viele neue infos: neues konto, ea zu vermissten, berliner beitrag
hallo liebe interessierte!
es gibt wieder neue infos. die unterstützerInnen
der gefangenen haben sich auf ein gemeinsames,
bundesweites konto für die soliarbeit zu den 15
gefangenen geeinigt. das konto und eine kurze
erklärung findet ihr unten.
im anschluss gibt es eine erklärung des
ermittlungsausschuss genua zu den vermissten.
sie wurde auf indymedia.de veröffentlicht.
hintendran die rede die wir für die berliner
unterstützerInnengruppe auf der berliner demo am
20.8. gehalten haben. wir haben dafür kurz aus
einem brief zitiert.
ausserdem: die berliner infogruppe ist jetzt
täglich von 11 bis 14.00 uhr im infoladen
daneben zu erreichen, liebigstrasse 34 in
friedrichshain. die telefonnummer, die auch
weitergegeben werden kann, lautet: 42017283
es hat sich eine gruppe aus dem
unterstützerInnenkreis gebildet, die an aktionen
herumüberlegt. die gruppe trifft sich dienstags
in der erreichbar, reichenbergerstrasse 63a um
20.00 uhr.
hoffentlich könnt ihr mit den mails was
anfangen. wenn ihr diese post nicht mehr haben
wollt, schickt eine mail an uns. bis denn,
infogruppe berlin.
1. KONTONUMMER
Politisches Bewusstsein e.V.
Kontonummer: 10 40 40 100
Bankleitzahl : 375 51 440
Sparkasse Leverkusen
Stichwort: Genua-Gefangene
SPENDENQUITTUNGEN KÖNNEN AUSGESTELLT WERDEN
Kontakt:
Politisches Bewusstsein e.V.
Postfach 30 07 37
51336 Leverkusen
politisches.bewusstsein@gmx.de
dieses vereinskonto auf das ab sofort bundesweit
mobilisiert werden soll, ist gedacht für die
anwalts- (inkl.dolmetsch)kosten, sowie für ggf.
anfallende prozesskosten.
2. ERKLÄRUNG DES EA GENUA
Die Vermissten von Genua
Eine wohl laengst ueberfaellige Erklaerung vom
EA in Genova- Es scheint keine Vermissten mehr
zu geben...
Zuerst einmal woher die Vermisstenangaben
kommen:
Nach den Gipfelprotesten haben unterschiedliche
Rechtshilfegruppen oder teilweise auch
Einzelpersonen,die sich spontan entschlossen
haben, zu helfen und zu forschen, Namen
gesammelt und Nachforschungen angestellt. Wir
haben diese Listen untereinander ausgetauscht
und z.B. auch mit dem EA in Berlin zusammen
daran gearbeitet.
Es ist auch wichtig zu sagen,dass im IMC das
Buero der Rechtshilfe am Abend des Ueberfalls
auf die Schulen bewusst von den Cops zerstoert
worden war. Dies trug ein solches Chaos mit
sich, dass es kaum moeglich war, die Namen der
tatsaechlich Verhafteten herauszufinden, und
somit wurden viele Vermutungen gesammelt.
Es gab unterschiedlichste Namen und Anzahl der
Personen, einige tauchten auf allen Listen auf.
Anfangs waren diese Listen unvorstellbar hoch,
aber viele fanden sich in Knaesten,
Krankenhaeusern oder zu Hause wieder.
Das Problem bei den meisten Namen ist, dass es
weder Angaben von Kontakten geschweige denn
Adressen gibt/gab, sie tauchten auf und niemand
meldete sich. Einige waren nicht einmal in Genua
und wissen nicht, wie ihre Namen auf die Listen
geraten konnten.
Wir koennen weder die Namen veroeffentlichen,
noch sagen das ist nicht wahr oder geht uns
nichts an.
Es wurden und werden sehr viele Nachforschungen
angestellt, um zu versuchen,die "Wahrheit" ueber
all die krassen nicht enden wollenden Geruechte
und Panikmachen herausfinden. Viele
Untersuchungen laufen noch und gehen z.T nur
schwerlich voran. Fest steht aber: seit mind. 2
Wochen haben sich weder hier noch bei anderen
Gruppen Menschen gemeldet, die konkret Freunde
oder Angehoerige vermissen. Dabei waer doch
davon auszugehen, dass bei 20 Vermissten
irgendwer von den Vermissenden anfangen wuerde,
dies oeffentlich zu machen und zu
skandalisieren.
