Milano/Genua: Update Nr. 10 des EA-Milano/Genua 25.08.01

Update nr. 10 des ea-milano/genua 25.08.01

FEDERICO VOR 3 TAGEN FREIGELASSEN
ZWEI WEITERE FESTNAHMEN
VERHOERE VON 10 GEFANGENEN
ERNEUETE HAFTPRUEFUNGEN NAECHSTE WOCHE
NOCH 18 GEFANGENE

FEDERICO VOR 3 TAGEN FREIGELASSEN
Der vor zweieinhalb Wochen festgenommene Turiner
Federico wurde vor
drei Tagen wieder freigelasssen.

ZWEI WEITERE FESTNAHMEN
Am Mittwoch wurden in der Naehe von Rimini zwei
Leute aus Prag
festgenommen. Der Hauptvorwurf gegen sie ist
zwar Drogenbesitz, aber ihnen
wird als Nebenanklage auch die Teilnahme am
"Schwarzen Block" bei den
Protesten in Genua zu Last gelegt. Dieser zweite
Anklagepunkt stuetzt sich
nur auf den bei ihnen (laut Zeitung) gefundenen
schwarzen Klamotten, einem
leeren Benzinkanister und einer Axt. Beide
sagen, dass sie erst spaeter
nach Italien gekommen sind und die ganze Zeit in
Rom waren.

AUF ANORDNUNG DER STAATSANWALTSCHAFT WURDEN 10
GEFANGENEN VERHOERT
Von Montag bis Mittwoch wurden Almi, Alex,
Henne, Karsten, Ulli, Petra,
Mona, Sven, Inge und Tine auf Anordnung der
Staatsanwaeltin Canepa von ihr
verhoert. Ob und wie sich dies auf die
Entscheidung des Gerichts auswirkt
erfahren wir in den naechsten Tagen.

NEUE HAFTPRUEFUNGSTERMINE DER UEBRIGEN 5
DEUTSCHEN
Die uebrigen fuenf werden naechste Woche erneut
vor den Haftrichter
gefuehrt.

BERLUSCONI KAM VORGESTERN NACH GENUA ZU BESUCH
Vorgestern war Berlusconi hier in Genua, um der
Polizei fuer ihren
hervorragenden Einsatz zu danken und sie zu
loben.

POLIZEIDEMO GEPLANT
Die Polizeigewerkschaft plant hier in Genua eine
Demo gegen die gegen sie
laufenden Ermittlungen und gegen die "schlechte
Darstellung" des
Polizeieinsatzes in der Presse.

Update nr. 10 from the prisoner support group in
Genoa 25.08.01

FEDERICO IS FREE SINCE 3 DAYS
TWO FURTHER ARRESTS
INTERROGATIONS OF 10 PRISONERS
FURTHER HEARINGS NEXT WEEK
STILL 18 PRISONERS

FEDERICO WAS LET OUT 3 DAYS AGO
Federico from Turin, who was arrested 2 1/2
weeks ago was let out three
days ago.

TWO FURTHER ARRESTS
On Wednesday two persons from Prague were
arrested near Rimini. The main
charge against them is the ownership of drugs,
but they are also charged
with having been part of the "Black Block"
during the protests in Genoa.
This second charged is only based on black
clothing, an empty petrol
canister and an axe that (according to the
newspapers) have been found in
their posession. Both of them say that they came
to Italy after the
protests were over and have spent the whole time
in Rome and not in Genoa.

THE STATE PROSECUTOR ORDERED INTERROGATIONS OF
10 PRISONERS
From Monday until Wednesday Almi, Alex, Henne,
Karsten, Ulli, Petra, Mona,
Sven, Inge and Tine were interrogated by the
state prosecutor Canepa. If
and how this might change the decisions of the
court will be announced
within the next days.

NEW HEARINGS OF THE OTHER 5 GERMANS
The other five Germans will be brought in front
of the judge again next
week.

BERLUSCONI CAME TO GENOA TWO DAYS AGO
Two days ago Berlusconi came here to thank the
police forces for the great
job they did during the protests.

POLICE DEMO PLANNED
The police forces are planning a demo in Genoa
to protest against
investigations against them and the "bad
picture" the press shows of them.

