Marburg: Grenzcamp-Mobilisierungsdemo Samstag, 21.7.

Antirassistische Demonstration

Vom 27. Juli bis zum 5. August findet in Frankfurt a.M. das diesjährige
antirassistische Grenzcamp in der Nähe des Frankfurter Flughafens statt.
Dabei sollen neben den gut sichtbaren Außengrenzen explizit auch die weniger
gut sichtbaren "inneren Grenzen" Deutschlands thematisiert werden.

Die inneren Grenzen sind die Verlängerung der Außengrenzen in das Innere des
Staatsgebiets. Sie sind die vielfältigen Einschränkungen und
Diskriminierungen, denen sich MigrantInnen hierzulande ausgesetzt sehen.
Genauso wie die Außengrenzen dienen sie dazu Menschen auszuschließen. Sie
verlaufen überall, manche sichtbar für alle, manche nur sichtbar für
diejenigen, für die sie gelten. Wir wollen mit der Demonstration versuchen,
ein paar der Grenzen in Marburg sichtbar zu machen.
Beispiele gibt es zur Genüge, angefangen beim Ausländeramt, wo über
Aufenthaltsstatus und -dauer von Flüchtlingen entschieden wird, über
Bleiberecht oder Abschiebung. Oder das Arbeitsamt, wo Arbeitsplätze nach
geltender Rechtslage zuerst an Deutsche vergeben werden und Menschen ohne
deutschen Pass sie nur bekommen, wenn kein/e Deutsche/r sie annehmen will.
Rassistische Diskriminierung auf dem privaten Arbeits- und Wohnungsmarkt ist
ebenso alltäglich wie willkürliche Schikanen und Leistungsverweigerungen auf
Behörden. AsylbewerberInnen ist es durch die sogenannte Residenzpflicht
verboten, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Menschen ohne
gesicherten Aufenthaltsstatus werden auf der Arbeit oder in der Schule
verhaftet und in Abschiebehaft genommen oder direkt in ein Flugzeug gesetzt.
Willkürliche Kontrollen nach rassistischen Kriterien durch BeamtInnen der
Polizei und des Bundesgrenzschutzes, der mittlerweile auch in Zügen und
Bahnhöfen patrouilliert, ergänzt durch Hilfspolizei und private
Sicherheitsdienste, finden auch in Marburg statt. Der Zugang zu einigen
Kneipen oder Diskotheken ist auch in Marburg von der Hautfarbe abhängig. Die
Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Die Sichtbarmachung der inneren Grenzen ist Voraussetzung für das
Verständnis der Situation, der MigrantInnen in diesem Land ausgesetzt sind.
Die daraus resultierenden Mindestforderungen können nur sein, alle
rassistischen Sondergesetze wie Asylbewerberleistungsgesetz und
Residenzpflicht sofort abzuschaffen, alle Abschiebungen sofort zu stoppen
und die Menschen in Abschiebehaft freizulassen, die Illegalisierten zu
legalisieren und die Abschottung der Außengrenzen aufzuheben.
Aus diesem Anlass rufen wir zu einer Solidaritäts- und
Mobilisierungsdemonstration auf.

Samstag, 21.7. 12:oo Uhr
Treffpunkt: Vor dem Collegium Gentium (Gutenbergstraße Ecke Frankfurter
Straße)
Marburg

Aktion Zuflucht, Bunte Hilfe Marburg,
Offenes Antirassistisches Plenum