Berlin: Repression gegen Linke in Brandenburg

Rote Hilfe e.V.
Lindenstr. 53
14467 Potsdam
E-mail:  potsdam@rote-hilfe.de

Pressemitteilung

Im Land Brandenburg sind mehrere Linke mittels Meldeauflagen gezwungen, sich
in den nächsten Tagen täglich bei der Polizei zu melden. Damit soll
verhindert werden, daß diese das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit
wahrnehmen und evt. in Genua gegen den G8-Gipfel protestieren. En passant
wurde dabei die Sippenhaft im Land Brandenburg wiedereingeführt: von diesen
Meldeauflagen ist auch der Bruder einer Person betroffen, die in Göteborg
verhaftet wurde. Abgesehen von dieser verwandtschaftlichen Beziehung hat der
Betroffen nichts mit der sogenannten "Anti-Globalisierungsbewegung" zu tun.
Die eklatante Verletzung von demokratischen Grundrechten, die
voranschreitende Errichtung polizeistaatlicher Verhältnisse im Land
Brandenburg wird nicht unwidersprochen bleiben. Am Donnerstag, den 19. Juli
2001, findet in Potsdam unter dem Motto "Sommer, Sonne, Reisefreiheit" eine
von der Roten Hilfe Potsdam angemeldete Demonstration gegen die Aushebelung
des Demonstrationsrechtes durch derartige polizeiliche Meldeauflagen statt.
Die Demonstration beginnt um 16.00 Uhr am Hauptbahnhof/Babelsberger Straße
und führt zum Innenministerium.

Um 11.00 findet am 19.7. in Berlin, im "Blauen Salon" des Mehringhofes
(Gneisenaustr. 2a) eine Pressekonferenz zum Agieren von Polizei und
Verfassungsschutz gegen linke Gruppen im Land Brandenburg statt.

Rote Hilfe Potsdam