Amsterdam: Vrankrijk bleibt!

Pressemitteilung des Vrankrijk-Kneipenkollektiv zum Ende der Gespraeche
zwischen Vrankrijk und Gemeinde

Amsterdam, 06.03.2001

VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEM VRANKRIJK UND DER GEMEINDE AMSTERDAM SCHEITERN AM
UNWILLEN DER POLIZEI

Nachdem Buergermeister Cohen Anfang Januar nochmals Bereitschaft zeigte, mit
dem politisch-kulturellen Zentrum Vrankrijk (Spuistraat 216) Gespraeche zu
fuehren, wurde dem Kneipenkollektiv angeboten, ueber einen unabhaengigen
Vermittler die Frage zu besprechen, ob eine friedliche Loesung des Konflikts (*das
Vrankrijk soll eine ordentliche Ausschankgenehmigung beantragen und
ansonsten geschlossen werden, eine solche Konzession beinhaltet allerdings
regelmaessige polizeiliche Kontrollen*) noch im Bereich des Moeglichen liegt. Das
Kollektiv liess sich letztlich auf diesen Vorschlag ein, und hinter verschlossenen
Tueren wurden sechs Gespraeche mit diesem Vermittler gefuehrt.

Bei diesen Gespraechen sind verschiedene Loesungsmoeglichkeiten behandelt
worden, und das Kollektiv ist in seiner Bereitschaft, zu einer Loesung zu
kommen, sehr weit gegangen. Der Vorschlag, der nach langer Ueberlegung an
Buergermeister Cohen uebermittelt wurde, war folgender: Das Vrankrijk akzeptiert eine
Konzession, haelt sich an die damit verbundenen Auflagen und laesst sich
auch auf unangekuendigte Kontrollen ein. Darueberhinaus war das Vrankrijk auch
dazu bereit, diese Vorgehensweise an eine zweijaehrige Probezeit zu koppeln.
Das einzige, dem das Vrankrijk nicht zugestimmt hat, waren Kontrollen durch
die Polizei. Stattdessen sollten Umweltamt und Feuerwehr diese durchfuehren.

Schon in einer ersten Reaktion zeigte sich die Gemeinde nicht sehr erfreut:
man hatte Angst, dass die Polizei sich beleidigt fuehlt. Als der Vorschlag in
der Folgezeit den Verantwortlichen der Polizei vorgelegt worden ist,
bewahrheitete sich diese Befuerchtung. Die Polizei war wuetend und brachte deutlich
zum Ausdruck, dass Cohen alle 6000 Amsterdamer Polizisten gegen sich
aufbringen wuerde, wenn er sich auf diesen Vorschlag einliesse. Der frisch gewaehlte
Buergermeister zeigte sich unter diesem Druck deutlich beeindruckt.
Offensichtlich trifft zur Zeit in Amsterdam die Polizei politische Entscheidungen!

Das letzte Angebot der Gemeinde war, dass die Kontrollen durch zwei vorher
von ihr bestimmten Polizisten in zivil durchgefuehrt werden soll. Das nannte
sie ein "enormes Zugestaendnis". Und das, wo die NutzerInnen und
SympathisantInnen des Vrankrijk von Anfang an deutlich gemacht hatten, dass sie ueber
vieles sprechen wuerden, aber keinesfalls ueber Polizeikontrollen. Der Druck der
Polizei auf die Gemeinde hat eine politische Loesung verhindert. Offenbar
sollen die politischen Aktivitaeten des Vrankrijk seitens Polizei und Gemeinde
in Amsterdam nicht laenger toleriert werden.

Was das Vrankrijk schon laenger vermutete, wird durch diese Verhandlungen
unterstrichen: Es geht hier nicht um Formalitaeten im Rahmen des
Gaststaettenrechts, sondern um prinzipielle Fragen fuer die Amsterdamer Autoritaeten. Das
Vrankrijk muss, wie der Rest der Stadt, dem Willen der Polizei unterworfen
werden. Dagegen wehrt sich das Vrankrijk und ruft alle AmsterdamerInnen auf,
sich ebenso zur Wehr zu setzen!

Es war die Polizei, die diese Verhandlungen sabotiert hat, und es ist dann
auch die Polizei, und letztendlich die PolitikerInnen, die verantwortlich fuer
das Scheitern der Verhandlungen und fuer die Folgen davon sind.

Wenn die Gemeinde nun auch behauptet, alles moegliche getan zu haben, um zu
einer friedlichen Loesung zu kommen, so zeigt das obenstehende, dass dem
nicht so ist.

VRANKRIJK BLEIBT!

Fuer mehr Informationen:
mailto: info@vrankrijk.org
 http://www.vrankrijk.org

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Uebersetzung aus dem Niederlaendischen:
mailto: infocafe-aachen@gmx.de