Düren: Demonstration gegen Sammellager

Keine Sammellager- keine Sondergesetze

Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen

Ab 1.Juli 2001 soll die Betreibung des Asyllagers an der Stockheimer Landstraße in Düren an eine Essener
Privatfirma übertragen werden. Bisheriger Betreiber war die AWO-Mittelrhein.

In diesem Zusammenhang haben mehrere Organisationen heftige Vorwürfe gegen die für die Betreibung in
Frage kommende Firma erhoben.

Diese erstrecken sich laut DN-Nachrichten vom 24.03 von Billiglohnfirma über den Vorwurf die Firma
betreibt eine Asyleinrichtung in Chemnitz in der weder eine qualifizierte noch überhaupt eine Betreuung
stattfinde. Es soll der Firma in Chemnitz laut Handelsregister verboten sein, Einrichtungen zur
längerfristigen Unterbringung von Asylbewerbern zu betreiben. Es mag sein, das eine Privatisierung des
Asyllagers die Situation im Lager weiter verschlechtern wird, aber auch unter der AWO sind die
Verhältnisse nach Aussagen von "BewohnerInnen" und eigener in Augenscheinnahme alles andere als
menschlich.

Unmenschliche Bedingungen im Asyllager Düren

Auf die unmenschlichen Bedingungen im Asyllager Düren hat zum Beispiel die Antifa Düren mehrmals
hingewiesen. Allerdings ohne das sich etwas grundlegend geändert hat.

Von der Stadtverordneten Otte (CDU) wurde die Antifa Düren wegen der Offenlegung der Missstände im
Asyllager Düren auf einer der letzten Ratssitzung sogar heftig angegriffen.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern sind ein Teil der restriktiven, rassistischen Asyl- und
Ausländerpolitik der Bundesrepublik. Wir lehnen diese Form der Unterbringung von Flüchtlingen generell ab
denn sie dienen unter anderem dem Zweck, den der Ministerpräsident von Baden-Würtemberg Lothar Späth
(CDU) bei der Einrichtung des ersten Sammellagers trefflich so formulierte: "Die Buschtrommeln werden in
Afrika signalisieren- kommt nicht nach Baden-Würtemberg, dort müsst ihr ins Lager."

Rassistische Sondergesetzte abschaffen

Wir fordern, sämtliche Lager, unabhängig vom Betreiber, zu schließen und die Menschen, die durch Flucht
vor Krieg, Folter und Hunger oft traumatisiert sind, menschenwürdig und dezentral unterzubringen. Nur so
besteht eine Chance, das sie zur Ruhe kommen und das Erlebte verarbeiten können. Weiterhin fordern wir
sämtliche rassistischen Sondergesetze für Asylbewerber abzuschaffen. Besonders hervorheben möchten wir
die Abschaffung der Residenzpflicht, weil in dieser Bestimmung die rassistische Praxis konzentriert ist mit
der Flüchtlinge stigmatisiert, kriminalisiert und ghettoisiert werden. Residenzpflicht bedeutet die Zuteilung
von Menschen auf bestimmte Landkreise die sie nicht verlassen dürfen und sie bedeutet, dass Flüchtlinge
überwacht, konzentriert und dementsprechend auch leichter abgeschoben werden können. Durch die
Regelung werden auch die Möglichkeiten ihrer Selbstorganisation beschnitten, die Residenzpflicht kommt
also einer politischen Entrechtung gleich. Bei Verstoß gegen die Residenzpflicht werden Flüchtlinge mit
Geld- oder Gefängnisstrafen, bis hin zur Ausweisung bedroht. Im Artikel 13 der allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte wird das Recht auf freie Bewegung verlangt. Mit der Residenzpflicht verstößt die
Bundesrepublik als Unterzeichner gegen diese Erklärung.

Nährboden für Neonazis

Bei Neonazis findet diese staatliche Hetze ihren Nährboden, sie führen aus, was von oben verlangt wird. Das
Ergebnis ist die Zunahme von rassistisch und neofaschistisch motivierten Straftaten, die sich in Kreis Düren
beispielsweise verdoppelt haben.

Wer ernsthaft etwas gegen diese gefährliche Entwicklung unternehmen möchte, darf zum staatlichen
Rassismus nicht schweigen. Den schönen Worten, Plakaten und Resolutionen des Kreises und der Stadt
Düren gegen Rechts müssen endlich Taten folgen. Deshalb fordern wir: Beruft euch bei euren Handlungen
nicht länger auf rassistische Sondergesetze sondern sorgt dafür, das sie abgeschafft werden.

Wir fordern:

Sammellager abschaffen!

Gleiche Rechte für alle, die hier Leben!

Weg mit den rassistischen Sondergesetzen!

Keine Abschiebungen!

Antirassistische Demonstration:

30. Juni 2001 / 12 Uhr

Auftaktkundgebung vor dem Bahnhof in Düren

Anschließend Demonstration durch die Dürener Innenstadt mit Zwischenkundgebung vor dem Kreishaus
(Abschiebebehörde).

Abschlusskundgebung vor dem Rathaus.

Antifa Düren, Juni 2001