Thüringen: Hungerstreik in der Abschiebehaft

The VOICE e.V. Africa Forum,
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25.06.2001

Information der Öffentlichkeit

Wir fordern die sofortige Freilassung von Herrn Saka Depo Olowolagba aus der
Abschiebehaft in Untermaßfeld/Thüringen.

Stoppt die Abschiebung von Herrn Saka Depo Olowolagba, Mitglied des OPC
(O?odua Peoples Congress) nach Nigeria!

Herr Saka Depo Olowolagba befindet sich seit seiner Festnahme in einem unbefristeten
Hungerstreik in der Abschiebehaft.

In den frühen Morgenstunden des 20.06.2001 um ca. 2Uhr wurde Herr Saka Depo Olowolagba,
der schon seit 4 Jahren in Deutschland lebt, im Asylheim Weimar, Am Herrenrödchen 19, von
Beamten des Bundesgrenzschutzes verhaftet. Innerhalb weniger Stunden wurde er gegen seinen
Willen und in Handschellen mit dem Ziel der Abschiebung nach Nigeria zum Frankfurter
Flughafen verbracht.

Noch im Flugzeug protestierte Herr Saka Depo Olowolagba lautstark gegen seine drohende
Abschiebung, was die Aufmerksamkeit der anderen Passagiere im Flugzeug erregte. Da die
inhumane Art der Fesselung mit Handschellen den Eindruck hervorrief, er sei eine kriminelle
Person, sahen sich die Passagiere genötigt die Situation zu hinterfragen. Nachdem er erklärt
hatte, dass er kein Krimineller sei, solidarisierte sich die Mehrzahl der Fluggäste mit Herr n Saka
Depo Olowolagba und protestierte beim Piloten, dass sie nicht in dieser Maschine reisen
würden, wenn er die Maschine nicht verlassen würde. Aufgrund dieser Proteste und auch anderer
Sicherheitsrisiken lehnte der Pilot der Lufthansamaschine LH 560, die 12,10Uhr abheben und
20,06Uhr Ortszeit in Nigeria landen sollte, die Abschiebung von Herr Saka Depo Olowolagba
ab. Daraufhin beendete der Polizeibeamte für dieses Mal den Akt der Abschiebung und brachte
ihn nach Weimar zurück.

Zurück in Weimar und im Ergebnis der Niederlage der Ausländerbehörde Herrn Saka Depo
Olowolagba erfolgreich abzuschieben, wurde er für seine

Ablehnung der Abschiebung verurteilt. Das Gericht entschied,daß Herr Saka
Depo Olowolagba aus Sicherheitsgründen und zur Erzwingung seiner Zusammenarbeit mit der
Ausländerbehörde für 8 Wochen in Abschiebehaft in Untermaßfeld/Thüringen untergebracht
werden soll, um einen sicheren Zugriff für weitere Abschiebungsversuche zu gewährleisten.

Die Verhaftung und Behandlung durch die Beamten des Bundesgrenzschutzes muß als brutal
bezeichnet werden.

Herr Saka Depo Olowolagba befindet sich erneut im Gefängnis wie ein notorischer Krimineller -
diesmal allerdings nicht in dem Land aus dem er floh, sondern in dem Land, in dem er Asyl
suchte - in Deutschland.

Während seines vierjährigen Aufenthaltes in Deutschland setzte Herr Saka Depo Olowolagba
sein politisches Engagement fort. Er ist in enger politischer Zusammenarbeit mit "The VOICE"
Africa Forum, der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen", sowie der
deutschen Sektion der UDFN (United Democratic Front of Nigeria).
Herr Saka Depo Olowolagba ist in engem Kontakt mit der internationalen Unterstützungsgruppe
für den OPC (O'odua Poeples Congress), einer Organisation, die für die Einberufung einer
souveränen nationalen Konferenz und für die Selbstbestimmung des Volkes der Yoruba sowie
anderer ethnischer Nationalitäten in Nigeria kämpft. Der OPC hat eine Mitgliederstärke von über
4,5 Millionen registrierten Mitgliedern und ist damit die größte opositionelle Organisation
Nigerias.

