Braunschweig: Antirassistsche Demo 12. Mai

Antirassistische Demonstration:
Samstag - 12. Mai 2001 - 11 Uhr
Bahnhofsvorplatz - Braunschweig

Abschiebung in den Tod ...

Wieder mußte ein Mensch sterben, weil er in diesem Staat nicht bleiben
durfte: der 30jährige Kurde Hussein Daoud wurde im Dezember von der
Braunschweiger Ausländerbehörde nach Syrien abgeschoben. Bei seiner
Ankunft in Syrien wurde er vom Geheimdienst verhaftet und in das
„Anhörungszentrum“ Firaa Filastin verschleppt und zu Tode gefoltert. Der
Tod Hussein Daouds ist die mörderische Konsequenz der bundesdeutschen
Asylpolitik. Ebenso wie der Tod zahlreicher anderer Flüchtlinge, die
sich in Abschiebehaft lieber selbst das Leben nahmen, als in die Hände
ihrer Folterer und Peiniger zu gelangen, die bei der Abschiebung durch
Knebel, Fesseln und Beruhigungsspritzen starben, oder schlußendlich in
ihren Herkunftsländern zu Tode gefoltert und ermordet wurden.

Daß Hussein Daoud in den sicheren Tod abgeschoben wurde war kein
„bedauerlicher Fehler“ der Gerichte und der Braunschweiger
Ausländerbehörde. Es ist die Regel und nicht die Ausnahme, daß
Flüchtlingen kein Glauben geschenkt wird, daß ihnen in ihrem
Herkunftsland Vertreibung, Folter und Mord drohen. Von Anfang an ist das
Asylverfahren auf eins ausgerichtet: „ ... raus und zwar schnell“
(Gerhard Schröder). Während die Nazis mit „Ausländer raus“ und
„Asylbetrüger abschieben“ durch die Straßen ziehen,
Flüchtlingsunterkünfte anzünden und MigrantInnen durch die Straßen
jagen, hat der deutsche Staat solch plumpe Methoden nicht nötig. Er hat
seine demokratisch-rechtstaatlich legitimierten Gesetze und
Verwaltungsvorschriften, seine Polizei, seine Beamten, seine Richter.
Und so müssen die hier lebenden Flüchtlinge weniger die Nazis fürchten,
als den Staat, von dem sie eigentlich Schutz vor Verfolgung erhoffen.
Sie werden in Lager gesperrt, dürfen nicht arbeiten, erhalten eine
gekürzte Sozialhilfe und die meist noch in Form von Gutscheinen und
müssen ständig mit einer Abschiebung rechnen.
Es ist den Gerichten und der Ausländerbehörde bekannt, daß in Syrien
oppositionelle Kurden und KurdInnen verfolgt werden. Sie wissen, daß in
Syrien „Folter in großem Maße vom Sicherheitsapparat und den
verschiedenen Sicherheitsbehörden ausgeübt wird“ (Amnesty
International). Und sie wußten, daß Hussein Daoud dem syrischen
Geheimdienst auch durch seine politischen Aktivitäten in der BRD bekannt
war. So verteilte er Flugblätter über die Situation in Syrien und
beteiligte sich am Hungerstreik von Flüchtlingen in der ZAST
Braunschweig gegen das Projekt X. Im Projekt X werden Flüchtlinge, die
keine Papiere ihrers Herkunftlandes haben und deshalb nicht abgeschoben
werden können oder deren Herkunft angeblich ungeklärt sei, kaserniert
und durch zahlreiche Einschränkungen schikaniert. So auch Hussein Daoud,
der während des Hungerstreiks erklärte: „Ich weiß nicht warum ich im
Projekt X bin. Ich war in der syrischen Botschaft und sie haben mir
bestätigt, daß ich aus Syrien bin. Sie wollten mir aber kein offizielles
Dokument ausstellen, da sie keine Kurden haben wollen. Die deutschen
Behörden glauben mir nicht, obwohl ich ihnen alle meine Papiere gegeben
habe.“ Daß die syrischen Behörden dann doch noch die Abschiebung Daouds
nach Syrien ermöglichten, dürfte sicher daran gelegen haben, daß ihnen
für die Aufnahme von abgeschobenen Flüchtlingen von der BRD im Gegenzug
wirtschaftliche Hilfen versprochen werden.
Während für Kapital und Waren die Grenzen offen stehen, sollen sie für
die Menschen, die vor Armut, Hunger, Krieg und Unterdrückung fliehen,
undurchlässig sein. So wurden z.B. unter der rot-grünen Bundesregierung
soviele Waffen exportiert wie noch nie zuvor. Und das vorallem auch in
Folterstaaten wie die Türkei und Syrien. Die Gewinne aus den
Waffenexporten sollen natürlich gern zurück in die BRD fließen, die
Menschen die mit diesen Waffen verfolgt und ermordet werden, nicht.
Solange auf dieser Welt Verhältnisse herrschen, die tagtäglich für die
einen Profite und Reichtum bedeuten und für die anderen Arbeit, Armut
und Unterdrückung, werden sich Menschen aufmachen, dort hinzugehen, wo
sie hoffen wenigsten einen Krümel vom Kuchen abzubekommen oder ein
sichereres Leben führen zu können.
Offene Grenzen und Bleiberecht für alle!
Abschiebung ist Folter - Abschiebung ist Mord!

Demonstration:
Samstag - 12. Mai 2001 - 11 Uhr
Bahnhofsvorplatz - Braunschweig

Die Demonstration wird organisiert vom Verein „Kurdisch Deutsche
Freundschaft e.V.“ aus Osnabrück

Antifaschistisches Plenum & Jugend Antifa Aktion (JAA)
Cyriaksring 55 - 38118 Braunschweig -  http://www.puk.de/antifacafe