Potsdam/ Brandenburg: Demonstration gegen Reiseverbote

"Sommer, Sonne, Reisefreiheit"

Aufruf zur Demonstration gegen Reisebeschraenkungen für DemonstrantInnen

Treffpunkt: 19. Juli (Donnerstag), 16.00 Uhr Hauptbahnhof Potsdam (Eingang
bei Netto)

Das Brandenburger Innenministerium plant, ca. fuenfzehn Menschen aus
Brandenburg Reiseverbote waehrend der Zeit des G7+1-Gipfeltreffens in Genua
zu erteilen. Unter den Betroffenen sollen sich in erster Linie,
offensichtlich ein Versuch der Wiedereinfuehrung der Sippenhaft, "Angehoerige
des Umfeldes der in Goeteborg Verhafteten" befinden.

Das Schengener Abkommen, dass innerhalb Europas die Grenzkontrollen um den
Preis der totalen Abschottung nach aussen aufhob, erwies sich waehrend der
zurueckliegenden internationale Proteste in Prag, Nizza, Goeteborg an einer
entscheidenden Stelle als loechrig. Schliesslich soll dieses Abkommen den
freien Verkehr der Waren, so auch der Ware Mensch, innerhalb der EU
sicherstellen und nicht radikalen KritikerInnen dieser Gesellschaftsordnung
das gemeinsame internationale Agieren erleichtern.

In Deutschland bemuehen sich jetzt die Innenministerien u.a. von Bayern,
Sachsen und Brandenburg diese "Zweckentfremdung" des Schengener Abkommens zu
verhindern. Reiseverbote sollen sicherstellen, dass radikale Linke aus der
BRD sich nicht mehr an derartigen internationalen Aktionen beteiligen koennen.

Um diesen schwerwiegenden Eingriff in demokratische Grundrechte zu
legitimieren hetzen hier in Brandenburg Innenministerium und lokale Presse in
trauter Gemeinsamkeit gegen Linke, die sich an internationalen Protesten
beteiligen. Dabei wird selbst vor Gleichsetzungen mit der RAF nicht
zurückgeschreckt. Saemtliche Prinzipien, die angeblich fuer die Konstitution
eines demokratischen Rechtsstaates entscheident sein sollen werden ueber Bord
geschmissen. Das Grundrecht der Freizuegigkeit, Demonstrationsfreiheit, die
Unschuldsvermutung im Falle von Gerichtsverfahren - nichtig, wenn das
"Ansehen Deutschlands in der Welt" gefaehrdet ist.

Diesen noch(!) zaghaften Ansaetzen einer neuen Form von Repression gilt es
jetzt entschiedenen Widerstand entgegen zu setzen! Wenn wir uns heute nicht
gegen die Reiseverbote fuer einige wehren wird es morgen die Regel sein, dass
Linke vor anstehenden politischen Grossereignissen massenhaft mit
Reiseverboten belegt werden. Damit wird notwendigerweise eine noch massivere
Ueberwachung politisch aktiver Linker einhergehen. Dann steht nur noch die
oeffentliche Erklaerung der Abschaffung des Grundrechtes der
Demonstrationsfreiheit aus.

Kommt am 19. Juli zur Demo!
Grenzen auf fuer alle!
Freiheit fuer die politischen Gefangenen in Goeteborg!

Rote Hilfe/Ortsgruppe Potsdam
Kontakt:  potsdam@rote-hilfe.de