Kelsterbach: Free movement is our right!

Antirassistisches Grenzcamp im Rhein-Main-Gebiet
Kelsterbach an der B 43 Richtung Rüsselsheim

Pressegruppe:
0173-4305024 0178-4078840 0177-8392739
Email:  kmii-rm@gmx.de

Mitteilung an die Medien 4 02.08.2001

Folgende Erklärung wurde uns zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt:

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FREE MOVEMENT IS OUR RIGHT!

THE VOICE AFRICA FORUM e.V.
Schillergässchen 5
07745 Jena

FLÜCHTLINGSINITIATIVE BRANDENBURG
Eisenhartstrasse 13
14469 Potsdam

Grenzcamp, Kelsterbach, 01.08.2001

PRESSEMITTEILUNG

Demonstration für die Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes gegen Flüchtlinge von der Galluswarte in Frankfurt/Main zur Ausländerbehörde am Freitag, den 03. August 2001 um 10.30 Uhr

Am kommenden Freitag rufen THE VOICE AFRICA FORUM e.V., die FLÜCHTLINGSINITIATIVE BRANDENBURG, Flüchtlinge aus dem Erstaufnahmelager in Schwalbach und UnterstützerInnen zu einer Demonstration für die Abschaffung des rassistischen Residenzpflichtgesetzes und aller rassistischen Ausländergesetze auf. Das Residenzpflichtgesetz existiert seit 1982 und verbietet Flüchtlingen sich in Deutschland frei zu bewegen. Das heißt sie dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis oder Ort ohne Genehmigung der Ausländerbehörde nicht verlassen. Oft werden die Genehmigungen, die auch noch Geld kosten nicht erteilt. Ohne sog. Urlaubsschein den Landkreis zu verlassen und kontrolliert zu werden kann Strafen von einer Ordnungswidrigkeit bis zur Abschiebung zu Folge haben.

Dieses Gesetz ist einmalig in Europa und ist vergleichbar mit den Passgesetzen während der rassistischen Apartheidsära in Südafrika. Die Residenzpflicht gab schon mehrfach Anlaß für Proteste und zivilen Ungehorsam von Flüchtlingen und hatte im Mai diesen Jahres ihren ersten Höhepunkt mit bundesweiten Aktionstagen in Berlin und einer Demonstration mit über 4000 TeilnehmerInnen. Am Freitag werden wir im Rahmen des 4. antirassisstischen Grenzcamps mit einer Demonstration zur Frankfurter Ausländerbehörde unsere Kampagne fortsetzen.

Wir werden für unseren fundamentalen Menschenrechte kämpfen und zivilen Ungehorsam zeigen. Denn wir sind hier in Frankfurt obwohl das Residenzpflichtgesetz versucht uns zu kontrollieren, es versucht zu verbieten uns politisch zu engagieren und zu organisieren, zu kriminalisieren und schließlich abzuschieben. Viele von uns können nicht nach Frankfurt kommen, weil wir diese Woche in unseren Heimen die wenigen Sozialleistungen ausgeteilt bekommen. Und wenn wir nicht da sind bekommen wir auch noch Repressionen.

Für weitere Nachfragen wenden Sie sich an:
Tel: 0177 / 5155195
Christopher NSOH (Flüchtlingsinitiative Brandenburg) oder an Joe NKWETA (The VOICE Africa Forum e.V.)
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Das Grenzcamp wird sich an der Demonstration massiv beteiligen.