Münster: Antirassistische Demonstration am 10.Februar

Weg mit den rassistischen Sondergesetzen! - für ein uneingeschränktes
Bleiberecht!
Antirassistische Demonstration am 10.Februar in Münster

Etwa 40.000 Abschiebungen jedes Jahr, oftmals in Tod und Folter, fast immer
jedoch in Elend und Verarmung, eingeschränkte Bewegungsfreiheit durch
Residenzpflicht, Gutscheine und Lebensmittelpakete statt Bargeld und
Selbstbestimmung, keine Behandlung von chronischen Krankheiten,
Arbeitsverbote, menschenunwürdige Wohnsituationen, getrennt von Familie und
FreundInnen leben müssen, täglich spüren, daß mensch hier eigentlich
unerwünscht ist.
Eine kleine Auswahl von Alltagssituationen vieler Flüchtlinge in
Deutschland. Menschen ohne die nötigen Papiere werden durch vom Staat
geschaffene Gesetze ausgegrenzt, diskriminiert und ihnen wird die
Möglichkeit verwährt, gleichberechtigt am sozialen, kulturellen und
gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilzunehmen. Durch unmenschliche
und unsoziale Gesetze, wie beispielsweise dem Asylbewerberleistungsgesetz,
wird den Flüchtlingen, die hier in Deutschland Schutz vor Folter, Tod, Krieg
und Elend suchen ein großes Stück ihrer menschlichen Würde genommen.
In der Diskussion, die im Sommer 2000 losgetreten wurde und die sich am Ende
auf ein Verbot der NPD reduzierte, wurde diese Form von Rassismus
wohlweislich verschwiegen. Denn diese Form von Rassismus, Unterdrückung und
Ausgrenzung kommt nicht von der Strasse, nicht von Nazis und
Rechtsextremisten. Sie ist staatlich gemacht und gesellschaftlich anerkannt.
Dazu kommt der Terror durch Faschisten, die permanente Angst vor Übergriffen
durch Nazis oder die für viele fast schon alltägliche Diskriminierung durch
rassistische Sprüche aus der Gesellschaft.
Wir wollen der Entwicklung des staatlichen Rassimus nicht länger zusehen.
Wir wollen das momentane gesellschaftliche und politische Klima, das für
Flüchtlinge und MigrantInnen immer kälter wird, nicht akzeptieren. Deshalb
werden wir am 10.2. gemeinsam mit MigrantInnen aus verschiedenen Ländern zum
Ausländeramt und zur BGS - Station gehen. Zum Ausländeramt, weil dort
täglich Rassismus praktiziert wird. Weil dort entschieden wird über Zukunft
von Menschen, über Legalität oder Illegalität und manchmal auch über Leben
und Tod. Zur BGS Station gehen wir, weil der BGS oftmals anhand
rassistischer Merkmale Flüchtlinge und MigrantInnen belästigt, sie festnimmt
und zur Abschiebehaft bringt und weil der BGS die Grenzen hermetisch
abriegelt, so das es kaum noch eine Chance zur Flucht in die BRD gibt.
Wir fordern stattdessen die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, gleiche
Rechte für alle Menschen und Weg mit den rassistischen Sondergesetzen!
Flucht hat immer Ursachen und Gründe, viele davon sind u.a. von der BRD
selbst geschaffen, wie etwa Rüstungsexporte in diktatorische Staaten oder
die ungerechte Weltwirtschaft. Solange es Ausbeutung, Unterdrückung und
Rassismus gibt wird es Flüchtlinge geben, und solange es Flüchtlinge gibt,
brauchen sie Schutz, Unterstützung und Solidarität!

Samstag, 10. Februar 2001 in Münster, Stadthaus 1 (gegenüber Kaufhof), 12
Uhr