Erfurt: Neues vom §129 StGB gegen Thüringer Gruppe

Pressemitteilung:

Farbbeutel plus (angeblicher) Molotow - Cocktail machen zusammen ein
Verfahren nach §129 StGB

In Erfurt wird seit Januar 2000 ein Verfahren nach §129 StGB (Bildung
krimineller Vereinigungen) angestrengt. Obwohl es ZeugInnenvorladungen
für 5 Mitglieder des Fachschaftsrates Sozialwesen an der Fachhochschule
Erfurt zum Landeskriminalamt gab, war bisher nichts über die
Ermittlungshintergründe bekannt. Erst jetzt hat die Staatsanwaltschaft
Erfurt auf Nachfrage einige Hintergründe bekannt gegeben. Das Verfahren
nach §129 StGB richtet sich gegen Unbekannt. Gesucht wird dabei eine
Gruppe namens "Autonome DekorateurInnen", die sich in einem
BekennerInnenschreiben zu einem Farbbeutelwurf auf das Innenministerium
am 21. Dezember 1999 bekannte.

In dem BekennerInnenschreiben machen die "Autonomen DekorateurInnen"
deutlich, daß sie mit Ihrer Dekoration gegen die Durchsuchungen linker
Projekte in Berlin und die Gefangennahme von drei Menschen in Berlin und
Frankfurt a.M. protestieren wollten. Diese Festnahmen hatten am 19.
Dezember stattgefunden und den Gefangenen wird die Mitgliedschaft in den
Revolutionären Zellen (Stadtguerillagruppe der 70iger und 80iger Jahre)
vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft wirft den "Autonomen
DekorateurInnen"
zusätzlich den Molotow - Cocktail"anschlag" (ein kleiner Brandfleck
verzierte den Gehweg!) auf das Innenministerium vom Januar 2000 vor, zu
dem kein BekennerInnenschreiben vorliegt und dessen Existenz
angezweifelt wird.

Zu den ZeugInnenvorladungen von 5 Studierenden des Fachschaftsrates
Sozialwesen wollte die Staatsanwaltschaft keine Angaben machen, da das
Verfahren noch laufe. Der Fachschaftsrat stellt einem anonymen Erfurter
Infoblatt "SPUNK", in welchem das BekennerInnenschreiben der "Autonomen
DekorateurInnen" dokumentiert wurde, sein Postfach zur Verfügung.

Wir brauchen weiterhin Eure Solidarität!

Weg mit §129 / §129a !!!

Freiheit für Axel, Sabine und Harald und alle Anderen !!!

Thüringer Antirepressionsgruppe TARG

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