Von dem Aspekt her scheint es also, dass es
keine Vermissten mehr gibt.
Natuerlich stellt sich weiterhin die
Frage,inwiefern bewusst Informationen (noch)
verschwiegen werden; aus Gruenden dass andere
gefaehrdet werden koennten,oder aber da die die
Infos zu unsicher und bisher unbestaetigt sind
und somit zu evtl. unnoetiger Panikmache fuehren
wuerden. Das heisst also,"ruhig bleiben",es gibt
Leute die sich definitiv kuemmern und sich
melden wenn es "an der Zeit" ist.
Soweit so knapp die Lage hier unten.
Und BITTE:wenn Ihr von Jmdn hoert oder wisst,
der/die vermisst (gemeldet) sein koennte -meldet
Euch um das aufklaeren zu koennen!!
email-adressen: eamilano@email.com oder
supportolegaleto@disinfo.net
3. REDEBEITRAG ZUR SITUATION DER IN GENUA IMMER
NOCH INHAFTIERTEN
Die folgenden Informationen haben wir aus
Besuchsgesprächen, Briefen und vom
Ermittlungsausschuss in Genua.
Alle 15 deutschen Gefangenen und ein Italiener
hatten jetzt ihren zweiten Haftprüfungstermin
mit dem Ergebnis, dass die Untersuchungshaft
weiter andauert. Die Volxtheaterkarawane aus
Österreich ist endlich aus der Haft entlassen
und abgeschoben worden, ein weiterer Gefangener
aus Deutschland ebenfalls.
In Italien sitzen also noch immer 17 Menschen im
Gefängnis, 2 Italiener und 15 Deutsche.
Die deutschen Gefangenen sind in verschiedenen
Gefängnissen in Italien inhaftiert, im
Frauenknast Pontedecimo und im Männerknast
Marassi. Die Haftbedingungen sind in den
Gefängnissen sehr unterschiedlich.
Aus Pontedecimo wissen wir:
Die 7 Frauen in Pontedecimo sind in 2 Zellen,
die gegenüber voneinander liegen, untergebracht.
4 Stunden pro Tag haben sie Hofgang, können
täglich duschen und Kleinigkeiten einkaufen.
Frisches Gemüse, Obst und vegane Lebensmittel
können nur von Besuch mitgebracht werden. Pro
Monat können sie 4 Päckchen empfangen und 6
Stunden besucht werden. Jeweils eine Angehörige
kann eine Dauerbesuchserlaubnis beantragen,
Besuche von FreundInnen sind abhängig vom
Ermessen der Richter. Mit ihren Eltern und
engsten Angehörigen können die Gefangenen 10
Minuten pro Woche telefonieren.
In Marassi, wo die 8 anderen Deutschen sitzen,
sind die Haftbedingungen sehr viel schlechter.
Die Männer dort sitzen zu 9. in einer 20mē
großen Zelle. Obwohl ihnen laut Gefängnisordnung
eine Stunde Hofgang pro Tag zusteht, haben sie
oft nur alle zwei Tage ca. 20 Minuten Hofgang,
den sie isoliert von den anderen Gefangenen
verbringen müssen. Ebenso das Duschen: Von den
ihnen zustehenden 2 Minuten Duschzeit pro Tag
bleiben oft nur ca. 10 Sekunden.
Die Gefangenen haben einen Indizienprozess zu
erwarten, es besteht also die Möglichkeit, sie
aufgrund von Indizien zu verurteilen. Ziel ist
die Konstruktion einer Organisation "schwarzer
Block". Der sogenannte "schwarze Block" wird als
"politisch reife, nicht hierarchische, militante
Gruppe" beschrieben, die sich aus autonom
agierenden Kleingruppen zusammensetzt.
Um Gesetze aus dem Antiterrorismus- und
Mafiabereich gegen den sogenannten "black bloc"
anzuwenden oder neue Gesetze zu dessen
Bekämpfung zu erlassen, muss seine Existenz in
dieser Form ersteinmal bewiesen werden. Die
Gefangenen sollen dafür als Paradebeispiel
herhalten. Zum Beispiel befinden sich die 10,
die in den Campingmobilen verhaftet wurden,
scheinbar deshalb noch in Haft, weil sie als
Gruppe unterwegs waren. Einige Einzelpersonen
mit zum Teil schwerwiegenderen konkreten
Anschuldigungen sind inzwischen wieder frei.
Alle noch Inhaftierten sind erst nach den
Protesten in Genua festgenommen worden, zum Teil
sogar erst auf der Heimreise.
