Göteburg/ Schweden: Get up, stand up...Join the antifascist block!

Just do it – smash capitalism

Am 15 und 16. Juni 2001 findet in Goetheburg/ Schweden der nächste EU
Gipfel statt. Neben der Ausgestaltung der wirtschaftlichen und politischen
Strukturen und dem Aufbau einer von der NATO unabhängigen Militärmacht wird
es dabei vor allem um die Erweiterung des EU - Einflussbereiches nach
Osteuropa gehen.

From Seattle to Prag and Nizza to Goetheburg.. and go on to Genua
Seit Seattle gibt es kein Wirtschaftsgipfel, sei es WTO, IWF oder Weltbank
Treffen, welches nicht von massiven Protesten seitens einer
internationalistischen Linken, begleitet wird. Auch die Proteste gegen die
EU - Treffen stehen im Kontext dieser globalisierungskritischen Bewegung.
Die Mehrheit der ProtestlerInnen will die derzeit unter dem Schlagwort
„Globalisierung“ durchgeführten bzw. angestrebten
gesellschaftlichen Umstrukturierungen bekämpfen, die auf eine Erweiterung
wirtschaftlicher Einflusssphären und damit zusammenhängend die Deregulierung
sozialer und ökologischer Standards hinauslaufen. Oftmals wird die Kritik
nur punktuell geäußert, je nach politischem Schwerpunkt, oder es ist die
Rede von einem „entfesselten Kapitalismus“, den es lediglich zu
bändigen gelte.

Smash capitalism
Dabei wird ausgeklammert, dass Globalisierung – sprich letztlich die
Internationalisierung von Kapital – kein neues Phänomen ist. Denn der
Kapitalismus hat grundsätzlich eine expansive Tendenz.
Nach dem zweiten Weltkrieg sorgte die fordistische Phase des Kapitalismus
für einen lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in den kapitalistischen
Metropolen. Damit war auch die Möglichkeit von steigenden Reallöhnen und dem
Ausbau des Sozialstaates gegeben. Mit der ökonomischen Krise in den
siebziger Jahren setzten sich in der Weltwirtschaft neue Strukturen durch.
Das internationale Finanzsystem wurde weitgehend dereguliert, die
internationalisierten Finanzmärkte bildeten danach eine Grundlage für die
Globalisierungsprozesse der achtziger und neunziger Jahre, die auch in den
Staaten der EU ihre Entsprechung fanden.
Dabei sind die Staaten der Europäischen Union der neoliberalen
Globalisierung nicht hilflos ausgeliefert, sondern sie forcieren diese durch
entsprechende Umstrukturierungsmaßnahmen. Durch Privatisierungen von
ehemaligen öffentlichen Dienstleitungen werden gesellschaftliche Bereiche,
die bisher die Funktion hatten, eine Grundversorgung zu gewährleisten, dem
freien Spiel des Marktes unterworfen. Gleichzeitig findet ein Abbau von
sozialen Sicherungssystemen wie der Gesundheits- und der Altersversorgung
statt. Tarifrechtlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse verlieren gegenüber
prekären Beschäftigungsverhältnissen an Bedeutung.
Dabei ist der Kern des kapitalistischen System derselbe geblieben.
Ungleichheit, Hierarchie, Ausbeutung und Unterdrückung sind somit auch keine
Besonderheit der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus, sondern sie sind
diesem grundlegend angelegt und treten natürlich in Phasen der Krise oder
der Umstrukturierung deutlicher zu Tage. Das bedeutet, dass zur Zeit auch
Menschen mit den „negativen Seiten“ des Kapitalismus
konfrontiert sind, die bisher aufgrund ihres privilegierten Status von
diesem System subjektiv profitiert haben und diese Unterdrückungs- und
Ausbeutungsverhältnisse nicht als solche wahrgenommen haben.
Dies führt zur Rede vom „entfesselten Kapitalismus“, den es in
seine Schranken zu weisen gelte, statt die kapitalistische
Vergesellschaftung an sich anzugreifen.

