Wendland: Presseerklärung zu: Castor/Polizei

Pressemitteilung
Datum : 28.3.2001
Thema : Castor/Polizei

Keine Menschenkäfige gegen Castordemos

Zu den von der Polizei angekündigten Einsatz sogenannter mobiler Gewahrsamszellen gegen Castor-DemonstrantInnen, erklären der Sprecher
der PDS-Fraktion für Menschenrechte, Carsten Hübner, und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:

Wir fordern die Einsatzleitung der Polizei auf, den heute angekündigten Einsatz der sogenannten mobilen Gewahrsamszellen zurückzunehmen und die
ohnehin äußerst angespannte Situation nicht eskalieren zu lassen.

Die zur EXPO eingeführten "Menschenkäfige" waren bereits im Vorfeld des Transportes zur Einschüchterung des Widerstandes montiert und erst kurz vor Beginn des Atomtransports auf Grund massiver Proteste abgebaut worden.

Die Einsatzleitung der Polizei setzt jetzt offenbar nach zahlreichen Einsatzpannen auf eine weitere Eskalation. Der quasi militärische
Polizeiaufmarsch von mehr als 15.000 Beamten konnte weder den Stopp des Transportes, die zahlreichen Blockaden, das Aufspringen eines
Demonstranten auf den Transport, noch ein Anwachsen des friedlichen Protestes verhindern. Diese Scharte soll jetzt durch eine weitere
Kriminalisierung und Diskreditierung des überwiegend gewaltfreien Widerstandes ausgewetzt werden. Der Vorwurf des Direktors der Polizei im
Regierungsbezirk Lüneburg, Hans Reime, die Polizei sei auf eine "erschreckende Brutalität" auf Seiten der Demonstranten gestoßen und es
habe "massive Rechtsverstöße" gegeben, wie Herr Reime vorschnell meint, ist eine bewusste Stimmungsmache der Polizei "in eigener Sache". Zumal sich die Meldungen eines durch militante Demonstranten schwerverletzten Polizisten als falsch erwiesen haben. Der glücklicherweise doch nicht so schwer verletzte Beamte ist nach Angaben des Pressesprechers der Polizei von seinen eigenen Kollegen versehentlich überfahren worden.

Nach Informationen des Ermittlungsausschusses Gorleben gab es allein im Zeitraum von gestern früh bis heute vormittag 1.410 Festnahmen. Wir
fordern die umgehende Freilassung aller inhaftierten Demonstranten und den Stopp des Castor-Transports. Menschenrechte müssen
Vorrang haben vor den Interessen der Atomwirtschaft.

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V.i.S.d.P. sind die erklärenden Mitglieder des Bundestages

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