Stuttgart: LKA beschlagnahmt Rechner der "Linken Seite"

LKA beschlagnahmt rechner der Linken Seite

Hausdurchsuchung und pc-beschlagnahmung bei linkeseite.de

keine kriminalisierung linker projekte!

mit dieser aktion hat dieser staat wieder einmal demonstriert, dass eine linke gegenöffentlichkeit nicht geduldet wird und als mittlerweile schon übliche prozedur eine Kriminalisierung stattfindet

linkeseite news 03.05.01

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1. Hausdurchsuchung und pc-beschlagnahmung bei linkeseite.de

1. Hausdurchsuchung und pc-beschlagnahmung bei linkeseite.de

hallo heute morgen um 06.05 uhr wurde vom lka stuttgart meine wohnung durchsucht und dabei der rechner sowie verschiedene ordner mit politischen materialien, diverse cd's beschlagnahmt.

als tatvorwurf wurde hier wieder einmal ein verstoss gegen das vereinsgesetz angeführt. im detail wird mir die unterstützung der dhkp/c vorgeworfen.

wortlaut:

zur Sicherstellung folgender Gegenstände: sämtlicher Computeranlage, einschliesslich sämtlicher Geräte welche zugang zum internet gewähren, Modem etc Unterlagen und sonstige Gegenstände, welchen einen Bezug, bzw. ein Tätigwerden des Beschuldigten für die DHKP-C belegen Schriften, Abzeichen, Fahnen etc, auch soweit diese Unterlagen auf Datenträgern gespeichert sind.

Der Beschuldigte steht im Verdacht, im Internet unter der Adresse www.dhkc.de Schriften der sogenannten DHKP C zu verbreiten, obwohl diese, wie er weiss, mit Verfügung des Bundesministers des Inneren vom 09.08.1998 als Ersatzorganisation der bereits im Januar verbotenen Devrimci Sol verboten wurde. Verdacht eines Vergehens gemäss Paragraph 20 Vereinsgesetz.

"zum Tatnachweis unterliegen die im Rubrum bezeichneten Gegenstände der Beschlagnahme als Beweismittel. Die Computeranlage, durch welche er entsprechende Schriften der DHKP C verbreitet hat, unterliegt überdies der Beschlagnahme zum Zwecke der Sicherung ihrer zu erwartenden Einbeziehung als Tatmittel"

"im hinblick auf die Schwere der Tat, insbesondere die deutschlandweite Verbreitung zahlreicher Schriften, sind die angeordnete Durchsuchung sowie eventuelle Beschlagnahmen auch verhältnismässig"

mit dieser aktion hat dieser staat wieder einmal demonstriert, dass eine linke gegenöffentlichkeit nicht geduldet wird und als mittlerweile schon übliche prozedur eine Kriminalisierung stattfindet

mit dieser beschlagnahme steht nun das projekt "www.linkeseite.de" vor dem aus, da keine mittel zur anschaffung eines geeigneten pc etc vorhanden sind zumal nun wohl auch noch weitere kosten wie anwalt etc auf mich zukommen

eine ausführliche stellungnahme hierzu folgt demnächst, hab leider derzeit kaum eine möglichkeit ins netz zu kommen.

alle die hier nun unterstützend tätig werden können und wollen, infos hierzu bei linkeseite unterstützung oder aber über handy 0177-7917320

"niemand aber kann etwas dagegen haben, dass es helle wird in den köpfen der menschen als diejenigen, deren interesse es ist, dass es dunkel darin sei und bleibe" frei zitiert

keine kriminalisierung linker projekte

o.

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