Hauptbeweismittel sind dunkle Kapuzenpullover,
die in den Autos gefunden wurden, sowie diverse
Campingausrüstungs- und Autoreparaturwerkzeuge.
Aus den Zigarettenfiltern wurde Baumaterial für
Molotovcocktails, ein Zierstein vom Strand zu
Munition.
Nach diesen Beweisen wäre so ziemlich jede gut ausgerüstete, autofahrende und
rauchende Camperin Mitglied des "schwarzen Blocks".
Schließlich ist auch zweifelhaft, ob tatsächlich alle als Beweismittel angef
ührten Gegenstände aus den durchsuchten Autos stammen. So erzählen einige der
Gefangenen, dass sie aus Angst vor weiteren Mißhandlungen mehrere italienische
Papiere unterschrieben, unter denen sich auch eine Liste der beschlagnahmten
Gegenstände befand. Auch Heidi Lippmann, Bundestagsabgeordnete der PDS,
berichtet im "Neuen Deutschland" vom 4./5. August, dass in Genua einigen
Gefangenen falsche Beweise zugeschoben wurden. Wieder andere schildern, dass
bei ihnen beschlagnahmte Gegenstände bei anderen Gefangenen wieder aufgetaucht
sind.
Die Gefangenen bleiben nun nach dem 2. Haftprüfungstermin in Untersuchungshaft.
Ab Montag wurden 10 der deutschen Gefangenen einzeln vor den StaatsanwältInnen
Canepa und Pellegrini verhört. Die Zwangsanhörungen sollen vorrausichtlich bis
Mittwoch dauern, danach teilt die Staatsanwaltschaft den Haftrichtern ihre
Überlegungen über die Haftumstände mit. Nach Einschätzungen der italienischen
Anwälte entscheiden die Haftrichter am Freitag, ob die Gefangenen weiterhin im
Knast bleiben müssen, oder abgeschoben werden. In einem Gespräch mit dem
Staatsanwalt Pellegrini hat Heidi Lippmann, Bundestagsabgeordnete der PDS
gefordert, die Haft in Hausarrest umzuwandeln. Im schlimmsten Fall allerdings
bleiben die Leute bis zum Prozess, der etwa in einem Jahr sein soll, in
Untersuchungshaft.
Wenn die italienische Staatsanwaltschaft mit ihrem Konstrukt Erfolg hat, sind f
ür die Leute lange Haftstrafen, möglicherweise sogar bis zu 15 Jahren, zu bef
ürchten.
Die Gefangenen bitten darum, unbedingt den politischen Druck zu erhöhen. Es ist
wichtig, dass sich nicht nur die FreundInnen und Angehörigen der Gefangenen
betroffen fühlen. Die Leute im Knast sind politische Gefangene und das betrifft
uns alle!
An dieser Stelle möchten wir einen Wunsch der Gefangenen aus Pontedecimo aus
einem Brief vorlesen:
"Es tut verdammt gut, euch da draussen zu wissen, das hilft uns sehr, manch
schweren Moment besser zu verpacken.
Wir wollen nicht, dürfen nicht nach dem Sommerloch wieder vergessen werden.
Bildet breite Bündnisse, springt über eure Schatten und laßt euch nicht
spalten! In Italien reicht die Solidaritätsbewegung bis in weite Teile der
Gesellschaft hinein, das finden wir sehr
wichtig".
Was können wir tun? Es gibt UnterstützerInnen
der Gefangenen, die sich zum Beispiel um
AnwältInnen, Päckchen oder die Koordinierung von
Besuchen kümmern.
Ausserdem gibt es Gruppen, die die
Öffentlichkeit und Interessierte mit
Informationen versorgen oder durch Demos und
Aktionen auf die Gefangenen aufmerksam machen.
Werdet aktiv, sorgt dafür, dass die Gefangenen
nicht vergessen werden, schreibt Artikel und
LeserInnenbriefe, verteilt Flugblätter, malt
Transpis, helft den Soli-Gruppen mit
Übersetzungen, macht Aktionen, Soli-Partys -
lasst die Gefangenen wissen dass sie nicht
allein sind!!!
Kämpft für die sofortige Freilassung von Uli,
Almi, Alex, Petra, Sven, Henne, Inge, Tine,
Mona, Carsten, Michael, Peter, Michael, Victor,
Björn und allen anderen!!!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!!!
UnterstützerInnengruppe der Berliner Inhaftierten
Berlin, den 20.08.01
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