Berlin: Wenn Räumung, dann Beule. Rigaer 94 bleibt!

Wenn Räumung, dann Beule!!!
Kollektive Strukturen verteidigen!
Rigaer 94 bleibt!

Suitbert Beulker [Schönhauser Allee 73 a, Prenzlauer Berg] besitzt die
Häuser Rigaer Str. 94, 95, 96 sowie das angrenzende Haus in der Liebigstr. 14,
allesamt in Berlin/Friedrichshain. Die Rigaer 95 und 96 wurden bzw. werden
saniert, die Liebigstr. 14 ebenfalls. Wie in solchen Fällen üblich werden die
Häuser komisch gelb und die Mieten steigen.

Bei den Hausprojekten Rigaer 94 und Liebigstr. 14 geht es jedoch nicht nur
um die politische Dimension der Umstrukturierung, um die Vertreibung sozial
schwacher MieterInnen aus ihrem sozialen Umfeld durch das unter bestehenden
Verhältnissen normale (normal beschissene) Vorgehen - Häuser kaufen und
sanieren - von Suitbert Beulker.

Durch sein Verhalten greift er die seit Anfang der neunziger Jahre
bestehenden Hausprojekte explizit an. Zum Beispiel, indem er verlangt, dass er in der
Rigaer 94 und in der Liebig 14 uneingeschränkt Zugang zum Treppenhaus hat.
Für die BewohnerInnen bedeutet das, dass die offene hausinterne Wohnstruktur
nicht mehr haltbar ist, wenn jeder Idiot durch das Haus laufen kann.
Eine weitere Eskalationsstufe stellen die Räumungsklagen für inzwischen
sechs Wohnungen in der Rigaer 94 dar. Alles deutet darauf hin, dass er das
Projekt loswerden will. Dagegen wehren wir uns.

Warum der Stress? Ist ein Leben in Einraumwohnungen nicht auch ganz schön?
Wir sind skeptisch und empfinden Hausprojekte erstaunlicherweise als etwas
durchaus sinnvolles. Freiräume zu schaffen und entstandene Freiräume zu
verteidigen ist ein wichtiges Element unserer politschen Praxis. Die grossen
"Schlachten" von Prag, Gorleben oder Göteborg sind richtig und wichtig, in einem
bestimmten Sinn jedoch auch ein Zeichen von Schwäche. Dann nämlich, wenn sie die
alltäglichen Auseinandersetzungen mit unseren Strukturen ersetzen, wenn
brennende Barrikaden den Blick auf die Tatsache verstellen, daß Radikalität sich
in unserem Alltags selten wiederfindet, daß Perspektiven und Strukturen
fehlen oder verlorengehen.
Es ist nachvollziehbar, dass die besagten Kämpfe eher in der Lage sind,
reale Gegenmacht zu repräsentieren, das Gefühl oft erlebter Ohnmacht zu
bekämpfen. Dennoch braucht unser Widerstand eine soziale Basis, wir brauchen
Hausprojekte, Wagenburgen, Kollektivkneipen, Volxküchen... Wir brauchen Räume, die ein
herrschaftsfreies Leben zumindest vorstellbar machen.
Damit meinen wir nicht, dass zum Beispiel Hausprojekte herrschaftsfreie
Räume sind, nur weil sie den Anspruch haben. Macht- und
Unterdrückungsverhältnisse können hier genauso wirken wie überall. Ein Angreifen dieser Verhätnisse
kann jedoch sinnvoller in kollektiven Strukturen geschehen.

Wir werden nicht die Gerichte über die Zukunft dieses Hausprojekts
entscheiden lassen und höflich abwarten, was geschieht. Wir werden der Eskalation von
Seiten Beulkers ein hübsches Ramba-Zamba entgegensetzen.
Während der Gerichtsverhandlungen über die Räumungsklagen im Amtsgericht
Lichtenberg wird es Kundgebungen geben - zum Beispiel am 1. und 10.8. - 10 Uhr
[Amtsgericht Lichtenberg, Roedeliusplatz 1].
Achtet auf Ankündigungen, denkt euch was aus, beteiligt euch an Aktionen!

Wenn Räumung, dann Beule!
Kollektive Strukturen verteidigen -
Kadterschmieden aufbauen!!!
Rigaer 94 bleibt unser!!!

Chronik:
September 2000: Verkauf des Hauses an Suitbert Beulker, obwohl die
BewohnerInnen das Haus per GenossInnenschaft kaufen wollten. Beulker wusste das.

Oktober 2000: Versuch einer Verständigung mit Suitbert Beulker am Runden
Tisch - nach drei Sitzungen brach er die Gespräche ab. Er erkennt den
bestehenden Rahmenvertrag nicht an, unterschreibt allerdings eine Absichtserklärung
einen aktualisierten Rahmenvertrag betreffend.

Anfang Dezember: Beulker scheitert mit dem Versuch, per Einstweiliger
Verfügung Zugang zum Haus zu erreichen. Beulker geht in Berufung.

Januar 2001: Beulker kündigt alle Mietverträge fristlos wegen angeblicher
Mietrückstände. Das ist natürlich Quatsch.

Februar 2001: Beulker bricht mit Hilfe der Bullen ins Haus ein und
verschafft sich Zugang zu vermieteten Wohnräumen.

Am 15.2. fordert er vom Hausverein, dass keine Veranstaltungen mehr in der
Kadterschmiede stattfinden.

März 2001: Der Hausverein verklagt Beulker zur Einhaltung der
Absichtserkärung, einen neuen Rahmenvertrag auszuhandeln.

Am 1.3. fordert Beulker in einem Brief die Räumung der Kadterschmiede bis
zum 15.3..
In den Räumen befände sich eh nur Sperrmüll.

April: Beukler reicht beim Amtsgericht Räumungsklage für mindestens sechs
Wohnungen ein.
(Es ist noch unklar, ob für weitere Wohnungen Räumungsklagen eingereicht
wurden)

Juni 2001: Urteilsverkündung im Berufungsverfahren zur Einstweiligen
Verfügung: Beulker bekommt Begehungsrecht zugesprochen und muss Hausschlüssel
erhalten. Das Gericht hat somit Treppenhaus, Dachboden und Keller als Wohnraum
aberkannt.

1. u. 10. August 01: Verhandlung der ersten Räumungsklagen vor dem
Amtsgericht Lichtenberg (Roedeliusplatz 1). 10 Uhr, Raum 156 (Neubau)

Kontakt: z.B. über die Kadterschmiede Rigaer Str. 94 SF [offen Mo und Di ab
21h
jd. 1. Do ab 21h
jd. 2. So 14-17h Frauen-Lesben Frühstück,
So 19h Queerabend]

v.i.s.d.p.: klara fall, rigaer str. 2001 10247 berlin_____