18 LEUTE AUS BRD, ITALIEN UND TSCHECHIEN SIND
NOCH IM KNAST, EINER IM HAUSARREST

Alle 15 deutschen Gefangenen und ein Italiener
hatten jetzt ihren zweiten Haftprüfungstermin
mit dem Ergebnis, dass die Untersuchungshaft
weiter andauert. Die Volxtheaterkarawane aus
Österreich ist endlich aus der Haft entlassen
und abgeschoben worden, ein weiterer Gefangener
aus Deutschland ebenfalls.
In Italien sitzen also noch immer 18 Menschen im
Gefängnis, 1 Italiener, 2 Tschechen und 15
Deutsche.
Am Mittwoch, den 22.8. wurden in Senigallia 2
Menschen aus Tschechien festgenommen. Ihnen wird
die Zugehörigkeit zum "Black Bloc" zur Last
gelegt. Hauptvorwurf ist allerdings Drogenbesitz
(85 gr. Hasch). Sie hätten schwarze
Kapuzenpullover, Feuerketten und leere
Benzinkanister dabei gehabt, so die Polizei. Die
34 entlassenen und abgeschobenen Personen sind
nicht freigesprochen. Auch sie können in etwa
einem Jahr ihre Hauptverhandlung haben.
Die SlowakInnen haben ein unbefristetes
Einreiseverbot für die EU, wohingegen
amerikanische und australische Staatsbürger
keinerlei Einreisebeschränkungen für die EU
haben. EU-Bürger haben teilweise ein
fünfjähriges Einreiseverbot für Italien,
ausgenommen zu den Prozessverhandlungen.
Insgesamt gibt es 143 Ermittlungsverfahren gegen
DemonstrantInnen.
Seit Montag dem 20.8.2001 finden
Zwangsanhörungen von 10 inhaftierten Personen
statt, die von der Staatsanwaltschaft angeordnet
wurden. Die Gefangenen sollten sich zu den
Themenkomplexen "was sie in den Tagen in Genua
gemacht haben" und "gefundene Sachen" äußern.
Was genau bei den Einzelanhörungen gefragt und
gesagt wurde, ist bisher noch unbekannt.
Am Mittwoch gab es eine Razzia im
Frauengefängnis. Die römische Spezialeinheit ROS
verlangte von den Gefangenen sich zu entkleiden
und wollte die Tätowierungen der Frauen
fotografieren. Diese lehnten das ab, worauf die
Männer der ROS ankündigten wiederzukommen und
die Aktion mit Gewalt durchzuführen. Am Tag
daruf kam tatsächlich die ROS-Einheit wieder,
diesemal war die Einheit aus weiblichen Bullen
zusammengesetzt. Beim zweiten Besuch war auch
ein Anwalt mit dabei. Bei den Männern waren die
Bullen auch, ein Anwalt war vermutlich auch
dabei.
Am Dienstag, Donnerstag und Freitag sind die
nächsten Haftprüfungstermine der 5 Männern in
Marassi, die nicht zur 10er Gruppe gehören.
Von zwei weiteren Italienern in Haft hatte einer
Ende der letzten Woche seine zweite Haftprüfung.
Er wurde am 22. 8. rausgelassen. Ihm wurde
vorgeworfen, Fahrer eines kleinen Busses gewesen
zu sein, aus dem heraus die Demonstrierenden mit
"Waffen" versorgt worden seien. Die andere
Person wurde in ihrer Wohnung festgenommen; ihr
wird vorgeworfen, einzelne Materialien besessen
zu haben, mit denen sich angeblich ein
Explosionskörper bauen ließe.

Aus Informationen des Ermittlungsausschuss Genua
Tel./Fax: 0039 / 010 25 25 49
E-Mail:  eamilano@email.com

Aus  http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9401/1.html
ITALIENISCHE BEHÖRDEN ÜBERWACHTEN WOCHENLANG DAS GENUA SOCIAL FORUM.
ABHÖRPROTOKOLLE SOLLEN DIE POLIZEITHESEN VOM BLACK BLOCK ERHÄRTEN.

Erst kürzlich hatte die Bürgerrechtsorganisation Statewatch ein Dokument zu
geplanten EU-Lauschangriffen auf Globalisierungskritiker veröffentlicht. Das
Papier ist mit 13. Juli datiert. Zu diesem Zeitpunkt war die Bespitzelung von
Genua-Aktivisten offenbar bereits voll angelaufen. Aus einem Polizeidossier
geht hervor, dass verschiedene Gruppen von Globalisierungskritikern vor und w
ährend des G-8-Gipfels abgehört wurden. Später Inhaftierte, so auch die 25-k
öpfige VolxTheater-Kulturkarawane, belauschten die Behörden auch im Gefängnis.

