Göttingen/ Niedersachsen: Besetzung des Büros der Vorsitzenden der Zuwanderungskommission

INFO-INTRO_______________

An der Besetzung waren 20 Personen beteiligt, sie dauerte ne gute Stunde,
von Personalienfeststellung sah die angerückte Bullerei dann doch ab,
nachdem die
CDU als Hausherr fürs Büro die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch
zurückgezogen hat. Vor der aufgelaufenen Presse (Lokalpresse war
herbeigeeilt inclusive life-Bericht im Stadtradio, überregional nur epd/jw)
passte das dann wohl doch nicht ins neue Offiziell-Liberalo-Einigkeitsklima.
Frühere Besetzungen im Göttinger CDU-Gebäude zogen jeweils Repressionen nach
sich.

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Göttingen, 4. Juli 2001

Wahlkreisbüro von Rita Süssmuth
(Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung)
Reinhäuserlandstr. 5
37083 Göttingen

Presseerklärung

Besetzung des Göttinger Büros der Vorsitzenden der Zuwanderungskommission
der Bundesregierung

Wir haben heute Vormittag das Göttinger Büro der Vorsitzenden der
Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth, besetzt. Anlass
ist die heutige Veröffentlichung des Berichts der Zuwanderungskommission in
Berlin. Hintergrund ist die gnadenlose Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik
gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen, wie sie auch unmittelbar vor
unserer Haustür in Göttingen und Northeim an Flüchtlingen aus dem Libanon
vollstreckt wird.

Die Empfehlungen der sog. Süssmuth-Kommission sehen vor, MigrantInnen die
Einwanderung nur zu erlauben, wenn sie wirtschaftlichen
"Nützlichkeitskriterien" entsprechen. Dagegen protestieren wir heute und
hier. Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo er/sie leben
will. Menschen haben unterschiedlichste Gründe, ihre Herkunftsländer zu
verlassen: Flucht vor Verelendung, Hunger, politischer Verfolgung, Suche
nach gesicherten Lebensgrundlagen. Dieses grundlegende Recht wird in den
Vorschlägen der Kommission ignoriert.

Auf der einen Seite fordert die Kommission, dass Migrantinnen und Migranten
als Arbeitskräfte angeworben werden, um die Interessen der Wirtschaft zu
bedienen und die Sozialkassen zu füllen. Gleichzeitig wird im Schatten der
Diskussion um ein Einwanderungsgesetz die unerträgliche Situation hier
lebender MigrantInnen und Flüchtlinge und die Abschottung der Festung Europa
gegenüber Flucht und selbstbestimmter Migration nicht nur zementiert,
sondern verschärft:

- Für Asylsuchende kann auch weiterhin von einem tatsächlichen Recht auf
Asyl nicht die Rede sein. Vielmehr soll noch schneller und rigoroser
abgeschoben werden als bisher ("Beschleunigung der Asylverfahren").

- Migranten und Migrantinnen ohne gültige Aufenhaltspapiere, die längst hier
leben und arbeiten, sind weiterhin zu Rechtlosigkeit verdammt

In einem gigantischen Abschiebe-Großversuch sind derzeit einige zehntausend
Libanon-Flüchtlinge von Abschiebung in die Türkei bedroht, weit über
einhundert davon in Göttingen und Northeim. Familien, die schon bis zu
eineinhalb Jahrzehnten hier leben, manche hier geboren, sollen gegen jede
Vernunft in ein ihnen unbekanntes Land deportiert werden. Für sie sehen die
Empfehlungen keinen gesicherten Aufenthaltsstatus vor, sondern im Gegenteil:
mit der darin betriebenen Konstruktion von erwünschten "nützlichen
Ausländern" wird die Entrechtung von "nicht-nützlichen" MigrantInnen
legitimiert.
Wir rufen dazu auf, dieser ökonomischen Auswahl von Menschen und Zuweisung
von Lebensgrundlagen nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien
entgegenzutreten.

Bleiberecht für Alle!
Grenzen auf - weltweit
Keine Auswahl nach Verwertbarkeit!

kein mensch ist illegal