Bochum: Feuerwache und USB Gelände besetzt und wieder geräumt

FEUERWACHE UND USB GELÄNDE BESETZT!

Heute am 30.1.2001 haben wir die Feuerwache an der Frieda-Schanz-Str.
und das USB-Gelände an der Universitätsstr. besetzt. Beide Gebäude
wurden mittlerweile wieder von der Polizei geräumt. Wir haben den
30.1.2001 bewußt als Besetzungstermin gewählt, da es der Jahrestag der
Machtübergabe an die Faschisten ist.
Unsere Forderung nach einem selbstverwalteten antirassistischen Zentrum
und Initiativenhaus in Innenstadtnähe besteht immer noch. Wir sind
mittlerweile über 40 Gruppen und Initiativen, die das Bedürfnis nach
einem gemeinsamen Ort haben, an dem kontinuierliche, engagierte und
konsequente politische und kulturelle Arbeit gestaltet werden kann.
Die momentane Situation war für uns aus verschiedenen Gründen nicht mehr
akzeptabel, deshalb haben wir uns zu einer zweiten Besetzung der
Feuerwache entschieden. Der wichtigste Grund hierbei ist natürlich das
Fehlen eines gemeinsamen Raumes, was unsere Arbeit massiv erschwert.
Hinzu kommt das Verhalten der offiziellen Politik in dieser Stadt. Seit
der Räumung der Feuerwache an der Frieda-Schanz-Str. am 6.12.2000 ist
praktisch nichts mehr passiert. Der Versuch, uns als Bewegung zu spalten
oder gar die Existenzberechtigung eines antirassistischen Zentrums in
Frage zu stellen, ist gescheitert. Auch ist unsere wichtigste Forderung
an die rot-grüne Mehrheitsfraktion, eine politische Entscheidung über
die Notwendigkeit eines antirassistischen Zentrums zu treffen, bis heute
nicht erfüllt. Stattdessen werden wir hingehalten und vertröstet. Dieses
Verhalten der Parteien ist für uns nichts anderes als Ausdruck von
Ignoranz und Gleichgültigkeit.
In dieses Bild passt auch nur zu gut, daß die Stadt seit der Besetzung
im Dezember behauptet, es gäbe einen Käufer für das Gelände der
Feuerwache. Einmal abgesehen davon, dass wieder einmal ökonomische
Interessen den sozialen vorgezogen werden, stimmt diese Aussage nicht.
Wahr ist vielmehr, daß es einen Interessenten für das Gelände gibt: die
Krisenhilfe bzw. den FK Bußmannshof. Die Verhandlungen zwischen Stadt
und Krisenhilfe/FK Bußmannshof sind aber bisher ergebnislos verlaufen
und ob es jemals zu einem Kauf des Geländes durch die Krisenhilfe/FK
Bußmannshof kommt, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Falls sich
beide Parteien dennoch einig werden, dauert es mindestens noch ein
weiteres Jahr, bis die Feuerwache genutzt wird.
Um es noch einmal zu sagen: Unsere Forderung nach einem gemeinsamen und
selbstverwalteten antirassistischen Zentrum und Initiativenhaus in
Innenstadtnähe besteht immer noch und ist nicht verhandelbar. Weiter
haben wir auf den Demonstrationen im Dezember und bei dem mehrwöchigen
Infostand in der Innenstadt erfahren, daß gesellschaftliche Probleme wie
Rassismus und Faschismus durchaus wichtige Themen in der öffentlichen
Meinung sind. Sehr viele Menschen teilen unsere Meinung zur
Notwendigkeit eines antirassistischen Zentrums und solidarisierten sich,
indem sie unsere Forderung mit ihrer Unterschrift unterstützten.
Jetzt ist es also an der Stadt, und insbesondere Aufgabe der rot-grünen
Mehrheitsfraktion, auf das Bedürfnis von Vielen einzugehen. Deshalb
fordern wir die Stadt auf, uns das Gelände der Feuerwache zu überlassen
oder ein geeignetes Ersatzobjekt zur Verfügung zu stellen. Das wäre ein
ernsthaftes Zeichen, nachdem unser Raumbedarf von den rot-grünen
Koalitionspartnern ja anerkannt worden ist.
Die erneuten polizeilichen Räumungen zeigen uns wieder einmal, daß
unabhängiges antirassistisches Engagement nicht gewollt ist.
Offensichtlich haben die Stadt und ihre VertreterInnen kein Interesse an
einem Dialog mit uns, anders können wir uns die Einsätze der Polizei
nicht erklären.
Wir fordern die Stadt auf, die Strafanträge wg. Hausfriedensbruch gegen
die BesetzerInnen zurückzunehmen.

Weiter Infos unter  http://www.bo-alternativ.de/users/az/index.html