Kaiserslautern: Kundgebung 22.2.01

In Kaiserslautern ist echt was los. Wurde im letzten Jahr mit Pauken und Trompeten die Städtepartnerschaft zwischen Kaiserslautern und Columbia, der rassistischen Hauptstadt von South Carolina auf dem Gelände der Landesgartenschau
gefeiert, geht es in diesem Jahr, rechtzeitig vor den 725 Jahrfeiern gerade so weiter. Am 22. Februar, 17 Uhr, soll im Theodor-Zink-Museum in der Steinstraße das 5-jährige Bestehen der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz gefeiert werden.

Was ist die Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz, die sich in den "unscheinbaren Mauern" des Theodor-Zink-Museums verbirgt?

Nach eigenen Angaben will die Akademie, vornehmlich zu deutsch-amerikanischen Themen das gegenseitige Verständnis von Amerikanern und Deutschen über Politik, Wirtschaft und Kultur fördern. Wie diese Tagungen aussehen, erläuterte
der Gesandte für öffentliche Angelegenheiten bei der US-Botschaft Robert Earle in der Rheinpfalz vom 23.2.1996, in dankenswerter Offenheit, indem er der Einrichtung eine "wichtige Rolle in der Diskussion über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur" beimaß.

DIE "NEUE" EUROPÄISCHE SICHERHEITSSTRUKTUR: FOLTER UND MORD INKLUSIVE

Eine Sicherheitsarchitektur, die bspw. am 19.12. der Türkei mit US-amerikanischer Zustimmung erlaubte, die im Hungerstreik befindlichen und
todesfastenden türkischen Gefangenen zu massakrieren und sie gegen ihren Widerstand in die
High-Tech-Knäste des F-Types zu verschleppen, wo sie Isolationshaftbedingungen unterliegen. Diese Knäste wurden in den 70er Jahren in der BRD entwickelt und gegen die politischen Gefangenen, vor allem aus der RAF, angewandt. Das Ziel ist es durch die Folter der Isolation, die persönliche und politische Identität der Inhaftierten zu brechen. Sie sind NATO-Standard.
Aber das scheint die Atlantische Akademie nicht sonderlich zu stören. Auch der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der mit uranangereicherter Munition und Splitterbomben gegen die dortige Zivilbevölkerung, in zynischer Menschenverachtung geführt wurde, scheint ins Konzept der Atlantischen Akademie zu passen. Schließlich geht es der Akademie ja um eine "neue europäische
Sicherheitsarchitektur", die als Bestandteil der "neuen Weltordnung" zu sehen ist. Denn nicht umsonst brüstet sich der Leiter der Atlantischen Akademie, Werner Kremp, daß im letzten Jahr auch eine Tagung über die NATO in Kaiserslautern
stattfand. Und auch das Kaiserslauterer Wochenblatt vom 28.2.1996 meinte: "So viele Uniformen wie am Tag der Eröffnung der Atlantischen Akademie waren wohl selten in den ehrwürdigen Mauern des Theodor-Zink-Museums vertreten. Repräsentanten der Politik, der Streitkräfte, der Wirtschaft und der schönen Künste waren als Gründerväter und Gründermütter in der neuen Institution so zahlreich erschienen, daß die Scheune fast aus allen Nähten platzte".

US-AMERIKANISCHES RECHTSBEWUßTSEIN: DIE RASSISTISCHE TODESSTRAFEN-PRAXIS UND KEIN ENDE

Ein weiterer Schwerpunkt der Akademie ist es, der deutschen Bevölkerung das amerikanische Rechtssystem näher zu bringen. Ein Rechtssystem, das immer mehr Menschen nicht-weißer Herkunft hinter den Knastmauern verschwinden läßt.
Über ihre verlogene Demokratie ganz zu Schweigen. Mittlerweile befinden sich über 3700 Gefangene in den Todestrakten der USA. Die vollstreckten Todesurteile sind ein rassistisch sanktionierter Massenmord. Einer der Protagonisten der
Todesstrafe ist nach über 130 Hinrichtungen unter seiner Verantwortung als Gouverneur von Texas (allein im letzten Jahr) nun Präsident der USA: George W. Bush.
Die juristischen Möglichkeiten der Todesstrafengefangenen wurden zusätzlich 1996 durch ein "Anti-Terrorismus Gesetz" massiv eingeschränkt. So können Bundesgerichte Todesurteile auf Bundesstaatenebene nur noch aufheben, wenn die "verfassungsmäßigen Rechte der Angeklagten in erheblichen Ausmaß eingeschränkt" waren. Einer dieser Todesstrafengefangenen ist der schwarze Journalist Mumia-Abu Jamal. Seit 1982 wird er in den Todestrakten US-amerikanischer
Gefängnisse festgehalten. Mumia klagte in seiner Tätigkeit als Journalist die polizeiliche Willkür und die rassistische Unterdrückung von Minderheiten an und war der Polizei und den Herrschenden stets ein Dorn im Auge. In einem
politisch und rassistisch motivierten Schnellverfahren wurde das frühere Mitglied
der "Black Panther Party" 1982 von dem als "Henker von Philadelphia" bekannten Richter Sabo wegen angeblichen Polizistenmord zum Tode verurteilt. In diesem Verfahren wurden nachweislich entlastendes Beweismaterial unterdrückt, Zeugen zu Falschaussagen gezwungen. Momentan ist die juristische Situation so, daß Mumias Fall beim Bundesbezirksgericht unter Richter Yohn vorliegt. Dort wird entschieden, ob Mumia eine Wiederaufnahme seines Verfahrens erhält. Mumia
braucht unsere Unterstützung. Mehr denn je!

Mit unserer Kundgebung vor dem Gebäude der Atlantischen Akademie, wollen wir den Herren aus Politik, der Wirtschaft und dem Militär unseren Protest entgegen halten. In unserer Stadt darf
kein Platz sein für solche imperialistischen Feierlichkeiten. Wir wollen zahlreich demonstrieren, daß es auch in einer westpfälzischen Provinzstadt Widerstand gegen diese ekelerregenden Festlichkeiten gibt. Wir
rufen alle friedensliebenden Menschen auf zur Kundgebung zu kommen.

KUNDGEBUNG: Kaiserslautern, Stockhausplatz
Donnerstag 22.2 2001 um 17 Uhr

Komitee gegen Isolationshaft KL,
Gruppe Zentralkomitee KL c/o Infoladenprojekt, Postfach 3570, 67623
Kaiserslautern