Oldenburg/ Holstein: Bericht des Kieler Ermittlungsausschuß zum Naziaufmarsch am 26.5.01

Presseerklärung des EA zum Naziaufmarsch in Oldenburg

Bericht des Kieler Ermittlungsausschuß zum Naziaufmarsch am 26.501 in Oldenburg/Holstein.

Pressemitteilung des Kieler Ermittlungsausschusses zur Demonstration in Oldenburg/ Holstein

AntifaschistInnen verfassungswidrig in Gewahrsam genommen !

Für Samstag, den 26.05.01, 13.00 Uhr hatte die NPD Schleswig-Holstein im Zuge ihrer monatelangen unerträglichen Aktionskampagne eine Demonstration gegen das geplante Verbot ihrer Organisation in Oldenburg/Holstein angekündigt. Diese wurde auch genehmigt.
Alle im Stadtparlament vertreten Parteien, CDU, SPD und FDP bildeten daraufhin zusammen mit Gewerkschaften, Kirchen etc. ein 'ostholsteinisches Bündnis gegen Rechts', das zu einer Kundgebung im dortigen Freiherr-von-Stein-Gymnasium aufrief. Diese allerdings sollte nach bekundeter Absicht der Organisationen möglichst den Kontakt mit den aufmarschierenden Nazis vermeiden, die Nazis durch 'Nichtbeachtung' strafen (wortwörtlich: 'Fenster zu, Vorhänge zuziehen, Rollläden runter!'). Dies führt natürlich dazu, dass die Nazis ihren 'Kampf um die Strasse' als gewonnen ansehen. Auch die um 11.30 Uhr angemeldete alternative Demonstration der GAJ wurde nur unter der Bedingung erlaubt, dass die Demonstrationsroute nicht in die Nähe der aufmarschierenden NPD führen sollte.
Eine Spontankundgebung von ca. 150 Gegendemonstranten, die in unmittelbarer Nähe des geplanten Aufmarsches der Nazis stattfand, wurde von der Polizei nach kurzer Zeit aufgelöst und 104 Personen in Gewahrsam genommen. Die Gegendemonstranten wurden verfassungswidrig auf das Bundeswehrgelände in Putlos gefahren und z.T. erkennungsdienstlich behandelt. Erst nach über fünf Stunden wurden sie wieder freigelassen.
Der zuständige Staatssekretär des Innenministerium, Stein, blieb unansprechbar. Auch der Einsatzleiter Dabelstein ließ sie lange verleugnen. Die Polizei verhielt sich entgegen ihrer Darstellung sehr provozierend. Sie verhafteten wahl- und grundlos alles, was nach AntifaschistInnen aussah. Im Polizeieinsatz waren Wasserwerfer, Räumpanzer sowie ca. 6 Hundertschaften beteiligt.
Den rund 500 Gegendemonstranten gelang es, trotz des großen Polizeiaufgebotes, den Naziaufmarsch zu stören und durch 'Nazi Raus' Parolen ihre faschistische Propaganda zu übertönen. Das Konzept des Bündnisses ging nicht auf: nur 50 Menschen blieben bei dem Konzert, die Oldenburger Bürger zogen es vor, sich lautstarke Auseinandersetzungen mit den 70 Nazis zu liefern.

Mit freundlichen und antifaschistischen Grüßen

Kieler Ermittlungsausschuss