Göteborg/ Schweden: 14.06 - 16.06. Stopp EU-Meeting!

Im Rahmen der Mobilisierung zum EU-Sommergipfel nach Göteburg wollen
wir das von uns gehaltene Referat zum Thema EU veröffentlichen. Wir
erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, denn wir wollen erstmal
mit dieser Kampagne anfangen den vielfältigen Themenkomplex
Europäische Union innerhalb der antifaschistischen Szene
bekanntzumachen. In Zukunft werden wir noch weitere Aktivitäten im
Zusammenhang mit der EU organisieren.

autonome antifa [nordost] berlin
Email:  aanb@mail.nadir.org
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/aanb
 http://www.nordost.antifa.de

Allgemein ist zuerst zu sagen, dass die europäische Union eine
transnationale Staatenunion mit kapitalistischem Wirtschaftssystem
ist und damit genauso wie der Staat in dem wir leben von uns
prinzipell abgelehnt wird.
Gerade aber die schwerdurchschaubaren Dimensionen der
Politikverwaltung ala EU und die erweiterte Repression-maschinerie
der neuen europäischen PolizeiGarde sind eine neue Qualität die auch
unser Leben und unsere eigenständige Politik (sei es Antifa/Antira,
Umwelt oder soziale Bewegungen) stark beeinflußt - schon heute und in
Zukunft noch massiv beeinflussen wird. Diese neue Qualität der
europäischen Politik wollen wir heute in den wichtigsten Punkten
anreißen (wir haben doch keine Zeit!) und am Ende noch ein paar gute
Strategien gegen diese Entwicklungen darlegen und natürlich noch ein
paar Worte über Göteburg sowie die Gegen-Mobilisierung verlieren.

Die Rolle Deutschlands in der EU

Grundlage der (west)deutschen-französischen Kooperationen - und damit
auch des Gleichgewichts innerhalb der EU - während der Nachkriegszeit
war die Abmachung, beide Länder seien gleichberechtigt und
gleichwertig. Diese Grundlage griff die Regierung unter Kohl auch
nach der Eingliederung der DDR kaum an. Doch der Beginn der
Osterweiterung wurde schon unter Kohl massiv vorangetrieben, denn bei
fast allen potenzielle Beitrittskandidaten verfügt Deutschland über
einen hegemonialen Einfluß in der Ökonomie und im Finanzwesen.
Kanzler Schröder setzte erstmals beim EU Treffen in Nizza 2001 die
Strategie der Stärkung der deutschen Macht innerhalb der EU
erfolgreich öffentlich um. Die deutsche Vertretung im europäischen
Parlament wird größer und die deutsche Regierung bekam mehr
Möglichkeiten die Entscheidungen in der EU zu blockieren. Dieser
öffentliche Bruch mit Frankreich war der erste sichtbare Schritt in
Richtung Hegemonialmacht in der EU für Deutschland.
Doch die Rolle des Kämpfers für den nationalen Machtzuwachs spielt
Deutschland nur am erfolgreichsten innerhalb der EU - jeder noch so
europäische Politiker will zuerst die besten Pfründe für sich und
sein Land/Region/Stadt sichern. Die wirtschaftliche Macht Deutschland
bildet einfach die beste Ausgangslage in diesem Machtpoker.

Doch nicht nur in dem allgemeinen Machtpoker stellt sich Deutschland
als siegreicher Hardliner dar. Gerade in den Politikbereichen Innere
Sicherheit und Migrationspolitik ist Deutschland Vorreiter in der
Verschärfung der Gesetzgebung und des Überwachungsapparates in der
EU. So sind deutsche Innenminister (egal ob Schäuble, Schily oda
Kanther) immer Hauptarchitekten und Baumeister der Festung Europa -
ob lückenlose Grenzüberwachung, die Erweiterung der Befugnisse von
Europol, den Aufbau von Gendateien über MigratInnen - Deutschland
fordert zuerst und drückt`s durch (meistens mit Unterstützung von
GB/Frankreich).

Auch der Ausbau der EU als Militärmacht ist hauptsächlich eine
Initiative von Frankreich und Deutschland; so ist es auch kaum
verwunderlich das beide Staaten das Hauptkontigent der Streitkräfte,
des Materials und der Führungskräfte stellen. Die Konzeption einer
gemeinsamen europäischen Außenpolitik ist eng verknüpft mit dem
Aufbau der „europäischen Eingreifftruppe" - das alte Spiel der
imperialen Machtpolitik soll zukünftig europäisch gestaltet werden -
militärisch natürlich auch.

