Dortmund: "BürgerInnen beobachten den BGS"

Bürger wehren sich gegen BGS-Schikanen

Nachdem es in der letzten Zeit zu erschreckend vielen Übergriffen durch
Beamte des Bundesgrenzschutz am Dortmunder Hauptbahnhof kam, hat sich
wie in Aachen ein Bündnis gegründet, welches "die Machenschaften des
Bundesgrenzschutzes konkret beobachten möchte".
Für die Initiatoren sei es unerträglich, daß "der BGS tagtäglich
rassistische Kontrollen an Menschen nichtdeutscher Herkunft" durchführe
und "alles mögliche tue, um die politische Linke zu kriminalisieren", so

eine Sprecherin des am Bündnis beteiligten Wissenschaftlich-humanitären
Komitee (WHK).
Nach Informationen des WHK sei es nach mehreren antifaschistischen
Demonstrationen zu Übergriffen auf linke Jugendliche durch Beamte des
BGS am Dortmunder Hauptbahnhof gekommen.
So hätten die Beamten anreisende Neofaschisten unbeteiligt ihre
menschenverachtenden Parolen rufen lassen und GegendemonstrantInnen
vorbeugend in Gewahrsam genommen.
Desweiteren würden immer mehr Berichte über rassistisch-orientierte
Personenkontrollen am Dortmunder Hauptbahnhof bekannt, welchen der
Stadtratsabgeordneten des "Linken Bündnis Dortmund", Astrid Keller
mitgeteilt würden.
Erst jetzt wurde ein junger Mann vom Dortmunder Amtsgericht verurteilt,
welcher BGS-Beamte bei einer sogenannten "verdachtsunabhängigen
Kontrolle" von ausländischen Mitbürgern gefragt hatte, ob der Eindruck
der Wahrheit ensprechen würde, daß "der BGS eher nach Hautfarbe, denn
nach anderen Gesichtspunkten Menschen kontrolliere" der Wahrheit
entsprechen würde.
Die Grenzschützer hatten den Passanten im Juli des letzten Jahres
daraufhin auf die Wache gezerrt (JW berichtete) und gesagt, daß sie
"nicht nur nach Hautfarbe, sondern auch nach Meinung" kontrollieren
würden.
Desweiteren unterstellten sie ihm, daß er sie mit der Waffen-SS
verglichen und sie als "Ausländerjäger" bezeichnet habe.
In einem Gespräch mit der Abgeordneten Keller, wieß der junge Mann die
Vorwürfe energisch zurück.
Er habe nur "die schikanöse Behandlung der Bürger nichtdeutscher
Herrkunft stoppen" und endlich "auf den tagtäglichen Terror des
Bundesgrenzschutz aufmerksam machen" wollen.Desweiteren erklärte er, daß

er "kritisch nach dem Grund der Kontrolle gefragt, die Beamten jedoch
nicht beleidigt, geschweige denn beschimpft" habe.
Das er jetzt zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 30,- DM
verurteilt wurde, bezeichnete der Passant als "völlige Willkürmaßnahme".

Seiner Einschätzung nach, würde "wohl jeder, der sich den
ausländerfeindlichen Maßnahmen in den Weg stellen" würde, "auf dem
finanziellen Wege kaltgestellt".
Außerdem, sei es wohl "kaum zu akzeptieren, daß Bundesgrenzschutzbeamte
durch vermeintliche Lügen und durch die Rückendeckung ihrer Kollegen
einen Freibrief für staatlichen Terror bekommen" würden.
Neben dem WHK zeigen auch die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK), das Büro der
PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und die örtliche Antifa Interesse

an der Arbeit des Bündnisses.
So seien auch der Antifaschistischen Aktion Dortmund "die rassistischen
Kontrollen und Übergriffe auf kritische und unliebsame DortmunderInnen
seit langem bekannt".
Man habe daher in einem Aufruf gegen die fortlaufenden
Neonazi-Aufmärsche des Faschistenkaders Christian Worch aus Hamburg auch

auf die Rolle des Bundesgrenzschutzes aufmerksam gemacht.
So heißt es in einem Aufruf, der sich gegen den Nazi-Aufmarsch am 3.
März richtete, daß "MigrantInnen ständig mit der Gefahr konfrontiert"
seien, "von der Polizei oder dem BGS gehetzt und aufgegriffen zu
werden".
Der paramilitärisch-organisierte BGS kontrolliere "jeden Menschen, der
in die rassistisch strukturierten Vorstellungen der BeamtInnen passt".
Desweiteren setze "das rassistische Kollektiv die schaurige Drohung
"Deutschland den Deutschen" tagtäglich in die Tat um:
Die Bürgerwehren, die den BGS an der deutschen Ostgrenze bei der
Menschenjagd unterstützen und die Taxifahrer, die beim BGS Meldung
machen, sobald sie Nichtdeutsche transportieren", seien genauso
Bestandteil dessen wie ein Soziologie-Professor, "der bei einer
Diskussion über die neuen "Quellen des Rechtsextremismus" im Dortmunder
Rathaus" festgestellt habe, das Problematische am sogenannten
Asylkompromiss "sei das lange Zögern der PolitikerInnen gewesen, daß
schließlich mit der Stabilisierung der deutschen Ostgrenzen behoben
worden sei".
Das Bündnis "Dortmunder BürgerInnen beobachten den BGS" fordert
unterdessen alle BürgerInnen auf, Beobachtungen jeglicher Art entweder
an die email-Adresse  bgs-beobachtung@gmx.de oder an die Postadresse
"Dortmunder BürgerInnen beobachten den BGS, c/o DFG/VK, Braunschweiger
Straße 22, 44145 Dortmund zu senden.