Abolish the state
Der aktuelle staatliche Diskurs bewegt sich zwischen der Beschwörung der
heilenden Kräfte des Marktes und der freien Konkurrenz von Seiten der
neoliberalen GotteskriegerInnen einerseits und schlichtem Beharren auf eine
(sozial)staatliche Regulierung des Kapitalismus von SozialdemokratInnen
andererseits, die nur leider von den bösen Kräften der Globalisierung davon
abgehalten werden, uns ins Goldene Zeitalter der sozialen Marktwirtschaft
zurückzuführen. In der Gegenrede zur Globalisierung von Seiten der
SozialpolitikerInnen wird dabei nur ihre eigene tragende Rolle im
kapitalistischen System ausgeklammert.
Auch wenn sozialstaatliche Sicherungen für einzelne Individuen durchaus
positiv sind, ist es ein Trugschluss den Staat als Bollwerk gegen den
Kapitalismus anzusehen. Aus der kapitalistischen Ökonomie entstehen
Anforderungen, deren Erfüllung gewährleistet werden muss und die nur vom
Staat übernommen werden können. Zentral dabei ist, die Menschen innerhalb
des jeweiligen staatlichen Rahmens den kapitalistischen
Verwertungsinteressen unterzuordnen, bis diese selbst in ihrem Bewusstsein
das herrschende System als das einzig mögliche und daher naturnotwendige
verklären. Letztlich ist es die Staatsgewalt, die den Fortbestand des
herrschenden Systems gegenüber dem individuellen Willen innerhalb der
Gesellschaft sichert. Ziel der staatlichen Politik ist es den Fortgang der
Verwertung zu sichern.
Auch Sozialleistungen seitens des Staates haben ihre Funktion in der
kapitalistischen Verwertungslogik. Denn zum einen wirkt der Beitrag zur
Existenzsicherung des Staat nur so lange, wie man sich dem Zwang der
Lohnarbeit unterwirft – Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld,
Krankengeld, gesetzliche Rente sind letztlich eben auch vom früheren
Lohneinkommen abhängig. Weiter tragen Sozialleistungen seitens des Staates
auch dazu bei, Arbeitslose als industrielle Reservearmee dem Kapital gefügig
zu halten. Zudem stützen Sozialleistungen die Massenkaufkraft zumindest auf
niedrigem Niveau und verhindern so, dass sich konjunkturelle Krisen noch
weiter verschärfen.

Fight Fortress Europe
Die EU befindet sich in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis zur
USA, in dem es gilt, sich die Welt ökonomisch untereinander aufzuteilen.
Ähnlich wie die USA Lateinamerika als eigenes Territorium begreifen, das
sich ihren Interessen unterzuordnen hat, so betrachtet die EU die
osteuropäischen Staaten als ihren Hinterhof. Osteuropa ist für die EU ein
willkommener Absatzmarkt und bietet den europäischen Konzernen die
Möglichkeit, unter Ausnutzung des niedrigen Lohnniveaus günstig zu
produzieren. Der Grundgedanke der kapitalistischen Verwertungslogik spiegelt
sich auch in der EU-Migrationspolitik wieder. Während MigrantInnen, die aus
Armut, Krieg oder politischer Verfolgung flüchten, keine Chance erhalten,
legal in die EU einzureisen, werden ausländische Fachkräfte angeworben,
deren Kenntnisse für die internationale Konkurrenzfähigkeit benötigt werden.
Die generelle Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen wird
von einem Nationalismus getragen, der sich auf eine europäische Ebene
verlagert hat. Nationalismus bedeutet stets auch, das eigene,
identitätsstiftende nationale Kollektiv von allem Fremden abzugrenzen, wobei
„das Fremde“ in den meisten Fällen als bedrohlich suggeriert
wird.

Get up, stand up...
Die vermeintliche Auflösung des Nationalstaates in einen supranationalen
Staatenverband muss von Linken keinesfalls als Verlust demokratischer
Einflussmöglichkeiten beklagt werden. Ob Legitimationsprozesse auf
supranationaler Ebene oder nur auf nationaler Ebene beschränkt werden oder
ob sie erhalten werden, um sich der selbsttätigen Unterwerfung des
Staatsbürger unter den Souverän zu versichern, ist für die linke Perspektive
der Abschaffung von Herrschaft nicht entscheidend. Linke Kritik darf nicht
gegen die Konzernherrschaft den Nationalstaat einklagen, ebenso wenig gegen
den Sozialabbau die soziale Marktwirtschaft, gegen die Herrschaft Brüssels
die nationale Demokratie.
Die gegenseitige Bedingtheit von Staat und Kapital muß aufgezeigt und
angegriffen werden in der Perspektive ihrer Abschaffung.

Against nation, exploitation and racism!
Smash Capitalism!
Fight Fortress Europe!
Join the antifascist block!

Antifaschistische Aktion Berlin
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