Austria/ Wien: Hausdurchsuchung EKH

Anmerkung: Nach offiziellen Meldungen der Polizei verlief die
Hausdurchsuchung ergebnislos ...

/HAUSDURCHSUCHUNG IM EKH/23.02.2001

ANKLOPFEN NACH ART DER WEGA ...

Heute, am 23.02.2001 um. 5.00 drangen ca. 200 – 300 PolizistInnen
gewaltsam ins Ernst Kirchweger Haus ein. Grösstenteils vermummte
WEGA-BeamtInnen
sowie vermummte Zivil-PolizistInnen und Kripo waren beteiligt. Anhand ihrer
"szenemäßigen"; Kleidung wurden die vermummten Zivil-PolizistInnen
als die von der Polizei in die Demo eingeschleusten Provokateure, der
gestrigen Anti-Opernballdemo, erkannt. Die Polizei war
offensichtlich für einen
Terroreinsatz ausgerüstet. Die BeamtInnen erschienen mit
Stahlhelmen, Schildern,
schweren Waffen, Schutzwesten und Terrorausrüstung.

Die Polizei drang zunächst ins Beisl ein, indem noch einige GästInnen
verweilten. Die Menschen wurden mit Schildern zu Boden gedrängt und
zum Teil schwer
misshandelt. Die Personalien wurden aufgenommen. Dann drangen die
PolizistInnen in den eigentlichen Wohnbereich ein. Der Lärm des
brutalen Einsatzes
liess die BewohnerInnen eher auf einen Angriff von FaschistInnen
schliessen. Da
die Polizei keinerlei Anstalten machte sich zu legitimieren, wurden einige
Wohnraumtüren erst nach einiger Zeit geöffnet. Die PolizistInnen brachen
aber die meisten Türen sofort auf.
Einige BewohnerInnen wurden nackt aus ihren Zimmern geholt und mit Waffen
bedroht. Einige BewohnerInnen und GästInnen wurden zwei Stunden mit Waffen
in
Schach gehalten, während 5 Polizisten in Zivil eine Hausdurchsuchung
durchführten. Ein grosser Teil der BeamtInnen wurde um 6.00 Uhr
wieder abgezogen,
während einige offensichtlich auf eigene Faust durch die Zimmer tobten.
Der
Einsatzleiter der WEGA war nicht ansprechbar. Ein
Hausdurchsuchungsbefehl konnte
uns ebenfalls nicht vorgelegt werden. Erst um 7.00 Uhr bekamen wir ein
entsprechendes Papier zu sehen.
Die PolizistInnen zerstörten einen Computerbildschirm in einem privaten
Zimmer die meisten Türen im Wohnbereich und einiges an Mobiliar. Eine genaue
Schadensliste müssen wir noch erstellen.
Nach einigen Gesprächen wurde schliesslich herausgefunden, dass der Einsatz
sich auf die gestrige Anti-Opernballdemo bezogen hatte. Gesucht wurde nach
Gegenständen, die bei der Demo verwendet worden seien.Gefunden wurde natürlich
kaum etwas. Die PolizistInnen beschlagnahmten schließlich eine
Steinschleuder, einige Pflastersteine, eine 5 Liter Farbdose,
Baustahlgitter, und einige
verbogene Metallteile aus der frei zugänglichen Werkstatt.
Während des gesamten Einsatzes mussten wir noch die ständigen Beleidigungen
und Drohungen der WEGA-PolizistInnen ertragen. Einige Aussagen sind uns
im Gedächtnis geblieben:
"Heute gibt es keine Menschenrechte"
"Wenn der Gouverneur aus Kärnten kommt, schaut es hier anders
aus"
"Nach so einer Demo müssen wir ein Zeichen setzen"
(das übliche geschwätz von "linken ratten",
"ausräuchern", "anzünden" und ähnliche verbale kraftakte waren über drei
stunden dauerzustand)
Leitende Beamte bedrohten in ihren Aussagen auch das gesamte Projekt EKH:
"Das ist sowieso ein Fall für die Baupolizei, das ist ein Scheisshaus und
wird sowieso geräumt."

Auf der gestrigen Anti-Opernballdemo wurden 47 Personen verhaftet. Alle sind
noch immer in Haft. Vorgeworfen wird ihnen Landfriedensbruch, schwere
Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt (soweit
wir das bisher wissen).

Wir fordern euch auf, sofort gegen die Einsätze der Polizei zu protestieren.
Wir lassen uns nicht einschüchtern.

SOLIDEMO FÜR DIE GEFANGENEN DER ANTI-OPERNBALLDEMO
23.02.2001 – (HEUTE) 11.00 UHR
BEI DER UNI-RAMPE

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