Hamburg: Abschiebung eines Schwerkranken in die Togoische Diktatur

Wir protestieren am 13.08.2001 um 6:00 Uhr am Terminal 4 im Flughafen Hamburg gegen die geplante Abschiebung des jungen Togoers K., derpsychisch schwer krank und stark suizidgefährdet ist.

Der junge Mann kam 1998 nach Deutschland und stellt einen Asylantrag.
Dieser wurde abgelehnt, wie fast alle, weil das deutsche Asylgesetz es
fast unmöglich macht, anerkannt zu werden. Am 27.07.01 wurde K bei einem
Termin auf der Hamburger Ausländerbehörde in Abschiebehaft genommen.
Seine ohnehin aufgrund des schwierigen Verfahrens kritische psychische
Situation verschlechterte sich in der Haft in wenigen Tagen dramatisch.
Die Leitung des Hamburger Abschiebegefängnis Glasmoor in das K. gebracht
worden war, veranlaßte seine Unterbringung in der Psychiatrie. Dort
wurde er zwar mit Psychopharmaka vollgestopft, seine stationäre Aufnahme
aber verweigert. Also kam er wieder in Abschiebehaft und von dort in das
Zentrale Haftkrankenhaus, von wo aus er jetzt abgeschoben werden soll.
Bei einem Gerichtstermin am 02.08.01 befand ein Richter den jungen Mann
für nicht verhandlungsfähig, weil er unter starken Psychopharmaka stand
und kurz darauf im Gerichtssaal kollabierte.
Trotzdem bestätigt ein Arzt des Haftkrankenhauses den Gefangenen ?Soweit
beurteilbar nach vorliegenden Untersuchungsbefunden (...) Reise- und
Flugtauglich?. Anscheinend hat er den Gefangenen für die vage Aussage
nicht einmal gesehen. Damit wird ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und eine Petition an den Hamburger ?Gnadenausschuß?abgelehnt im Eilverfahren. Für ?heikle Fälle? sieht die rot-grüne
Koalition eine amtsärztliche Untersuchung vor.
Nach Auskunft des Senats werden ?Ärzte der Justizbehörde (...) im
Zusammenhang mit der Feststellung der Reisefähigkeit von
Abschiebegefangenen (...) nicht in der Funktion von Amtsärzten tätig?
(Schriftl. Kleine Anfrage. 16/4963). Wir bezweifeln, dass es eine
ordnungsgemäße amtsärztliche Untersuchung gab.
Nach unseren Erfahrungen wird Gefangenen in der Abschiebehaft regelmäßig
ausreichende medizinische Behandlung verweigert und von den ÄrztInnen
der Ausländerbehörde und Justizvollzugsanstalten Gefälligkeitsgutachten
für die Ausländerbehörde verfaßt. Entgegen den Zusagen der rot-grünen
Koalition wird dadurch die Abschiebung von Suizidgefährdeten und
Schwerkranken ermöglicht.
Die deutsche Einwanderungsdebatte und offizielle antifaschistische
Publicity können nicht täuschen über die rassistische Praxis an den
Grenzen, an Bahnhöfen und Flughäfen wie diesem, in den Behörden,
Gerichten und Gefängnissen. Während die internationale Politik &
Industrie die politische und wirtschaftliche Stabilität vieler Länder
bekämpft und Lebensgrundlagen zerstört, werden Grenzen dichtgemacht für Flüchtlinge und MigrantInnen auf der Suche nach einem freien und besseren Leben.
Fliegen ist freiwillig. Die meisten Abschiebungen nicht.
Der deutsche Bundesgrenzschutz begleitet jährlich zehntausende von
Abschiebungen und zwingt Menschen in Länder zu fliegen, wo ihnen Armut,
Hunger, Verfolgung und Folter drohen. Immer wieder kommt es zu
medikamentöser Ruhigstellung und direkter körperlicher Gewalt. So kam es
schon zu mehreren Todesfällen bei Abschiebungen.
1999 starb Amir Ageeb bei der Abschiebung in den Sudan in einem Flugzeug
der Lufhansa, nachdem man ihn gefesselt, ihm einen Motorradhelm
aufgesetzt und beim Start der Maschine seinen Kopf nach unten gedrückt
hatte. In einer Maschine der Fluggesellschaft Sabena starb 1998 die
Nigerianerin Semira Adamu in Brüssel bei der Abschiebung, weil Beamte
ihr ein Kissen ins Gesicht drückten, um sie zum Schweigen zu bringen.

Wir fordern den sofortigen Stopp der Abschiebung des kranken Togoers K.!

Wir fordern eine ausreichende medizinische Behandlung von K. sowie sein
Bleiberecht!
Die Ausländerbehörde und die Abschiebehaftanstalten als zentrale Orte
von Willkür und Rechtlosigkeit müssen endlich aufgelöst werden!

Flüchtlingsrat Hamburg Glasmoorgruppe- Offenes Plenum antirassistischer Arbeit

Verkehrsverbindungen: Bhf. Altona / Shuttle 5:30 Uhr
Sternschanze 5:20 U3 bis Kellinghusenstr. U1 bis Alsterdorf, Bus 26
bis Flughafen
Hbf.: von Kirchenallee Shuttle 5:30 Uhr