Im sogenannten demokratischen Nigeria werden Mitglieder des OPC täglich durch
Sicherheitsbeamte illegal verhaftet, mißhandelt und umgebracht, da eine Blankovollmacht durch
den General Olusegun Obasanjo besteht, alle Mitglieder des OPC und deren Sympathisanten zu
eliminieren.

Wenn Herr Saka Depo Olowolagba erst einmal abgeschoben ist kann er seine Berufung gegen
den Negativbescheid des Deutschen Bundesamtes nicht weiter verfolgen und erhält keine
Möglichkeit seinen zweiten Asylantrag vor Gericht zu begründen.

Wir protestieren gegen die Verhängung der Abschiebehaft, die drohende Abschiebung
und gegen die stattgehabte Polizeibrutalität gegenüber Herrn Saka Depo Olowolagba!
Wir fordern die unverzügliche Freilassung von Herrn Saka Depo Olowolagba aus der
Abschiebehaft!

Die politischen Umstände in Nigeria geben Grund zu der Annahme, daß er als ein Aktivist der
demokratischen Bewegung für unbestimmte Zeit gefangen gehalten werden wird, wenn er
wirklich abgeschoben werden sollte. Dr. Beko Kuti einer der bekanntesten politischen Aktivisten
in Nigeria betonte auf dem

Nigeriatribunal vom 26. April 2001 in Bremen, welches durch den Internationalen
Menschenrechtsverein Bremen organisiert wurde. "Der
Mißbrauch der Menschenrechte unter General Sanni Abacha hat sich nicht grundlegend
gegenüber dem unter Präsident Olusegun Obasanjo geändert - prominente Persönlichkeiten
ausgenommen..."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schreibt in ihrem Jahresbericht 2001,
daß die Situation in Nigeria von gewaltsamen inneren Unruhen geprägt ist, welche hunderte von
Menschenleben fordern. Tötungen durch Sicherheitskräfte sind keine Seltenheit, politisch
motivierte Verhaftungen an der Tageordnung. Grausame und unmenschliche Bundesgesetze
erlauben Amputationen und öffentliche Auspeitschungen und auch die Todestrafe ist nicht
abgeschafft. (www.amnesty.org; e-mail: info@ amnesty.de; humanrights.de/nigeria)

Das Ausmaß ethnischer Zusammenstöße in den letzten 20 Monaten ist beispiellos in Nigerias
jüngster Geschichte. Über 10 000 Menschen starben in Kano, Shagamu, Kaduna, Aba, Owerri,
Lagos, Minna, Zaria und Ibadan, wo diese ethnischen Zusammenstöße vorherrschend waren.
Während Obasanjos Regierung hat sich die Situation nicht verändert. Gegenwärtig befindet sich
Nigeria in einem Ausnahmezustand..." - Dr. Beko Kuti.

Die deutsche Abschiebepolitik und -praxis stellt einen klaren Bruch der Menschenrechte dar. Den
Flüchtlingen wird willkürlich und für eine unbestimmte Zeit ihre Freiheit genommen um sie
gefesselt und geknebelt in die Abschiebeflugzeuge in andere Länder zu verbringen. Diese
Vorgehensweise hat in den letzten sechs Jahren bereits 8 Menschenleben gefordert und viele
versuchten sich der Abschiebung durch Selbstmord zu entziehen.

Deutschlands Abschiebungsbehörden können die Sicherheit von Herrn Saka Depo Olowolagba,
egal wohin er abgeschoben wird, nicht garantieren. Es werden jährlich mehr als 40 000
Flüchtlinge und MigrantInnen aus Deutschland abgeschoben.

Obwohl ein Mensch bereits vier Jahre in einer bestimmten Umgebung gelebt und hier sein neues
Lebenszentrum gefunden hat, werden seine politischen und sozialen Beziehungen durch die
Staatsgewalt auseinander gerissen und er gegen seinen Willen zurück in ein Land geschickt, in
dem er nicht länger leben möchte - aus welchen Gründen auch immer - es bleibt eine
Grausamkeit und ein Mißbrauch der Menschenwürde.