Im neoliberalen Geplärre ist eigentlich kaum ein Unterschied in der
Sprache der einzelnen Schreihalse zuerkennen - kein Repräsentant
irgendeines europäischen Staates kann sich den Interessen der
transnationalen Konzerne und der heimischen Industrie verschliessen -
trotzdem sind es meist die Briten oda die BRD, die die “Reformen”
genannten Entscheidungen durchdrücken.

Abschließend läßt sich sagen, dass sich Deutschland innerhalb der EU
als Hegemonialmacht entwickeln wird. - gerade durch die
Osterweiterung - Völlig klar ist aber auch das gerade Frankreich und
Großbritanien nicht unbedingt mit dieser Entwicklung einverstanden
sind. Dies spricht zwar dafür, dass in Zukunft Deutschland die
Hauptmacht innerhalb der EU wird - zum Glück aber einige wichtige
Staaten in der EU dies mit Argwohn beobachten. Doch in den Fragen der
europäischen Außenpolitik und Innenpolitik sind sich diese Länder
meist untereinander einig: Repressive Innenpolitik, die garantiert
das der Standort attraktiv für die transnationale und eigene
Wirtschaft ist - imperiale Außenpolitik, die die eigenen Interessen
wenn`s sein muß militärisch im Ausland vertritt. Da ändern auch
Regierungswechsel in den Ländern nix!

Innere Sicherheit

Polizei
Nach dem Fall einiger Grenzen innerhalb Europas (Schengen-Abkommen)
wurde auch die Zusammenarbeit der Polizei innerhalb Europas weiter
forciert - neben der Schleierfahndung führte dies auch zur teilweisen
Wiedereinführung der Grenzkontrollen an einigen Grenzen - wie jetzt
wegen MKS - oda 2000 an der Grenze Italiens zu Frankreich wegen
DemonstrantInnen die nach Nizza wollten. Die Zusammenarbeit läuft
schon seit Jahren ziemlich unproblematisch. Meist handelt es sich um
Datenaustausch, grenzübergreifende Fahndungen oda gemeinsame
Weiterbildung miteinander. Die auch in diesem Zuge eingerichteten
europäischen Datenbanken - von TerroristInnen bis zum Ladendieb - und
die Ausweitung der Rasterfahndung auf ganz Europa sind die
bekanntesten Neuerungen im Polizeiapparat. Auch der Ausbau der
Überwachungsmöglichkeiten kommt dem repressiven Apparat der Polizei
zugute.

Geheimdienste
Mit der langsamen Einführung von Europol und dem schleichenden Ausbau
der Kompetenzen dieses Geheimdienstes ist es der EU gelungen den
„geheimsten Geheimdienst" mit den größten Kompetenzen weltweit
auszustatten. An diesem Projekt haben alle in der EU vertretenen
Regierung mitgebastelt - zum großen Teil am europäischen Parlament
vorbei. Das Hauptaufgabenfeld des Geheimdienstes ist meist auf
europäische Kriminalität/grenzübergreifende Kriminalität
zugeschnitten. Die nationalen Geheim-dienste bleiben auf unbestimmte
Zeit bestehen. Die technischen Möglichkeiten von Europol kann von den
nationale Geheimdiensten in Anspruch genommen werden.

Überwachungsgesellschaft
London mit seiner massiven öffentlichen Videoüberwa-chung gilt
überall in Europa als „Vorbild" für die Überwachung von Großstädten.
In Deutschland ist die Entwik-klung zu einer Video -
Überwachungsgesellschaft mehrheitlich von privaten Unternehmen und
Einzel-personen durchgeführt worden (Kameras in den Banken, auf der
Arbeit, in der Wohnung, im privatisierten Bahnhof...). In Zukunft ist
zu erwarten, dass neben dieser „privaten" Überwachung die staatliche
Videoüber-wachung zunehmen wird (siehe Leipzig) - vorallem in
sogenannten „Problemkie-zen".

