nadir-aktuell | Eintrag 09.08.2001

Büren: Weg mit allen Abschiebeknästen!

Weg mit allen Abschiebeknästen!

Auf nach Büren, bundesweite Demo, 3.Oktober 2001!

Gegen das Abschiebe-Regime der BRD
Während am 3. Oktober am Brandenburger Tor der Nationalfeiertag begangen wird und die Neue Mitte sich selbst feiert, demonstrieren wir am Abschiebeknast in Büren. Die dumpfe Kohl Ära ist vorbei, so die frohe Botschaft, die rot-grüne Politschickeria bringt Deutschland auf Siegerkurs:
Die neue militärische Großmacht zieht ab und zu in den Krieg, in Europa baut sie ihren politischen Einfluß aus und ganz weltoffen erobert sie die neuen Märkte in Asien. Die deutsche Wirtschaft ist begeistert: Die Steuern sinken, das neue Einwanderungsgesetz geht mit Schröder und Schily flott über die Bühne. Gelobt wird das Gesetz als "flexibler Rechtsrahmen zur qualifizierten Zuwanderung". Endlich können die Firmenchefs ihr Personal auf dem internationalen Markt einkaufen.
Schöne neue Welt also für die Neue Mitte - und genug Gründe, sie zum Einsturz zu bringen: Unverändert hart ist die rassistische Gewalt des Staates. Flüchtlingen und MigrantInnen wird weiterhin das Bleiberecht und die Arbeitserlaubnis verweigert, das Grenzregime für die Festung Europa perfektioniert. Weltoffenheit hierzulande heißt eben auch: Abschiebungen in alle Welt.

Warum in Büren demonstrieren?
In Büren steht mit 560 Haftplätzen einer der grössten Abschiebeknäste Westeuropas. Die Menschen die hier eingesperrt sind, haben kein Verbrechen begangen. Im Gegenteil, die meisten von ihnen sind vor Bürgerkrieg, Armut, Folter und Mord aus ihrer Heimat geflohen. Aber seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts von 1993 ist es für Flüchtlinge kaum noch möglich ein Bleiberecht zu bekommen, und um eine Abschiebung sicherzustellen werden viele Flüchtlinge in spezielle Abschiebeknäste eingesperrt. Um einen Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der "begründete Verdacht" aus, dass sich dieser seiner Abschiebung entziehen will. Bis zu 18 Monaten kann dann die Inhaftierung dauern, was keine Seltenheit ist. Zur "Disziplinierung" von Gefangenen werden Arreststrafen verhängt, d.h.: bis zu vier Wochen Leben in totaler Isolierung, ohne Radio, Zeitung, Fernsehen, Bücher, Telefon, ohne Kontakt zu Mithäftlingen. 1994 wurde bekannt, dass Abschiebehäftlinge mit der "Schaukelfesselung" gefoltert wurden. Am 30.8.99 verbrannte Rachid Sbaai in einer Isolationszelle des Bürener Knastes. Aus Furcht vor der bevorstehenden Abschiebung haben sich seit 1993 dutzende Menschen das Leben genommen. Tote, die die herrschende Abschiebepolitik zu verantworten hat.
Als die Bürener Bevölkerung Anfang der 90er die Wahl zwischen einer Unterkunft für Flüchtlinge und dem Abschiebeknast hatte, entschied sie sich mit großer Mehrheit für den Knast. Fernab von jeder Öffentlichkeit, ausgestattet mit neuester Sicherheitstechnologie und umgeben von einer 6m hohen Betonmauer befindet sich der Knast rund 8 km von Büren entfernt in einem Waldgebiet. Das war den meisten EinwohnerInnen wohl lieber, als Flüchtlinge die sich in ihrem schönen Dorf aufhalten. Büren ist ein Beispiel für den heimlichen und unheimlichen Rassismus in Deutschland.

