Graz: Prozess wegen Stoiber Auftritt in Graz

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen!

Wir dokumentieren anbei eine Aussendung von Mayday Graz zur Kriminalisierung
einiger GenossInnen, darunter auch SympathisantInnen der AL, in Graz.

Am 6.10.2000 war es bei einer Wahlkampfveranstaltung der OEVP mit dem
Gastredner Edmund Stoiber zu einem brutalen Polizeieinsatz gegen
DemonstrantInnen gekommen.

Zur Erinnerung:

Am Freitag dem 6. Oktober fand ein Wahlkampfveranstaltung der ÖVP am Grazer
Hauptplatz statt. Als Redner war Bayerns Rechtsaussen Stoiber angekuendigt.
Nachdem die Rock- Gruppe Vollgas ihren superschleimigen Auftritt beendet
hatte, begann ein kurze Rede von Stadtrat Nagl, Waltraud Klasnic folgte.
Ca. 20 DemonstrantInnen hatten sich eingefunden. Zuerst wurde versucht ein
Transparent mit einem Stoiber Zitat am Brunnen zu befestigen ("Wir wollen
nicht, dass sich hier Lebensformen etablieren die nicht deutsch sind ..."),
die Polizei schritt aber energisch ein und verhinderte die Aktion.
Als Stoiber mit seiner Rede begann, gingen einige DemonstrantInnen naeher
zur Bühne, und versuchten ein Transparent ("Widerstand organisieren!") der
AL (Antifaschistische Linke) hochzuhalten, wurde aber von den OEVP-
AnhaengerInnen beschimpft und getreten, schliesslich wurde ihnen sogar das
Transparent unter aktiver Mithilfe der Polizei zerrissen und von Beamten
beschlagnahmt.

Als dann die Gruppe einen Sprechchor skandierte ("Stoiber ist ein Rassist")
kesselte die Polizei ca. 12 Personen ein, was ÖVP- AnhaengerInnen nicht
weiter daran hinderte auf die DemonstrantInnen zu treten. Als Stoiber seine
Rede beendete, wollte die Gruppe den Hauptplatz verlassen, doch ploetzlich
draengte die Polizei die im Kessel befindlichen Personen zwischen weiter
hinten am Hauptplatz liegende Marktstaende, trat und zerrte an den Leuten.
Die schrieen um Hilfe, doch die PassantInnen (hauptsaechlich BesucherInnen
der ÖVP- Show) feuerten stattdessen die Polizei an haerter zuzuschlagen
...
Die Polizei hatte offensichtlich eine Eskalation im Sinn, ein paar Minuten
spielten sich tumultartige Szenen ab, schliesslich wurden 3 Personen in
Handschellen abgefuehrt, teilweise in eine schmale Seitengasse des
Hauptplatzes, wo gluecklicherweise PassantInnen auf die Vorgaenge aufmerksam
wurden und so Übergriffe der Polizei verhinderten.

Ein Aktivist trug ein Aufnahmegeraet bei sich, die Polizisten hielten ihn
fest, verdrehten ihm den Arm und bogen zu dritt seine Finger zurueck, mit
denen er das Geraet umklammerte. Als er sie spaeter nach dem Diktiergeraet
fragte, erwiderte einer der Beamten: "Das ist verloren gegangen."
Ein Fotograf wurde beim Aufnehmen der Szenen behindert, ihm schliesslich
sogar von einem Polizisten in Zivil die Kamera entwendet, und erst spaeter
wieder ausgehaendigt. Dann wurde gegen ihn eine "Wegweisung" ausgesprochen.
Einem anwesenden Reporter von Radio Helsinki wurde sein Aufnahmegeraet zu
Boden gestossen und seine Personalien wegen angeblicher "Behinderung der
Amtshandlung" aufgenommen.

Von 15 Personen wurden die Personalien aufgenommen, 14 Personen erhielten
Strafverfuegungen ueber je 5400 oeS wegen "Anstandsregelverletzung",
"Laermerregung" und "Ordnungsstoerung". Die meisten haben Einspruch gegen
diese Verwaltungsstrafen erhoben, die Prozesse stehen noch aus. 2 Personen
wurden, "zufaelligerweise" an jenem Tag bei der Staatsanwaltschaft auf
"Verdacht auf versuchte Stoerung einer Versammlung" angezeigt, als das
Innenministerium bei hiesiger Polizei wegen einer parlamentarische Anfrage
einer SPÖ-Nationalratabgeordneten Auskunft ueber die Ereignisse am
Hauptplatz
verlangte. Dieses Verfahren wegen "Versammlungsstoerung" wurde von der
Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt.

UVS Verhandlung ueber Beschwerden wegen des Polizeieinsatzes:

Sieben der betroffenen DemonstrantInnen haben eine Richtlinien- und
Massnahmenbeschwerde bezueglich des Polizeieinsatzes beim UVS (unabhaengiger
Verwaltungssenat) eingereicht.

Am 12. und 13.03.01 findet nun die Verhandlung zu dieser Beschwerde statt.

ZEITPLAN:
- MONTAG: 8.30 - Mittag: Aussagen der Beschwerdefuehrer
Mittag - Nachmittag: Aussagen der ZeugInnen
- DIENSTAG: ab ca. 8.30: Aussagen der Polizisten

Die Verhandlung ist oeffentlich und es gibt ausreichend Platz fuer
InteressentInnen!

ZEIT: 8.30 Uhr, 12. und 13. Maerz 2001
ORT: Verhandlungssaal B, Parterre, Salzamtsgasse 3 (nahe Tummelplatz), 8010
Graz

Mehr Information (Zeitungsartikel, Aussendungen, LerserInnenbriefe,
parlamentarische Anfrage und Beantwortung, Bilder) zu den Ereignissen unter
 http://www.blubb.at/mayday, Fotobericht direkt unter
 http://www.blubb.at/mayday/stoiber.htm

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AL - Antifaschistische Linke Für Solidarität und
Sozialismus! Infos unter 0699 10 934 921 oder  almail@gmx.net