München: Proteste gegen den Parteitag der CSU/Teilnahme von Berlusconi

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 12. Oktober 2001 findet der Parteitag der CSU in Nürnberg statt. Die
CSU
und Edmund Stoiber stehen sowohl auf bayerischer als auch auf
bundesweiter
Ebene für Sozialabbau, Waffenschiebereien, Politik im Sinne der
Atomkonzerne,
sowie für rassistische und homophobe Hetze, Ausgrenzung und eine
alltägliche
Diskriminierung und Entrechtung von MigrantInnen. Diese spiegelt sich
zum
Beispiel in einer scharfen Abschiebepraxis und im Kampf der CSU gegen
die
Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wieder. Auch wenn wir
die
anti-soziale und rassistische Politik der Bundesregierung nicht
vergessen wollen,
ist Bayern und die CSU oft Vorreiter dieser reaktionären Politik. Dies
zeigt
sich auch am Anwachsen der Repression in Bayern: Kameraüberwachung,
Gendatei,
Ausreiseverbote an der Bayrisch-Österreichischen Grenze vor den
Protesten
gegen das WEF in Salzburg, verdachtsunabhängige Kontrollen ...
Zum diesjährigen Parteitag wird auch der italienische Ministerpräsident
Berlusconi eingeladen. Berlusconis Koalitionsregierung mit
rechtspopulistischen
und nationalistischen Parteien ( z. B. Lega Nord unter dem Neofaschisten

Umberto Bossi) betreibt in Italien eine ähnliche Politik. Berlusconis
Anwesenheit
während des Parteitags hat aus der Sicht der CSU den Zweck vor dem
Wahljahr
den Kurs der CSU noch weiter nach rechts zu drücken. Gleichzeitig stellt
dies
ein Signal von Stoiber und der CSU dar, dass man wie Berlusconi auch
bereit
ist evtl. mit Faschisten zusammenzuarbeiten.
Gerade nach der Ermordung von Carlo Giulani und den massiven
Menschenrechtsverletzungen durch den italienischen Staat während der
Proteste gegen die G8
in Genua, kommt diese Einladung einer Drohung gegen alle, die gegen eine
Welt
des Rassismus und Sozialabbau protestieren wollen, gleich.
Wir rufen zu einem Protest- und Mobilisierungsbündnis gegen den
Stoiber-Berlusconi-Parteitag der CSU auf. Wir plädieren für ein
möglichst offenes und
breites Bündnis, in dem sich verschiedenste Gruppen und Einzelpersonen
mit
verschiedenen Themenschwerpunkten und Aktionsformen einbringen können.
Wir
denken, dass ein Protest gegen Stoiber viele Menschen
(AntirassistInnen,
GewerkschafterInnen, AntisexistInnen, lesbischwule/transgendered
AktivistInnen,
UmweltaktivistInnen, ReformistInnen, AnarchistInnnen, SozialistInnen...)
auf die
Strasse bringen kann.

Mit solidarischen Grüßen

RSB München
Linksruck München
people.not.profit.collective

Bündnistreffen:
Café Marat (ehem. Tröpferlbad), Thalkirchner Str. 104
Donnerstag, 16. 8. 2001, 19:00
Kontakt:  LordofPeace@gmx.de oder bei Axel unter: 0174511435