Gotha: Gerichtsverhandlung wegen Protesten in der Asylunterkunft in Tambach-Dietharz am 13. Februar 2001

Residenzpflicht-Mobbing!!!!

Die vielfach kritisierte Unterkunft Tambach-Dietharz hat nach einer
gemeinschaftlichen, spontanen Protest-Aktion von Afrikanern, der sich
weitere Flüchtlinge anschlossen, im Dezember 1998 den Wortführer wegen
Hausfriedensbruch und Nötigung angeklagt.
Der Haupt-Verhandlungstermin in dem seither laufenden Strafverfahren
gegen den togoischen Flüchtling K. Olympio ist am Dienstag, den 13.
Februar 2001, 13.30 Uhr
im Gothaer Amtsgericht, Raum 54.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ruft alle Interessierten auf, zu
dieser Verhandlung nach Gotha zu kommen.

Hintergrund:
Die Erfurter Rechtsanwältin Köhler wurde Herrn Olympio wegen der
Bedeutung des Prozesses als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Schon bei
der zweiten Verhandlung am 22.1.1999 hat der damalige Richter den Leiter
des Sozialamtes von Tambach-Dietharz gefragt, warum dieser Schwarze und
Weiße bei der Auszahlung von Taschengeldern eigentlich verschieden
behandelt habe, und darauf keine Antwort erhalten. Die daraufhin zur
Vernehmung weiterer Zeugen anberaumte dritte Verhandlung scheiterte im
Herbst 1999 daran, dass Herr Olympio infolge einer schweren, psychischen
Krise untergetaucht war.
Nach 5 Jahren anhaltend unzumutbarer Unterbringung und Behandlung durch
thüringische Behörden parallell zu einem zermürbendem Asylverfahren war
K. Olympio mit seinen Kräften am Ende und der Gedanke, jemals wieder
thüringschen Boden zu betreten, erfüllte ihn mit Panik.
Noch Ende 1999 war es K. Olympio unmöglich, sich dazu zu entschließen,
zu der Verhandlung seiner Asylsache vor dem VG Weimar am 10. Januar 2000
zu erscheinen, obwohl er wußte, dass er damit seine gute
Anerkennungschance gefährdete. Der Richter ließ sich in einer
informatorischen Anhörung den Leidensweg von Olympio und den Grund
seines Fernbleibens erklären - und erkannte ihn trotz seiner Abwesenheit (!)
nach Aktenlage als politischen
Flüchtling an (Art.16a GG).

Auszugsweise Übersetzung aus einem Brief von K.Olympio vom 23.12.1999:
"Ich schreibe Ihnen diesen Brief, um Ihnen zu sagen, warum ich nicht zum
Gericht kommen kann. Aufgrund der moralischen Folter, des Leidens, der
Angst und des Mobbings von Seiten der Sozial-ämter und Ausländerbehörden
habe ich in den Tagen in Thüringen zuviel durchgemacht. Deswegen habe ich
entschieden, nie mehr einen Fuß nach Thüringen zu setzen, denn das macht
mir Angst"

Mit der ausstehenden Verhandlung beim Amtsgericht Gotha am 13.2.01
schließt sich für K. Olympio ein schlimmes Kapitel. Von den Zeugen der
Protestaktion von 1998 hat ein neuer Richter nur Mitarbeiter der
Unterkunft Tambach-Dietharz geladen. Zwei ursprünglich mitangeklagte
Afrikaner sind längst nicht mehr in Deutschland.

Weitere Unterlagen über die Proteste von 1998 in Tambach-Dietharz können
beim Flüchtlingsrat Thüringen e.V. eingesehen werden. (Telefon:
0361-2172720) Eine Begleiterin arbeitet derzeit an einer Dokumentation,
die die Ergebnisse der Gerichtsverhandlung beinhalten wird.