Frankfurt/Main, Düsseldorf, Berlin: Aktionen gegen rumänische Abschiebefluggesellschaft TAROM

Das Flugblatt zur Aktion:

TAROM - neues Mitglied in der Deportation-Alliance - welcome im Visier der AbschiebungsgegnerInnen

In Düsseldorf, Frankfurt und Berlin protestieren AktivistInnen von "kein mensch ist illegal" heute in den Büros der rumänischen Fluggesellschaft TAROM gegen das Geschäft mit Abschiebungen.

Jeden Dienstag startet vom Düsseldorfer Flughafen aus eine Maschine der Romanian Air Transport, kurz TAROM, nach Bukarest. An Bord befinden sich keine Schwarzmeertouristen oder Geschäftsreisende, sondern sogenannte "Deportees". Um öffentliches Aufsehen zu vermeiden, werden die Abschiebehäftlinge weit ab von den übrigen Passagieren im Cargobereich des Düsseldorfer Flughafens gesammelt. In Begleitung von bewaffneten Grenzschutzbeamten werden sie mit Bussen zu der auf dem Rollfeld bereitstehenden Maschine gebracht und dort dem Sicherheitsdienst der rumänischen Fluggesellschaft übergeben. Fluchtversuche und Widerstand sind nahezu aussichtslos.

Mehr als 32.000 Menschen wurden im vergangenen Jahr auf dem Luftweg aus Deutschland abgeschoben, die meisten von Düsseldorf, Frankfurt und Berlin, Tausende mit der TAROM. Abschiebungen sind das brutalste Instrument der rassistischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Abschiebungen stehen am Ende der systematischen staatlichen Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen. Alltäglicher Rassismus, sowie soziale, politische und kulturelle Diskriminierungen werden von der Gesellschaft als genauso normal angesehen wie rassistische Kontrollen durch Polizei und Bundesgrenzschutz (BGS) sowie die Inhaftierung von Illegalisierten in Abschiebegefängnissen.

Diese organisierte Unmenschlichkeit der Abschiebemaschinerie verläuft in der Regel reibungslos und diskret. Die TAROM ist nicht neu im Abschiebegeschäft. Seit 1992 werden von Berlin-Schönefeld aus regelmässig illegale Grenzgänger aus Rumänien, die an der Ostgrenze oder in Berlin festgenommen werden, nach Bukarest ausgeflogen. Am Flughafen Otopeni in Bukarest betreibt die Airline zudem eine Art Haftzentrum, in dem Abgeschobene, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, z.T. monatelang interniert wurden. Heute werden dort auch die "Deportees" eingesperrt, die, von Düsseldorf kommend, weiter nach Istanbul oder Beirut transportiert werden.

Mit diesem umfassenden Abschiebe-Service ist TAROM für die Ausländerbehörden und den BGS ein äusserst interessanter Geschäftspartner. Schliesslich sehen sich die deutschen Behörden seit dem Tod des sudanesischen Flüchtlings Aamir Ageeb, der im Mai 1999 auf dem Rhein-Main-Flughafen in einer Lufthansamaschine erstickte, mit wachsenden Hindernissen bei Abschiebungen konfrontiert. Seitdem das bundesweite Netzwerk "kein mensch ist illegal" das Geschäft mit Abschiebungen in der "deportation class" der deutschen Lufthansa AG zum Ziel einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne macht, verweigern zudem immer mehr Piloten den Transport von "passengers not willing to travel".

Wir fordern die Romanian Air Transport auf, sich nicht weiter zum willfährigen Handlanger der deutschen Ausländerbehörden machen zu lassen und das Geschäft mit Abschiebungen sofort aufzugeben.

Zum Ablauf der Aktionen:

In Düsseldorf wurde die Vorderfront des Büros mit Transparenten geschmückt, während ein Großteil der Anwesenden in das Büro eingedrungen ist und mit der Frau im Laden geredet und sie letzendlich dazu bewegt hat in Bukarest anzurufen, wo eine Beschwerde bei der Geschäftsleitung eingereicht wurde und der Chef auch eine Antwort versprochen hat. Währenddessen wurde vor der Tür eine Mitteilung verlesen und Flugblätter verteilt. Die Aktion war recht erfolgreich, leider war die Presse ein wenig lahm und es war nur ein freier Journalist anwesend.
Die Bullen haben sich recht viel Zeit gelassen bis sie da aufgetaucht sind und sind auch sehr zögerlich eingeschritten, da sie keinen Verantwortlichen gefunden haben und alles sehr locker ablief, am Ende sind noch zwei Staatsschutzbullen aufgetaucht, aber nichts weltbewegendes.

In Frankfurt wurde das Schaufenster des Tarom-Büros zuplakatiert: stop deportation class etc. und auch ein Grenzcamp-Plakat. Die Tarom-Angestellte vor Ort wurde über den Sinn der Aktion aufgeklärt, sie konnte dem Geschehen abewr offensichtlich nichts abgewinnen, fühlte sich persönlich angegriffen und rief die Bullen. Die AktivistInnen verschwanden jedoch nach getaner Arbeit ohne Probleme.

Berlin: 10 Leute waren bei dem Büro, Parolen wurden gesprüht und es wurde versucht zu plakatieren sowie ein Gespräch zu führen, allerdings blockte die resolute Dame aus dem Büro alles ab und wollte die Polizei holen. Sie meinte noch, die BesucherInnen sollten sich beim deutschen Staat beschweren und nicht bei ihr.