngnoubamdjum ist ebenfalls
Mitglied bei SOS, BSO und beim Komitee zur Verteidigung der Rechte von
Flüchtlingen
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V.i.S.d.P.: SOS Struggles of Students, Black Students' Organisation-BSO,
African Refugees Association-ARA,
Komitee zur Verteidigung der Rechte von Flüchtlingen
c/o Diakonisches Werk, Königstr. 54, D-22767 Hamburg