Herr Saka Depo Olowolagba hat gegen die Ablehnung seines zweiten Asylantrages
durch die deutschen Einwanderungsbehörden Berufung eingelegt, da seine Sicherheit
in Nigeria in keiner Weise garantiert werden kann.

Wir fordern die Wiederaufnahme des Asylverfahrens durch die Einwanderungsbehörde
in Jena (Forst) im Interesse der Flüchtlinge und der Öffentlichkeit in Deutschland!

Herr Saka Depo Olowolagba hat sich in der Hoffnung auf menschliche und politische
Unterstützung und wegen des Schutzes seiner Person entschieden politisches Asyl in
Deutschland zu beantragen.

Wir fordern, daß die Berufung und auch sein zweiter Asylantrag sorgfältig bearbeitet
und Herr Saka Depo Olowolagba unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen wird,
damit er das Ergebnis seiner Verhandlung in Sicherheit und Freiheit erwarten kann.

Sie können helfen den Aufruf zur Freilassung von Herrn Saka Depo Olowolagba aus der
Abschiebehaft in Untermaßfeld/Thüringen zu unterstützen indem Sie die folgende Erklärung mit
ihrer Adresse und Unterschrift an seinen Anwalt und den thüringer Innenminister unter folgenden
Adressen schicken:

Thüringer Innenminister,
Christian Köckert; Steigerstr.24,99096 Erfurt
Tel.:0361-3793101, Fax.: 0361 3793108

Rechtsanwalt Christian Kah, Knebelstr. 16, 07743 Jena


Weitere Informationen sind über "The VOICE" Africaforum in Jena unter der Telefonnummer
03641 - 665214 so wie über Internet www.amnesty.org oder e-mail:  info@amnesty.de,
humanrights.de/nigeria erhältlich.

Name ......................................................................................................

Vorname .....................................................................................................

Adresse .....................................................................................................

E-Mail ......................................................................................................

Ort ................................................. Datum ....................................

Erklärung

In dem Asylverfahren Herrn Saka Depo Olowolagbas, geboren am 07.12.1961 in Oshogbo,
nigerianischer Staatsangehöriger, ist mir bekannt geworden, dass gegen diesen, durch
Beschluss des Amtsgerichts Weimar, die Sicherungshaft angeordnet worden ist. Dies wurde
damit begründet, dass der begründete Verdacht bestehe, dass sich der Betroffene nach einer
Haftentlassung der kontrollierten Abschiebung durch Untertauchen entziehen wird.
Diese Argumentation kann nach hiesiger Auffassung nicht geteilt werden.
Herr Olowolagba ist ein politisch sehr aktiver und kritischer Mann. Er hat sowohl mit unserem
Verein als auch mit anderen, sich für Menschenrechte einsetzenden Vereinen, stets sehr
engagiert und mit großem Einsatz zusammengearbeitet. Herr Olowolagba ist aufgrund seines
hohen Bekanntheitsgrades nie dazu geneigt gewesen, in die Illegalität abzutauchen, so dass ich
der Auffassung bin, dass die allgemeine Begründung in dem Beschluss des Amtsgerichts
Weimar nicht geeignet ist, einen begründeten Verdacht herzuleiten.
Des weiteren sollte zumindest von der Anordnung der Sicherungshaft abgesehen werden, da
Herr Olowolagba durch geeignete Mittel und mit meiner Unterstützung glaubhaft machen werden
wird, dass er sich einer weiteren Abschiebung nicht entziehen will.
Nach meiner Auffassung, hat Herr Oowolagba große Angst, in sein Heimatland zurückzukehren,
da er dort, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, erheblichen Repressalien
ausgesetzt sein wird.

Ich bitte Sie, mein Anliegen in Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen und hoffe, Herrn Olowolagba
bald wieder in Freiheit zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen



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