Der genetische Finger-abdruck, Speichelproben ... - diese
Repressionsmittel werden vorallem für politische AktivistInnen in
Zukunft noch massiver eingesetzt werden - diese Repression kann aber
auch auf weitere Teile der Gesellschaft (Kriminelle oda alle Männer)
angewandt werden.

Der Überwachungsterror wird auch weiterhin erhöht. So legte die EU -
Kommission im April ein Gesetzentwurf vor, der vorsieht, dass die
Internet- und Mailprovider alle Daten „über Herkunft, Bestimmung,
Pfad oder Weg, Zeit, Größe, Dauer und Art" einer Kommunikation im
Internet in Echtzeit feszuhalten und den Ermittlungsbehörden zur
Verfügung stellen müssen. Dies gilt natürlich auch für
Telefongespräche - egal ob Festnetz oda Funk!
Siemens bietet den Provider jetzt schon ein Soft- und Hardwarepaket
an, mit dem sich „Überwachungsaufträge problemlos und sicher über die
Standardeinrichtungen" der Telekomprovider abwickeln lassen. Siemens
bietet natürlich auch gleich die komplette Übernahme des
„Überwachungsauftrags".
Mit der Steigerung der technischen Möglichkeiten wird auch die
Überwachung der Menschen in diesem System steigen. (Kurzformel)

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Neben der faktischen Abschaffung des Asyls 1993 in Deutschland kam
wenig später (1996) die „Drittstaatenregelung" - AsylbewerberInnen
die über Ländern (Polen, CSR, Österreich, Schweiz, Liechtenstein,
Frankreich, Belgien, Holland und Dänemark) um Deutschland herum
einreisen werden sofort in diese „Drittstaaten" abgeschoben. Weil ja
diese Länder „sichere Drittstaaten" sind und die Flüchtlinge in
diesen Ländern vor ihrer Verfolgung sicher sind. Alle Länder, die der
EU beitreten, müssen diese Regelung auch umsetzen - so entstehen
„Viert-, Fünft- und Sechststaaten". Die EU hat die Staaten in
Osteuropa sowie die Türkei durch diese Regelung in Pufferstaaten
verwandelt, sie sollen einen Großteil der EU-Abschottungspolitik
leisten. Dies wird natürlich mit Geld zur Sicherung der Ostgrenzen
und der Hoffnung auf einen baldigen Beitritt in die EU den Staaten
„zurückgezahlt".

Praktisch muß ein Flüchtling heutzutage entweder per Fluggzeug oder
Schiff in die EU einreisen, um überhaupt einen Antrag auf Asyl
stellen zu können - der in Deutschland am häufigsten in der EU
abgelehnt wird.
Aber die Arbeitsmigration wird natürlich kommen (Green-Card) - doch
ordentlich gesteuert und überwacht. Streng nach den wirtschaftlichen
Bedürfnissen der EU-Staaten. Die Jagd nach den „Illegalisierten" wird
in Europa auf Druck von Großbritannien und Deutschland immer weiter
forciert und durch neu aufgebaute Daten-banken verbessert.

Deutschland ist in der EU der Bremser bei der Verwirklichung eines
europäischen Asylrechts, weil es zu Recht fürchtet, die eigenen
Rechtsnormen an internationale Standards anpassen zu müssen. Der
Gesetzentwurf der EU-Kommission für ein einheitliches Asylrecht in
Europa stellt die Flüchtlinge besser als die derzeit in Deutschland
als rechtmäßig geltende Praxis ist. Aber auch bei diesen Fragen ist
nicht sicher, ob sich nicht die deutsche Regierung noch durchsetzt.
Militarisierung der EU