Abschiebeknäste und andere Formen der Unterdrückung
Abschiebeknäste bilden die Endstation einer rassistischen Politik gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Sie stellen sicher das Menschen die aus Angst und Not in die BRD geflohen sind, gegen ihren Willen in Elend, Folter und Tod abgeschoben werden.
Neben den Abschiebeknästen haben die rassistischen Sondergesetze noch eine Vielzahl von anderen unmenschlichen Praktiken zu bieten. So fallen beispielsweise Menschen im Asylverfahren unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses sieht vor, Flüchtlingen nur 80% des Sozialhilfesatzes zu gewähren. Viele Flüchtlinge bekommen zudem anstelle von Bargeld Wertgutscheine mit denen sie nur in bestimmten Läden zu bestimmten Konditionen einkaufen können. Andere Flüchtlinge bekommen nur noch zusammengestellte Lebensmittelpakete bei denen keine Rücksicht auf Ernährungsgewohnheiten oder Allergien gelegt wird. Eine Behandlung von chronischen Krankheiten schliesst das Asylbewerberleistungsgesetz aus.
Eine weiter Schikane sieht die sogenannte "Residenzpflicht" vor. Hiernach ist es Flüchtlingen nur gestattet sich in einem bestimmten Gebiet, beispielsweise dem Landkreis, frei zu bewegen. Eine Sondergenehmigung kostet Geld und ist immer von der Willkür der entsprechenden Ausländerbehörde abhängig. Der Verstoß gegen dieses unglaubliche und europaweit einzigartige Gesetz kann Geld- und Haftstrafen zur Folge haben. Ein anderes Beispiel für den alltäglichen Rassismus sind die "verdachtsunabhängigen" Kontrollen durch BGS und Polizei, mit denen MigrantInnen anhand ihrer Hautfarbe belästigt und kriminalisiert werden. In Zusammenarbeit mit einer Ermittlungsgruppe des BKA führen Ausländerbehörden in Bremen, Niedersachsen und NRW umfangreiche Ermittlungen gegen MigrantInnen, mit dem Ziel diesen ihr Aufenthaltsrecht abzusprechen.
Aber solange es Repression gibt, gibt es auch selbstorganisierten Widerstand. So kämpfen in Bremen LibanesInnen mit Unterstützung antirassistischer Gruppen für ihr Bleiberecht. Auch gab es in den letzten Jahren Revolten in Abschiebeknästen in Büren und Kassel. Im Juli diesen Jahres gab es einen Hungerstreik von Flüchtlingen verschiedener Nationalitäten im Abschiebegefängnis Glasmoor bei Hamburg und in Büren. Im Mai 2001 veranstalteten Flüchtlingsgruppen Aktionstage gegen die Residenzpflicht.
All diese Mechanismen und Gesetze gegen MigrantInnen haben das Ziel, so wenig Flüchtlinge wie möglich in die BRD zu lassen und die, die schon drin sind abzuschrecken um sie möglichst schnell wieder loszuwerden. Dabei verschweigen die Herrschenden natürlich konsequent, dass eine Vielzahl der Fluchtgründe von ihnen gemacht wird. Munitionslieferungen an das türkische Regime beispielsweise, oder wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Diktaturen wie dem Iran sorgen dafür, dass Millionen von Menschen massiv ausgebeutet und unterdrückt werden und oftmals keinen anderen Ausweg als die Flucht haben. Aber auch fernab dieser Realität ist es das Recht eines jeden Menschens sich dort aufzuhalten wo er will. Grenzen sind immer Gebilde von Machthabern. Schaffen wir eine grenzenlose Gesellschaft ohne Reisepässe und Schlagbäume!

