Karlsruhe: Ex-Steffi soll bald umziehen

EX-Steffi
Autonomes Wohn-/Kulturzentrum
Schwarzwaldstraße 79
76137 Karlsruhe
Tel/Fax : 0721 / 937723-5 /-6
E-Mail :  steffi@ilk.de
Web:  http://www.exsteffi.de

An die VertreterInnen der Medien
Karlsruhe den 09.03.01

*+*+*+*+*+*Presseerklärung mit der dringenden Bitte um
Veröffentlichung*+*+*+*+*+*

EXSTEFFI SOLL BALD UMZIEHEN

Im Januar gab es unsererseits drei Verhandlungsangebote in Bezug auf die
ehemaligen HFG -Räume. Die Stadt ging auf unsere Terminvorschläge nicht ein.
Stattdessen werden wir nie informiert außer über irgendwelche
Zeitungsberichte. Die Stadt fährt also die Strategie wie bei den Ereignissen
am 16.12.00 weiter, wo sie ohne Kontaktbemühungen im Vorfeld, trotz
vertraglich zugesicherter Verhandlungen über eine Überlassung der ehemaligen
HFG- Räume, mit einem großen Polizeiaufgebot vollendete Tatsachen schaffen
wollte. Für über 100.000 DM wurden die vor drei Jahren neu renovierten 700
qm² Wohnfläche zerstört und zugemauert.

Mit dem Hintergrund, unser autonomes Wohn- und Kulturzentrum zerstören zu
wollen, scheint wohl die 2. Phase eröffnet zu werden. Der skandalöse
Polizeieinsatz soll vergessen werden und auf einmal ist alle paar Wochen von
einem angeblichen Investor zu lesen.

In der Zeitung "Der Sonntag" war am 4.03.01 wieder einmal nur Arroganz
seitens der Stadt zu erkennen.
Zu den Fakten: Selbst wenn ein Investor ausgerechnet für unser Gelände
gefunden wurde, muß dessen Bebauungsplan erst einmal erstellt und genehmigt
werden. Alleine das Genehmigungsverfahren dauert mindestens drei Monate,
erst danach kann uns mit sechs Monaten Kündigungsfrist gekündigt werden.
Somit ist eins klar: Wir werden mindestens noch 1 Jahr in der
Schwarzwaldstraße bleiben. Dies wiederum begründet weiterhin unsere
Forderung nach Überlassung der ehemaligen HFG-Räume. Niemand kann etwas
gegen eine befristete Überlassung haben, solange der Mietvertrag zwischen
dem Verein "Selbstbestimmtes Leben" und der Stadt besteht!
Unser Sozial-Bürgermeister Harald Denecken hat sich auf jeden Fall als
vertrauenswürdiger Verhandlungspartner erneut disqualifiziert: Bei einem
Treffen mit den JUSOS in einer Gaststätte in der Innenstadt, wo er den
skandalösen Polizeieinsatz zu rechtfertigen versuchte. Dort ließ er immerhin
verlauten, er würde sich um ein Ersatzprojekt für die ExSteffi bemühen.
Wieder eine Lüge! Wortlaut in besagtem Artikel nämlich: "Die Bewohner der
Schwarzwaldstraße müssen sich schon selbst Gedanken um ihre künftige Bleibe
machen. Einfach so geeigneten Wohnraum herbeizaubern ist nicht drin." Mit
anderen Worten: Sie wollen uns nichts geben! Und das obwohl er noch vor
einigen Monaten in der BNN verkündete: "Wir werden niemand im Regen stehen
lassen." All dies reiht sich ein in die letzten Lügen und Drohungen
Deneckens.
Zur Erinnerung:
· Am 19.12.00 gab Denecken in der BNN bekannt, daß die Stadt als
Eigentümerin eine Weitervermietung der ehemaligen HFG-Räume nie
beabsichtige. Aufgrund eines möglichen Investors.
· Am 24.12.00 war in "Der Sonntag" von Deneken erneut zu lesen: "Wären die
vorher gekommen und hätten um zusätzliche Mietmöglichkeiten in dem Gebäude
nachgesucht, hätten sie die gekriegt."
· Am 4.03.01 behauptet er in "Der Sonntag", ein erstes Gespräch mit den
Bewohnern der Schwarzwaldstraße geführt zu haben. Tatsache ist aber, daß bis
heute kein Gespräch stattgefunden hat.
Stattdessen müssen wir in der Zeitung Drohungen lesen wie z.B. : "Wenn jetzt
nicht Ruhe einkehrt, kommt der nächste Besuch vom Bagger."

Wenn jemals ein Ersatzprojekt für unser jetziges Ersatzprojekt
Schwarzwaldstr.79 gefunden werden muss, dann muß dies endlich ein
vergleichbares und dauerhaftes sein!

Sollte dieser Fall eintreten ist aber eines jetzt schon klar: Wir fordern
einen anderen Verhandlungspartner der Stadt, Denecken ist für uns nicht mehr
akzeptabel.

Und wiedereinmal sei darauf verwiesen, daß es keine Gaststätte "Kuh" gibt!
Es ist uns rätselhaft wie die Stadt immer wieder auf diese Idee kommt. Es
sieht wohl so aus als ob die Stadt seit dem 16.12.00 nichts unversucht läßt,
uns in der Öffentlichkeit negativ darzustellen um ihr Verhalten im
Nachhinein zu rechtfertigen!
Es ist bestimmt kein Zufall, daß parallel zu dem Artikel vom 4.03.01 in "Der
Sonntag" bei uns ein Schreiben vom Finanzamt diesbezüglich eintraf!
Hiermit sei darauf aufmerksam gemacht das wir in der Sache vor dem
Amtsgericht einen Freispruch erhalten haben!

Wir fordern weiterhin

· Die sofortige Überlassung der HFG-Räume

· Eine langfristige Lösung für unser autonomes Wohn- und Kulturprojekt!

Die BewohnerInnen