Einem Bericht der italienischen Tageszeitung La Repubblica zufolge hat die
italienische Polizei der Staatsanwaltschaft ein vierzig Seiten starkes Dossier
mit dem Titel "Blocco Nero" übergeben. Beigefügt wurden etliche Abhörprotokolle
aus denen hervorgeht, dass die Telefone der Dachorganisation der
Globalisierungskritiker, das "Genoa Social Forum", bereits im Vorfeld des
Gipfels angezapft wurden. Gewisse Aussagen müssten nach den Ausschreitungen
eventuell anders bewertet werden, meint die Polizei. Die Staatsanwaltschaft
betonte allerdings laut einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur
APA, dass "in keinem der Gespräche Hinweise auf tatsächliche kriminelle Taten
vorlägen."

Italienische Globalisierungskritiker meinten gegenüber La Repubblica sinngemäß,
dass die Indiskretionen in diesem Dossier die, seit den Ereignissen in Genua,
gespannte Situation noch verschärfen würde.

Abhöraktionen wurden in den Gefängnissen fortgesetzt. Entgegen früheren
Aussagen der Staatsanwaltschaft waren davon offenbar auch etliche Deutsche
betroffen und die nach drei Wochen freigelassene VolxTheater-Kulturkarawane.
Unter den 25 Mitgliedern der linken Performancegruppe befanden sich auch zwei
Deutsche, die inzwischen ebenfalls wieder in Wien eingetroffen sind. Laut einem
Vorabbericht der österreichischen Wochenzeitung "Format" bestätigte die
italienische Staatsanwältin, Anna Canepa, die Abhöraktion.

In Genua wurden offenbar bereits alle Register der Überwachung gezogen. Wie
berichtet, gehört Italien nebst Deutschland zu den Hardlinern in Sachen
"polizeiliche Prävention" im Vorfeld von Großdemonstrationen der
Globalisierungskritiker. Erst jüngst hatte die Bürgerrechtsorganisation
Statewatch die emsigen Aktivitäten der europäischen Justiz- und Innenminister
im Vorfeld des G-8-Gipfels dokumentiert. Wenige Tage vor dem Genueser Treffen
wurde dann an der Öffentlichkeit vorbei "Schlussfolgerungen zu der Sicherheit
der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von
ergleichbarer Tragweite" gezogen. In einem, mit 13. Juli datierem, Papier
fordert der Rat für Justiz und Inneres die Überwachung von politischen
Protestbewegungen und Reiseverbote für potenzielle Störer bei Großereignissen.
( EU plant Lauschangriffe gegen Globalisierungsgegner). Diese
"Schlussfolgerungen" sind allerdings nicht rechtsbindend.

Indes ist das Auswärtige Amt weiters intensiv um die Freilassung der noch
inhaftierten Deutschen bemüht. Insbesondere will man sich für die Aufklärung
der Polizeiübergriffe und die Aufhebung der Einreiseverbote der aus Italien
abgeschobenen deutschen Staatsbürger einsetzen.
"In der Frage der Einreiseverbote hat die
Bundesregierung mehrfach - auch durch offizielle
Demarchen der Botschaft - versucht, die
italienischen Behörden zu einer Rücknahme zu
bewegen", betonte Christan Buck, ein Sprecher
des Ausrwärtigen Amts, gegenüber Telepolis.
Weiters führte er dazu aus: "Nach
Rechtsauffassung der Bundesregierung sind
Einreiseverbote innerhalb der Europäischen Union
nur dann zulässig, wenn im Einzelfall eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung besteht. Eine solche Gefahr ergibt sich
nicht automatisch und pauschal durch eine
Verhaftung; im Zweifel muß in der EU die
Freizügigkeit den Vorrang haben."

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ausserdem: mitte september soll es in zuerich einen kleinen
kongress geben, der interessierte und soligruppen ansprechen soll.
Weitere infos findet ihr auf

 http://www.lorraine.ch.
die berliner infogruppe ist jetzt täglich von 11 bis 14.00 uhr im
infoladen daneben zu erreichen, liebigstrasse 34 in friedrichshain.
die telefonnummer, die auch weitergegeben werden kann, lautet:
42017283 oder 0162-8033240.

alles liebe

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