Selektion als Prinzip, jetzt mit Greencard
Nicht ohne Grund fordern die Wirtschaftsverbände am lautesten, dass ein Einwanderungsgesetz verabschiedet wird. Denn das Bild vom umworbenen Immigranten entspricht den kapitalistischen Verwertungskriterien haargenau:
Etwa 30 Jahre alt soll er sein, männlich, alleinstehend, englisch-sprachig und mit hervorragender Ausbildung. Kein Flüchtling, sondern ein gut situierter IT-Spezialist. Und es wird nicht lange dauern, bis dem 50.000. Greencard-Arbeiter ein feierlicher Empfang in Berlin bereitet werden kann. Der smarte junge Mann heißt Koye M., kommt aus Lagos, Nigeria und ist an der besten Informatikerschmiede seines Landes ausgebildet worden. Für die Fernsehkameras posiert Otto Schily höchstpersönlich. Er beglückwünscht Koye mit staatsmännischer Manier, überreicht ihm an Stelle des Mopeds, wie damals für den Millionsten Gastarbeiter, jetzt ein Laptop, Made in Germany.
Koye M. ist ungewiß, was ihn in Deutschland erwartet. Zuhause hat er öfters von Überfällen in diesem Land gelesen; davon, dass Schwarze auf der Straße gejagt und ermordet worden sind, einfach so. Deshalb hat er auch den Vertrag nicht bei einer Softwarefirma in Jena unterschrieben, sondern in Düsseldorf. Dort seien die Leute ganz anders als bei der Konkurrenz, hatte ihm der Personalchef zugeredet: Tolerant und international erfahren. Außerdem habe sich die Firma am neuen Antirassismus-Programm der Landesregierung beteiligt: "Fremde sind Freunde. Auch in der IT-Branche".
Nach einem Jahr in Germany hat Koye M. so seine Erfahrungen gemacht, wie dieser Antirassismus der Deutschen funktioniert. Den Arbeitgeber hat er gewechselt, weil die deutschen Kollegen stinksauer auf die zehn neuen Mitarbeiter waren: Mit ihrem niedrigen Gehalt, so der Vorwurf, setzen sie alle unter Druck und sind Schuld daran, dass die ersten Deutschen gefeuert worden waren. Kein Wunder, dass sich Koye M. vor allen mit Landsleuten und anderen MigrantInnen angefreundet hat.
Viele darunter waren über Lagos nach Deutschland geflohen, weil die multinationalen Ölkonzerne in ihrer Region nicht nur die Umwelt zerstören, sondern ein Regime von Ausbeutung und Unterdrückung installiert haben. Sie haben nicht mehr als kurzfristige Duldungen. Ständig den Schikanen von Polizei und Ämtern ausgesetzt, leben sie von der Hand in den Mund. Als auch noch eine Freundin von Koye in Abschiebehaft landet, hat er die Schnauze voll von diesem Land. Sie wurde wegen ihres illegalen Jobs als Putzfrau angezeigt. Nun ist sie in einer Sechserzelle im Frauenabschiebeknast Neuss, telefonieren und Besuch bekommen ist fast unmöglich. Nach drei quälenden Monaten wird sie nach Lagos abgeschoben.
Kurz bevor Koye M. wieder zurückkehrt, bekommt er mit, dass in Berlin der 100.000. Greencardler gefeiert wird. Auch Schily ist wieder da. Er fährt hin und will dem Abschiebeminister eigentlich nur das geschenkte Laptop zurückgeben, aber der Security-Dienst läßt ihn nicht in den Saal. "Sieh zu, dass Du Land gewinnst" waren die letzten Wort auf deutsch, und die hat er sich gemerkt.

Gegen den rassistischen Normalzustand aktiv werden
kann jede und jeder. Zum Beispiel indem mensch sich bei rassistischen Kontrollen dazwischen stellt oder aktiv bei antirassistischen oder flüchtlingsunterstützenden Gruppen mitarbeitet. Für die nächsten Monate planen verschiedene Gruppen die zum Thema Abschiebehaft arbeiten eine bundesweite Kampagne, die mit vielfältigen Aktionen und Protestformen gefüllt werden soll.
Ähnliche Kampagnen gab und gibt es bereits wie z.B. gegen die Lufthansa als Abschiebe-Airline oder gegen die Residenzpflicht, die zum Teil ein großes öffentliches Interesse erhielten.

Sorgen wir für eine große und lautstarke Demonstration, bringen wir die Mauern zum wackeln!
Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall!
Weg mit den rassistischen Sondergesetzen - Gleiche Rechte für alle!
Grenzen auf!

3. Oktober, 12 Uhr Einfahrt Abschiebeknast Büren
Wegbeschreibung: Ausfahrt Autobahnkreuz A33 / A44 Wünnenberg-Haaren, 500m Richtung Brilon, Abfahrt rechts Richtung Büren, nach 3 Km parken.

Infos und Plakate / Aufrufe unter:
www.aha-bueren.de oder Fon: 05251/690574

Spendenkonto: 116 080 474 bei der Sparkasse Münster, BLZ 400 501 50

Es rufen auf: Antirassistische und antifaschistische Gruppen

09.08.2001

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