Mönchengladbach: Staatsschutz ermittelt gegen links

Solidaritätserklärung mit Blockbuster - Jugend gegen Rassismus

Staatsschutz ermittelt gegen links
Nach Angriff von Neonazis.
Nachdem der Vater der Angegriffenen Anzeige gegen die noch
unbekannten Täter erstattet hat, ermitteln die Polizei und der
Staatsschutz auf Hochtouren. Der Schwerpunkt der Ermittlungen
liegt jedoch nicht, wie man meinen sollte, im Bereich der
Neonaziszene. Statt dessen setzt der Staatsschutz das Opfer
selbst und Personen aus ihrem Bekanntenkreis massiv unter
Druck: So wurde ein 16-jähriger Freund der Angegriffenen am
Donnerstag morgen erst von der Polizei zu Hause besucht, dann
telefonisch aus dem Unterricht geholt und anschließend vom
Staatsschutz als Zeuge verhört. Während der Vernehmung
versuchten die Beamten unter anderem, die Eltern des
Minderjährigen aus dem Raum zu schicken. In dem zweistündigen
Verhör ging es nur anfänglich um den konkreten
Tatzusammenhang. Der Großteil der Fragen zielte auf
Informationen über Mitglieder der Gruppe Blockbuster, deren
Aktivitäten und Strukturen. Am selben Tag wurde der 17-jährige
Freund der Antifaschistin ebenfalls vom Staatsschutz ganze vier
Stunden lang ohne Beisein der Eltern verhört. Die Polizei benutzte
in diesem Verhör sämtliche Methoden, um ähnliche Informationen
über die Gruppe herauszubekommen. Unter anderem warfen sie
ihm vor, die Ermittlungen durch sein Schweigen zu behindern.
Eine weitere Taktik der Polizei ist es, falsche Behauptungen über
Aussagen der andern aufzustellen, um die Betroffenen zu verunsichern
und gegeneinander auszuspielen. Gestern bekam dieser Freund erneut
Besuch von der P
olizei, um ihn noch einmal zu vernehmen. Er habe sich in
Widersprüchen verstrickt. Dieses Mal verweigerte er die Vernehmung,
ebenso wie die Adresse eines weiteren Aktivisten preiszugeben, der
für den Staatsschutz angeblic
h sehr wichtig, jedoch nicht herauszufinden sei. Dumm nur, das
Staatsschützer gleichzeitig bei genau dieser Person einen weiteren,
jedoch erfolglosen Gesprächsversuch machten.
Lügen, Widersprüche und miese Taktiken, die auch die Eltern der
Betroffenen mißtrauisch machen. Sie haben jetzt eine Anwältin
eingeschaltet, die sich darum bemühen wird, dass sich die
polizeilichen Ermittlungen auf die
Täter und nicht die Opfer konzentriert..
Bezeichnend ist, das Polizei und Staatsschutz die gleichen Fragen wie
die neonazistischen Täter stellen, obwohl der Staatsschutz gegenüber
dem Vater der angegriffenen Antifaschistin erklärte, Blockbuster sei
nicht unangen
ehm aufgefallen.
Dennoch nutzen sie die Betroffenheit und Wut, die dieser Fall
ausgelöst hat, um Informationen über die antifaschistische
Jugendgruppe Blockbuster zu sammeln.
Damit steht das demokratische Recht von Antifaschisten auf dem Spiel
sich ohne polizeistaatliche Überwachung organisieren zu können.

Presseerklärung
von Blockbuster - Jugend gegen Rassismus zur Demonstration vom 5.Mai
in Mönchengladbach

Erfolgreiche Demonstration gegen Naziübergriff

Zu einer Demonstration gegen den Nazi-Überfall auf eine 16-jährige
Schülerin (am Mittwoch, dem 2.5.) versammelten sich zwischen 250 und
300 AntifaschistInnen am Platz der Republik in Mönchengladbach.
Die Demonstration unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten!
Nazistrukturen zerschlagen!" führte von dort aus zum Tatort auf der
Grevenbroicher Strasse, wo eine Zwischenkundgebung stattfand.
Redner verschiedener Gruppen betonten besonders das Anwachsen
neonazistischer Aktivitäten in Mönchengladbach. Darüber hinaus wurde
das Verhalten der Staatsschutz - Abteilung der Mönchengladbacher
Polizei scharf kritisiert
. Die Ermittlungen dieser Behörde legen den Schluss nah, dass es ihr
nicht primär um die Aufklärung des Naziübergriffs geht, sondern
vielmehr Mitglieder der antifaschistischen Jugendgruppe Blockbuster
unter Druck zu setze
n.
Trotz des ausnahmslos friedlichen Verlaufes der Demonstration und der
öffentlich zugesicherten Kooperationsbereitschaft der Polizei wurde
ein Pressesprecher der Demonstration von der begleitenden Polizei zur
Feststellung
der Personalien festgehalten. Ihm wurde eine Anzeige wegen Verstosses
gegen das Versammlungsgesetz angedroht, obwohl die Polizei im
Lokalsender Radio 90,1 den reibungslosen Ablauf der Demonstration
zusicherte.
Trotz dieses Wermutstropfens wertet Blockbuster die spontane
Demonstration als einen Erfolg und hofft, dass sie zur
Sensibilisierung gegenüber den Gefahren des Neonazismus beigetragen
zu hat.
Dass Blockbuster mit diesem Anliegen nicht alleine steht, zeigt die
Presseerklärung der LandesschülerInnenvertretung NRW vom 4.5.:
"Die LSV Nordrhein-Westfalen fordert alle Menschen dazu auf,
angegriffenen Personen zu Hilfe zu kommen und sich gegen
rassistische, antisemitische und neonazistische Bestrebungen zu
engagieren. 99 % der BundesbürgerInnen empfehlen wir, sich von
dem Mut der Mönchengladbacher Schülerin eine große Scheibe
abzuschneiden! Ihr Mut und Engagement verdient größten
Respekt. Sollte sie Hilfe benötigen, kann sie sich unserer
Unterstützung sicher sein."

Für weitere Nachfragen steht zur Verfügung:
- 0160 / 2963312