In der neugeschaffenen „schnellen Eingreiftruppe" Europas (Name von
der ist „Cops") stellt Deutschland das größte Kontigent Soldaten und
auch den Oberkommandierende, der in einigen Jahren von einem
französischen General abgelöst wird. Frankreich und Deutsch-land sind
die Haupträger des Aufbau einer eigenständigen europäischen Armee.
Außer den Briten sind auch alle anderen europäischen Staaten der
Meinung, dass die „schnelle Eingreiftrupppe" ein wichtiger Schritt in
Richtung außenpolitischer Unabhängigkeit von den USA ist.
Ein politisches Zerwürfnis mit der Nato kann sich die EU allerdings
derzeit noch nicht leisten. Deshalb dürfte die neue Militärstruktur
in absehbarer Zukunft dazu dienen, das Gewicht der Europäer in der
NATO zu erhöhen, vor allem den Einfluß von Deutschland und Frankreich.
Die größte gemeinsame europäische, militärische Operation ist
Jugoslawien. Noch auf Jahre hinaus ist geplant die militärischen
Einheiten in Jugoslawien weiter zu stationieren. Vor Ort wird schon
seit Jahren die Zusammenarbeit der nationalen Armeeinheiten geübt,
und für spätere Kriege geprobt. Außerdem werden oft gemeinsame
europäische Manöver veranstaltet, so im letzten Herbst von deutschen,
dänischen und polnischen Armeeinheiten in der Ostsee. Die
Zusammenarbeit geht auch in der Rüstungsindustrie voran - in den
letzten Jahren fusionierten bedeutende nationale Rüstungkonzerne
innerhalb Europas - die feste Verbindung zwischen Rüstungsindustrie
und Militär wird auch in der EU weiterbestehen.

Sozialpolitik
Eine gemeinsame europäische Sozialpolitik wurde bisher nicht von der
EU-Kommission vorgeschrieben, doch eine „Harmonisierung" wird schon
lange angestrebt und teilweise durchgeführt. In Nizza wurde 2000
erstmals eine Grundrechts-Charta der EU proklamiert, die von einer
Kommission unter dem Vorsitz von Roman Herzog ausgearbeitet wurde. In
der Charta wird auch die Richtung einer zukünftigen EU-Sozialpolitik
vorgegeben - bei den sozialen Rechten waren die Vorschläge hinter den
meisten einzelstaatlichen Verfassungen zurückgefallen. Doch bisher
ist diese Charta nicht bindend für die Mitgliedsstaaten.
Aber vorallem die Entscheidungen zu der Einführung des Euro`s haben
in vielen Mitgliedsländern zum massiven Abbau der sozialen
Zugeständnisse geführt, natürlich um die Kriterien der EU zu
erfüllen. Diese Kriterien - um die Stabilität des Euros zu sichern -
führten in allen Ländern zu sogenannten „neoliberalen Reformen" wie
z.B.: Privatisierung der Staatsunternehmen - meist die Telefon-,
Post- und Energiekonzerne. Diese Privatisierungswelle führte in jedem
Land zu Massenentlassungen und meistens auch zu Preiserhöhungen der
jeweiligen Dienstleistungen.
In die nationale Steuerpolitik kann sich die EU bisher nicht direkt
einmischen, diese Hoheit der nationalen Regierungen wird auch in
Zukunft kaum angetastet. Doch durch festgeschriebene Abgaben der
einzelnen Länder an die EU, werden natürlich die „staatlichen"
Finanzen beeinflußt
Doch die Entwicklung, dass die europäischen Staaten die früher
gemachten sozialen Zugeständnisse nach und nach zurücknehmen, ist auf
jedenfall durch die EU beschleunigt worden.

Osterweiterung/Entwicklungspolitik

Seit 10 Jahren sind 10 Länder mit der EU assoziiert. Die aktuelle
EU-Aufnahme betrifft: Polen, Ungarn, Estland, Slowakei, CSR,
Slowenien (mit ?: Zypern, Kroatien, Litauen - mit vielen ?: Türkei)

Die wirtschaftliche Abhängigkeit der meisten osteuropäischen Staaten
gegenüber den EU-Staaten ist natürlich auch eine politische. Die
konsequente Umsetzung der Osterweiterung und die überfallartige
Einführung EU-kompatibler Marktwirtschaft verlangt die schockartige
Massenschließung von Klein- und mittleren Betrieben sowie den Tod der
kleinbäuerlichen Landwirtschaft, also die massive Verarmung eines
großen Teil der Bevölkerung. Dem Konkurrenzdruck aus dem „Westen"
werden nur große Betriebe (die eh schon zum Großteil westeuropäischen
Firmen gehören) standhalten; diese Rückentwicklung der
osteuropäischen Länder entfaltet eine zusätzliche Nachfrage vorallem
nach Konsumgütern und Technologie aus Westeuropa.

