Erfurt: Pressemitteilung der Thueringer Anti - Repressionsgruppe (TARG)

Deutschland: Pressemitteilung der Thueringer Anti - Repressionsgruppe
(TARG)

In einem Verfahren wegen versuchter Brandstiftung sowie Sachbeschaedigung am Thueringer Innenministerium als auch in der
Erfurter Innenstadt wurden, am 23.3.01 fuenf ZeugInnen vorgeladen. Die Vorgeladenen waren oder sind zu unterschiedlichen Zeiten im
Fachschaftsrat Sozialwesen an der Fachhochschule in Erfurt taetig. Dieser stellt der oertlichen anonymen linken Zeitschrift "SPUNK" ein
Postfach zur Verfuegung. Dies schient der einzige Anhaltspunkt der Staatsanwaltschaft fuer ein Verfahren zu sein. Der Hintergrund des
Ganzen: Nach den Verhaftungen zweier Maenner und einer Frau in Berlin bzw. Frankfurt, denen die Mitgliedschaft in den Revolutionaeren
Zellen/Rote Zora vorgeworfen wird, bekannte sich eine Gruppe namens "Autonome DekorateurInnen" zu einem Farbbeutel"anschlag" auf das
Thueringer Innenministerium am 21. 12. 99, die mit dieser Tat gegen die Verhaftungen protestierten und sich mit der Politik der RZ/Rote Zora solidarisierten. Am 2. 1.2000 soll ein Molotow-Anschlag auf das Innenministerium stattgefunden haben, den das Innenministerium trotz fehlendem BekennerInnenschreiben den "Autonomen DekorateurInnen"
zurechnet. Weiterhin handelt es sich bei der Sachbeschaedigung um das
Soli-Plakat, das kurz nach den Verhaftungen erschien, mit der
Aufschrift "Jedes Herz eine revolutionaere Zelle" und um Spruehereien mit dem Inhalt "Jedes Herz ist eine revolutionaere Zelle", "Freiheit
mit Axel, Sabine, Harald (RZ)", "Gegen die Kriminalisierung der RZ/Roten Zora" und "Schafft Revolutionaere Zellen ! Viva RZ !"
(Quelle: monatlicher Verfassungschutzbericht des LfV Thueringen). Die ZeugInnen wurden befragt nach ihrer Mitarbeit beim Fachschaftsrat, wie
denn das Postfach dort entleert werde, wer die HerausgeberInnen der "SPUNK" sind, ob ueber den Brandanschlag im Fachschaftsrat diskutiert
wurde. Ihnen wurden Fotos von dem Plakat und den Spruehereien vorgelegt. Weiterhin fragten sie, ob sie den Erfurter Infoladen kennen
wuerden, welcher durch das Landesamt fuer Verfassungsschutz auch des oefteren als Herausgeber dieser Zeitung bezichtigt wird. 3 der 5 ZeugInnen haben jegliche Aussage verweigert, auch wenn sie dazu keine
legale Moeglichkeit hatten. Der Staatsanwalt Gruenseisen wird deswegen ein Ordnungsgeld verhaengen, hat aber auch mit der
Beantragung einer "Beugehaft" (Erzwingungshaft) gedroht.

Freiheit fuer Axel, Harald, Sabine und Matthias !

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