Die große Frage der EU-Osterweiterung war jedoch immer, wie die
osteuropäischen Länder in die EU integriert werden sollen, ohne sie
an der Gestaltung teilhaben zu lassen. Deshalb kam die Idee des
Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten auf, das einen
prosperierenden Kern vorsieht und die Peripherie als wirtschaftliche
Müllkippe.
In diesem Rahmen wurde auch beschlossen, die freie Zuwanderung von
Arbeitskräften aus den Bei-trittsländern streng zu steuern - nach den
Bedürfnissen der Arbeitsmärkte in Westeuropa.

Fazit:

Die Entwicklung der EU ist für jeden einzelnen Menschen (egal ob Ost-
oda Westeuropa) eine Rückentwicklung der eigenen Freiheiten hin zu
einem gläsernen Konsumentenroboter, der für die Profitmaximierung der
europäischen Wertegemeinschaft (weiß, christlich und heterosexuell)
und der transnationalen Konzerne arbeitet. Diese Entwicklung ist
nicht zwangsläufig der EU zuzuschreiben - nein sie würden auch in den
einzelnen Ländern ohne die EU durchgeführt werden - ABER langsamer,
teurer und aufwendiger - und genau wegen diesem Problem wird
weiterhin in allen beteiligten Ländern (auch in Deutschland) an der
EU festgehalten.

Die EU ist heute nichts weiter als ein neoliberales europäisches
Einsparungsmodell für die Deutschland AG genauso wie die britische
GmbH und somit nur die Reaktion der einzelnen Staaten auf die
wirtschaftlichen und politischen Veränderung der letzten 15 Jahre -
so wie die Fusionen der Konzerne.

Und damit zu den
Gegenstrategien am Beispiel Göteborg

Die Teilnahme an den Aktionen gegen den EU-Sommergipfel in Göteborg
und (nicht vergessen) der Austauch mit den internationale
AktivistInnen kann ein Anfang in Richtung >>Gegenstrategien
entwickeln<< sein. Schon die Beschäftigung mit dem Themenkomplex
Eurpäische Union ist und wird noch in der bundesdeutschen Linken
vernachlässigt und im Gegensatz zu anderen Ländern müssen wir nun
einer jahrelang verschlaffenen Entwicklung nachrennen.

Internationale Solidarität fängt bei uns, in Polen oder der CSR an!
Der Austausch untereinander und die Unterstützung der linken
radikalen Strukturen in Osteuropa sind praktische Schritte die für
alle linken Strukturen in Ostdeutschland umsetzbar sind.
Mitreisemöglichkeit bei internationalen
Protestaktionen/Informationsveranstaltung über die Situation in
Osteuropa und natürlich Soliparties für linke osteuropäische Projekte.

Unbewußt haben viele linke Strukturen diese Arbeit bisher teilweise
geleistet, ABER nicht in einen „größeren Zusammenhang" gestellt oda
nur begrenzte Kampagnen gestartet (Köln99), die schnell wieder in
Vergessenheit gerieten. Uns fehlt der rote Faden, die inhaltliche
Auseinanderset-zung mit den unzähligen Themen, die mit der EU
einhergehen und vorallem die Strukturen oder Organisationen, die sich
langfristig mit diesem Thema auseinandersetzen. In europäischen und
internationalen Treffen wie von Peoples Global Action sind kaum
deutsche Gruppen präsent; auch Indymedia brauchte Jahre bis in
Deutschland jetzt endlich der Anfang gemacht wurde. Warum gibt es zum
Beispiel kein kontinuierliches berlinweites Vernetzungstreffen zu den
Themen EU/ IWF oder überhaupt transnationalen Herrschaftsinstrumenten?

Diese Fragen sind auch für uns nicht leicht zu beantworten, aber wir
versuchen zumindestens teilweise einige Punkte umzusetzen!

göteborg ag der aa [no] berlin

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weitere Internetadressen zum Thema:

 http://www.j15.org/
 http://www.ilka.org
 http://www.protest.net
 http://www.s11.org/m1
 http://www.antiwef.org
 http://www.valkohaalarit.org/
 http://www.ickevald.org/
 http://www.knack-den-gipfel.de/
www.motkraft.net/gbg2001
www.motkraft.net/gbg2001/tysk/
www.ecn.org/agpgenova2001/appello.htm
www.materialien.org/worldwide/pga/index.html